Pressemitteilung vom 13.07.2024
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag des Bodenseekreises hat sich am 12. Juli zu einer ganztägigen Klausurtagung im Deggenhausertal getroffen. Alle neun Fraktionsmitglieder nahmen teil, um sich intensiv mit zwei der aktuell drängendsten Herausforderungen des Landkreises auseinanderzusetzen: der Haushaltslage des Kreises und der Zukunft des Klinikums Friedrichshafen.
Im ersten Teil der Tagung wurde die umfangreiche Vorschlagsliste der Kreisverwaltung zumöglichen Einsparungen im kommenden Haushaltsjahr durchgearbeitet. Diese Liste war bereits Gegenstand zweier Sondersitzungen der eigens eingerichteten Zukunftskommission. Während viele der vorgeschlagenen Maßnahmen Zustimmung fanden, gibt es noch offene Punkte,die intern fachpolitisch weiter beraten werden müssen. Ziel ist es, mit einer konsolidierten grünen Position in die für September geplante Haushaltsklausur des gesamten Kreistags zu gehen.
Im Mittelpunkt der Tagung stand jedoch die sich zuspitzende Lage rund um das Klinikum Friedrichshafen. Der angekündigte Beschluss des Friedrichshafener Gemeinderats, das Klinikum zum 1. Januar 2026 an den Landkreis zu übergeben, stellt den Bodenseekreis vor enorme organisatorische und finanzielle Herausforderungen. Der Kreistag hat zur Bearbeitung dieses Themas ebenfalls eine Sonderkommission eingerichtet, in der externe Fachleute für Krankenhausplanung und Gesundheitsversorgung mögliche Zukunftsszenarien vorgestellt haben.
Um beide Themen – das strukturelle Haushaltsdefizit und die Verpflichtung zu einer verlässlichen stationären Gesundheitsversorgung im Landkreis – in einen sinnvollen Zusammenhang zu bringen, hat die grüne Fraktion auf ihrer Klausurtagung gezielt ökonomische Expertise hinzugezogen. Prof. Dr. Jan-Marc Hodek, Leiter des Studiengangs Gesundheitsökonomie an der RWU Ravensburg-Weingarten, stellte in einem fundierten Vortrag zunächst die Hintergründe der aktuellen Krankenhausreform („Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz“) dar. Anhand internationaler Vergleichsdaten zeigte er auf, dass Deutschland zwar hohe Summen ins Gesundheitssystem investiert, im Ergebnis – etwa bei der durchschnittlichen Lebenserwartung – aber hinter anderen Ländern zurückbleibt. Die Reform zielt laut Hodek richtigerweise auf eine stärkere Zentralisierung, die Nutzung von Synergien und eine Bündelung fachlicher Expertise. Dabei geht es nicht um Sparzwang, sondern um Effizienz im eigentlichen ökonomischen Sinn: also um das bestmögliche Verhältnis zwischen eingesetzten Mitteln und dem gesundheitlichen Nutzen für die Bevölkerung. Auch für den Bodenseekreis wurden in diesem Kontext mögliche Versorgungsmodelle skizziert, die sowohl ökonomisch tragfähig sind als auch eine verlässliche Versorgung der Bürger:innen gewährleisten. Die Fraktionssprecherin, Silvia Queri, betont: „Besonders wichtig ist uns dabei, dass wir die engagierten Mitarbeitenden des Klinikums Friedrichshafen nicht verlieren. Wir setzen großes Vertrauen in ihre Fachlichkeit und ihr Verantwortungsbewusstsein – und hoffen, dass sie auch in dieser unsicheren Phase weiterhin so hervorragende Arbeit leisten wie bisher“.
Die grüne Fraktion wird die weiteren Entwicklungen sowohl in der Haushaltsplanung als auch in der Sonderkommission Klinikum konstruktiv begleiten und steht für eine ehrliche, realistische und zukunftsfähige Politik, die finanzielle Realität und gesellschaftliche Verantwortung miteinander in Einklang bringt und die Herausforderungen aktiv gestalterisch angeht.