Tettnang bekommt ein neues Logo

Aus der Gemeinderatssitzung vom 29. Januar 2025

(hs, 30.01.2025) Hopfen in grün und das Neue Schloss in gold, gra­fisch ver­eint in Wappenform, so wird künf­tig das neue Logo der Stadt aus­se­hen. In der zwei­ten Ebene wird in die­sem Logo das Schloss durch ver­schie­de­ne gra­fi­sche Elemente aus­ge­tauscht, wel­che die jewei­li­ge Einrichtung reprä­sen­tie­ren sol­len. Diese Elemente wer­den ver­schie­de­ne Farben haben, dafür wird die Grafik der Hopfendolde durch­gän­gig grau sein. Die beauf­trag­te Agentur wird nun­mehr an die Detailarbeit gehen. Dieser Gemeinderatsbeschluss ist das Ergebnis eines Prozesses mit drei vor­an­ge­gan­ge­nen Sitzungen des soge­nann­ten Kompetenzteams. Wir Grünen haben bedau­ert, dass aus die­sem Prozess kein über­zeu­gen­der Vorschlag mit dem „TT“ her­vor­ge­gan­gen war. Mit dem jetzt gefun­de­nen Logo wird gleich drei­mal (Hopfen, Neues Schloss, Wappenform) in Richtung Tradition gewie­sen, wäh­rend die Innovation zur Seite gedrängt wird. Denkbar wäre ein Logo gewe­sen, dass nicht auf zwei der fünf defi­nier­ten Markenkerne (Hopfen, Wirtschaft, Schloss, gemein­schaft­li­che & gesell­schaft­li­che Verantwortung, städ­ti­sche Infrastruktur – klei­ne Stadt mit viel­fäl­ti­gem Angebot) ver­weist, son­dern auf die Marke “Tettnang” selbst.

Anschließend berich­te­te Herr Bremer vom Regionalwerk über den Stand des Projekts „Nahwärmeversorgung“. Auch wenn der Förderbescheid immer noch nicht vor­lie­ge, schrei­te das Projekt vor­an. Manche Ausschreibungen lie­fen noch, ande­re sei­en bereits abge­schlos­sen. Herr Chlopik von der Stadt Tettnang, berich­te­te, dass die Erschließungsstraße zum Grundstück der Heizzentrale her­ge­stellt wor­den sei.

200 %, das ist die lang erwar­te­te magi­sche Zahl, der neue Hebesatz für die Grundsteuer B. Damit kön­nen nun alle Grundstücks- und Wohnungseigentümer:innen ihre künf­ti­ge Grundsteuer berech­nen. Für vie­le Wohnungseigentümer:innen in Mehrfamilienhäusern wird dies zu einer deut­li­chen Verringerung der Grundsteuer B füh­ren, bei Eigentümer:innen von gro­ßen Grundstücken mit Einfamilienhäusern und nicht bebau­ten, aber bebau­ba­ren Grundstücken wird es zu einer teils deut­li­chen Erhöhung füh­ren. Die Stadt hält sich mit die­sem Hebesatz an das vom Land gege­be­ne Versprechen, dass die Einführung der neu­en Grundsteuer „auf­kom­mens­neu­tral“ sein wer­de, dass also die Stadt in Summe nicht mehr Grundsteuer ein­neh­me wie im Jahr zuvor. Die Grünen-Fraktion hat­te bean­tragt, den Hebesatz mit 205 % fest­zu­set­zen, was vor­aus­sicht­lich immer noch auf­kom­mens­neu­tral sei. Der vom Land vor­ge­ge­be­ne Korridor habe sich seit der Sitzungsvorlage mit 200 % von erst 183 – 203 % auf zuletzt 188 – 208 % erhöht. Genau die­se Erhöhung um 5 % bean­trag­te die Grünen-Fraktion mit dem Hinweis, dass sich eben die­ser Korridor erhöht habe, dass auf­grund von Rechtsmitteln gegen die Bescheide des Finanzamtes und der Stadt noch mit einer Reduzierung des Steueraufkommens zu rech­nen sei, dass nach wie vor noch nicht alle Daten vor­lä­gen und eine simu­lier­te Kalkulation nie ganz exakt sein kön­ne. Die von den Grünen bean­trag­ten 205 % hät­ten etwa 80.000 € mehr Grundsteuer für den ange­spann­ten Haushalt bedeu­tet als der von der gro­ßen Mehrheit nun beschlos­se­ne Hebesatz von 200 %.

Worauf sich jedoch alle Grundstücks- und Wohnungseigentümer:innen ein­stel­len wer­den müs­sen ist, dass die­ser Hebesatz vor­aus­sicht­lich in einem Jahr erhöht wird. Hintergrund ist, dass in der Stadt der Hebesatz zuletzt 2010, also vor 15 Jahren, erhöht wur­de, seit­her nicht mehr. Die alte Grundsteuer war eine sta­ti­sche Steuer, das heißt, dass sie durch die jähr­li­che Inflation immer mehr an Wert ver­lo­ren hat. Im Jahr 2010 lag der Verbraucherpreisindex bei 88,1. Im Jahr 2024 lag er bereits bei 119,3. Um also 2025 mit der Grundsteuer die glei­chen Dinge finan­zie­ren zu kön­nen wie 2010, hät­te sie ent­spre­chend ange­ho­ben wer­den müs­sen, was durch das Versprechen der „Aufkommensneutralität“ ver­hin­dert wur­de. Eigentlich hät­te der Tettnanger Gemeinderat des­halb den Hebesatz auf 270 % fest­set­zen müs­sen. Das ver­hält sich gleich, wie wenn man sagt, dass einen die stei­gen­den Benzinpreise nicht inter­es­sie­ren wür­den, man tan­ke immer für 30 €. Für 30 € bekommt man heu­te jedoch auch weit weni­ger Liter, also noch 2010 vor 15 Jahren.

Dem Controllingbericht der Stadtkämmerei zum Jahresende 2024 war zu ent­neh­men, dass sich die tat­säch­li­chen Einnahmen und Ausgaben des Ergebnisplans, also ohne Investitionstätigkeit, etwas bes­ser dar­stel­len, als im Haushaltsplan 2024 vor­ge­se­hen war.