Pressemitteilung zum Flughafenbeschluss Kreistag

Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag: Keine Zustimmung zur Umwidmung von Zuschüssen für den Flughafen Friedrichshafen – Aufruf zu einem Neuanfang

Friedrichshafen, 8. Mai 2025 – Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen wird der geplan­ten Umwandlung von Investitionskostenzuschüssen in lau­fen­de Betriebskostenzuschüsse für die Flughafen Friedrichshafen GmbH (FFG) nicht zustim­men. Auch zukünf­ti­ge Investitionskostenzuschüsse ab dem Jahr 2026 in Höhe von jähr­lich 1,5 Millionen Euro lehnt die Fraktion ab.

„Wir ste­hen zu unse­rer haus­halts­po­li­ti­schen Verantwortung und kön­nen ein dau­er­haft defi­zi­tä­res Modell nicht wei­ter mit Steuergeldern stüt­zen“, erklärt die Fraktionssprecherin Silvia Queri. Bereits 2021 warn­te die Fraktion im Zusammenhang mit dem ers­ten Insolvenzverfahren vor einer Fortführung des bis­he­ri­gen Flughafenmodells. Heute ste­he man trotz Millioneninvestitionen erneut vor dem glei­chen Problem – mit noch grö­ße­ren Risiken für den Kreishaushalt.

Die Grünen kri­ti­sie­ren ins­be­son­de­re die vor­ge­se­he­ne Umwidmung von Investitions- in Betriebskostenzuschüsse. „Das ist kein neu­tra­ler Vorgang, son­dern ver­schlech­tert die Haushaltslage sicht­bar“, so die Fraktion. Statt Investitionen mit Wertschöpfung wür­den nun lau­fen­de Verluste sub­ven­tio­niert – ohne trag­fä­hi­ges Geschäftsmodell in Sicht.

Zudem ver­weist die Fraktion auf struk­tu­rel­le Schwächen des Flughafens: „Ein Aufschwung bei den Passagierzahlen ist nicht rea­lis­tisch. Die Zeiten wach­sen­der Flugbewegungen sind vor­bei – auch auf­grund ver­än­der­ter Mobilitätsgewohnheiten.“ Vielmehr müss­ten alter­na­ti­ve Nutzungskonzepte durch die Besitzgesellschaft LZ Horizon GmbH drin­gend vor­an­ge­trie­ben werden.

Auch aus Gründen der Gerechtigkeit leh­nen die Grünen wei­te­re Zuschüsse ab: „Jeder Euro, der in ein defi­zi­tä­res Flughafensystem fließt, fehlt an ande­rer Stelle – bei Bus und Bahn, Bildung, Klimaschutz oder sozia­ler Infrastruktur.“

Statt auf frag­wür­di­ge Hoffnungen zu set­zen, plä­diert die Fraktion für einen ehr­li­chen Neuanfang. „Eine Insolvenz kann eine Chance für einen Neustart sein – denk­bar auch mit einem Flughafen, aber in deut­lich redu­zier­ter Form, pri­va­tem Engagement und ohne dau­er­haf­te öffent­li­che Mittel.“

„Wir sagen Nein zur wei­te­ren Eskalation eines geschei­ter­ten Modells – und Ja zu einem wirt­schaft­lich trag­fä­hi­gen Neuanfang“, so das Fazit der Grünen im Kreistag.

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[Dr. Silvia Queri, silvia.queri@rwu.de]