Gemeinderat tagt im neuen StadTTforum

Bericht von der Sitzung am 25.03.2025

(pb, 26.03.2026)

• Nach den übli­chen Formalien beginnt die Sitzung mit der Vereidigung des neu­en ers­ten Beigeordneten Herrn Timo Jung. Herr Jung ist seit 2 Wochen im Amt und ver­schafft sich einen Überblick über die anste­hen­den Aufgaben. Erste Projekte geht er bereits an. Er fühlt sich in Tettnang als Neubürger mit sei­ner Familie wohl und freut sich auf die Zusammenarbeit mit der Bürgermeisterin Frau Rist, dem Gemeinderat, den Mitarbeiter:innen der Verwaltung und den Bürger:innen in Tettnang und den Ortschaften. Frau Rist und der Gemeinderat wün­schen ihm viel Erfolg in sei­ner Tätikgkeit und freu­en sich auf die gemein­sa­men Tätigkeiten.
• Änderung des Grundsteuerhebesatzes zum 01.01.2026: Nachdem in der Sitzung die Festsetzung des Satzes vom Gemeinderat “gran­di­os ver­geigt” (Grandios ver­geigt – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wur­de, nun der Versuch dies zu kor­ri­gie­ren. Seitens der Verwaltung wur­de ein Satz von 230 Punkten vor­ge­schla­gen. Im Gegensatz dazu wur­de im  Rahmen der Haushaltsberatungen  noch ein Satz von 247 Punkten vor­ge­schla­gen. Die Grünen und die SPD haben wei­ter­hin eine Festlegung auf 247 Punkte bean­tragt. Da die Grundsteuer seit 2010 nicht erhöht wur­de, wäre sogar ein Satz von 267 Punkten not­wen­dig gewe­sen um den Ausgleich durch die all­ge­mei­ne Kostensteigerung zu errei­chen. Angesichts der “Sparanstrengungen” die Gemeinderat und Verwaltung an ande­rer Stelle unter­neh­men, um den Haushaltwieder eini­ger­ma­ßen ins Lot zu brin­gen, ist es nicht zu ver­ant­wor­ten Einnahmen aus der Grundsteuer nicht zu rea­li­sie­ren. Seitens der Grünen wur­de betont: “Wir strei­chen Vergünstigungen, erhö­hen Beiträge, beschlie­ßen Einschränkungen im Personalbereich und ver­ord­nen der Verwaltung einen Personalkostendeckel, dann müs­sen wir auch bereit sein, uns zur Verfügung ste­hen­de Einnahmemöglichkeiten zu nüt­zen. Mit einem Satz von 247 Punkten wür­den wir die Steuerbelastung der Bürger:innen nicht erhö­hen, son­dern blie­ben wert­mä­ßig noch immer unter den Einnahmen von 2010”. Der Antrag auf 247 Punkte wur­de abge­lehnt. Mit Stimmen der Mehrheit wur­den 230 Punkte beschlossen.
• Für den Start der Bebauung im Bereich “west­li­chen der Klinik” wur­de eine Verlängerung von 2 Jahren gewährt.
• Satusbericht Kreisverkehr Schäferhof/Oberhof: Die Zeitplanung und die Organisation der Unmleitungsstrecken wur­de vor­ge­stellt. Spatenstich am 27.03.2026 – Fertigstellung im Spätsommer.
• Statusbericht Starkregenmanagement: Durch den Klimawandel ist mit zuneh­men­de Starkregenereignissen zu rech­nen. Bereits im Sommer 2025 kam es zu groß­flä­chi­gen Überflutungen im Stadtgebiet. Die Risiken wer­den sys­te­ma­tisch erfasst um ent­spre­chen­de Vorkehrungen zum Schutz von Gebäuden und Menschen zu schaf­fen. Die Fraktion der Grünen hat aus­drück­lich dar­auf  hin­ge­wie­sen, sämt­li­che Anstrengungen zum Klimaschutz zu inten­si­vie­ren. Jetzt in  Klimaschutz zu inves­tie­ren wird bil­li­ger sein, als spä­ter rie­si­ge Schäden zu beseitigen.