(aa, 20.03.2025)
Das Klimabudget für das Jahr 2025 wurde bereits im Vorfeld durch den technischen Ausschuss beschlossen. Damit haben die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Tettnang auch in diesem Jahr wieder die Möglichkeit, Zuschüsse für Klimaschutzmaßnahmen zu beantragen. Da in den Jahren 2023 und 2024 von den zur Verfügung gestellten Mitteln in Höhe von 200.000 Euro jeweils nicht alles abgerufen wurde hat der technische Ausschuss beschlossen, die verbleibenden Beträge aus diesen Jahren in das Jahr 2025 zu übertragen und damit kein neues Budget anzumelden. Zur Verfügung stehen nun 99.000 Euro für Balkonkraftwerke, die Förderung des ÖPNV, Klimabäume und Biodiversitätsmaßnahmen. Die genauen Förderrichtlinien und Anträge werden noch auf der homepage der Stadt Tettnang eingestellt.
Endlich konnte in der Sitzung nun auch der Haushalt für das Jahr 2025 beschlossen werden. Das von den beiden großen Fraktionen geplante „große Zeichen“, das gesetzt werden sollte, ist in Schall und Rauch verpufft. Davon, dass den Gemeinden immer mehr Aufgaben übertragen werden, aber nicht die dafür notwendigen Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden, war in den jetzigen Haushaltsreden der Fraktionen, die im Dezember den Haushalt abgelehnt haben, überhaupt nicht mehr die Rede. Es ging darum, Gesicht zu wahren und den neuen Haushaltsentwurf als Erfolg darzustellen. Bis heute liegen laut Bürgermeisterin Rist keine nennenswerten Einsparungsvorschläge der Fraktionen vor. Aus Sicht der Grünen hat uns das alles nur Zeit und Geld gekostet. Die Verwaltung konnte mit erneuter Überarbeitung des Haushaltes ca. 1,2 Mio. Einsparungspotential einbringen. Damit sind wir weit entfernt von einem großen Wurf. Der sicher richtige Weg zu einem „sparsameren“ Haushalt wird die geplante Konsolidierung sein. Diese war aber schon vor der Verschiebung und Ablehnung geplant. Klar ist: wir wollen und werden in den nächsten Wochen und Monaten noch intensiv über die zukünftigen Haushaltsein- und ausnahmen nachdenken müssen. Aufgabe des Gemeinderates wird es sein, Prioritäten zu setzen und auch manche Dinge hinten an zu stellen. Von den vier Stellen, die seitens der Verwaltung in minimalem Umfang erhöht werden sollten und die auch wir von den Grünen befürworten (Bürgerservice 0,1, Kämmerei 0,1, Seniorenarbeit 0,5 und EDV-Anwenderbetreuung 0,3) wurde keine einzige Stelle von den großen Fraktionen genehmigt.
Mit großem Engagement hat Melanie Friedrich von der Anlaufstelle für Bürgerengagement in der Sitzung den Bericht über ihre Arbeit im letzten Jahr vorgestellt. Die überaus vielfältigen Gruppierungen, Initiativen und Vereine, die sie unterstützt und vernetzt, finden sich > hier.
Zu erwähnen bleibt, wie wichtig ehrenamtliches Engagement und damit die 50% Stelle von Frau Friedrich für unsere Stadt ist. In Zeiten, in denen über Monate über einen Haushalt debattiert wird, muss ehrenamtliche Arbeit mehr denn je wertgeschätzt werden. Hier hat auch unsere Bürgermeisterin ein Zeichen gesetzt, in dem sie diese Stelle direkt in ihren Verantwortungsbereich integriert hat.
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