Der Sturz des syrischen Regimes: Das Schicksal von Flüchtlingen und die Zukunft von Asylsuchenden 

Unser Direktkandidat für den Bundestag und Co-Sprecher der Grünen im Bodenseekreis, Ahmad Al Hamidi, erhält der­zeit zahl­rei­che Anfragen zur Lage in und den damit ver­bun­de­nen Herausforderungen. Die Menschen schät­zen sei­ne juris­ti­sche Expertise, sein KnowHow über Syrien und sei­ne Erfahrungen im Asylbereich. Ahmad Al Hamidi lebt seit 2015 in Deutschland, wohin er mit sei­ner Frau und ihren zwei Kindern geflo­hen war. Er hat die deut­sche Staatsbürgerschaft erwor­ben und ist im öffent­li­chen Dienst tätig, wäh­rend sei­ne Frau als Erzieherin arbeitet. 

Der möch­te die Positionen von Ahmad Al Hamidi ger­ne tei­len und veröffentlichen.

„Wie haben Sie den Sturz des syri­schen Regimes aufgenommen?“

Am 8. Dezember erleb­te die Welt einen his­to­ri­schen Moment: Das syri­sche Régime, das jahr­zehn­te­lang mit eiser­ner Hand regiert hat­te, wur­de gestürzt. Dieses Régime war ver­ant­wort­lich für das Verschwinden von Zehntausenden, den Tod von Hunderttausenden und die Vertreibung von Millionen. Es hin­ter­ließ ein Land in Trümmern, geprägt von lee­ren Parolen, Tränen, Blut, Schmerz und Armut. Der Sturz die­ses Regimes war für mich einer der bedeu­tends­ten und ergrei­fends­ten Momente mei­nes Lebens – ein lang ersehn­ter Traum, der end­lich Wirklichkeit wurde. 

„Ist Syrien nach dem Sturz Assads ein siche­res Land?“

Es ist ver­früht, Syrien nach dem Abgang von Assad als sicher zu bezeich­nen. Nach 14 Jahren Krieg haben sich Armee, Polizei und Milizen über Nacht auf­ge­löst, und vie­le Waffen befin­den sich nun in den Händen der und einer Opposition, die aus ver­schie­de­nen Fraktionen besteht. Syrien ist ein mul­ti­re­li­giö­ses, mul­ti­kon­fes­sio­nel­les und mul­ti­eth­ni­sches Land, in dem Religion wei­ter­hin eine zen­tra­le Rolle spielt. Ein bedeu­ten­der Teil der Opposition ist isla­misch ori­en­tiert. All die­se Faktoren machen es not­wen­dig, die Einschätzungen des Auswärtigen Amtes, der Europäischen Union, der Vereinten Nationen und inter­na­tio­na­ler Organisationen abzu­war­ten, um die Sicherheit in Syrien zu beurteilen.

„Sollten syri­sche zurück­keh­ren, wenn die Situation als sicher gilt?“

Ich befür­wor­te die Rückkehr syri­scher Flüchtlinge, sobald ihr Land als sicher gilt und kei­ne Gefahr der Verfolgung auf­grund von Religion, Konfession, sexu­el­ler Orientierung, poli­ti­scher Opposition oder ande­ren gesetz­lich aner­kann­ten Gründen besteht. Für die­je­ni­gen, die in Deutschland arbei­ten, stu­die­ren oder eine Berufsausbildung absol­vie­ren, ist ihr Aufenthalt nicht mehr nur mit dem Asylrecht ver­bun­den, son­dern auch mit ihrer beruf­li­chen und aka­de­mi­schen Integration. Den Diskurs über die­ses Thema erle­be ich oft als über­trie­ben, da wir in einem Rechtsstaat leben, der sicher­stellt, dass alle Fälle fair und gerecht behan­delt werden. 

„Rechnen Sie damit, dass der Zustrom syri­scher Asylbewerber nach dem Sturz Assads anhal­ten wird?“

Ja, ich erwar­te wei­ter­hin einen Zustrom syri­scher Asylbewerber, jedoch in gerin­ge­rem Umfang als zuvor. Ich plä­die­re gera­de wegen des Sturzes des Regimes für eine Verschärfung der Asylpolitik, sei es durch Aufnahme, Ablehnung oder Abschiebung, da vie­le Überbleibsel des dik­ta­to­ri­schen Regimes ver­su­chen könn­ten, in euro­päi­sche Länder, ein­schließ­lich Deutschland ein­zu­drin­gen. Über 300.000 Mitglieder der Armee, Sicherheitskräfte und Gefängniswärter sind ver­schwun­den. Viele von ihnen haben Verbrechen an ihren Landsleuten began­gen und man­che tra­gen hass­erfüll­te, ras­sis­ti­sche und anti­se­mi­ti­sche Ideologien in sich. Wir müs­sen  wach­sam sein, um zu ver­hin­dern, dass die­se Personen in unser Land gelangen. 

Schließlich, in Anbetracht der aktu­el­len geo­po­li­ti­schen Herausforderungen und der his­to­ri­schen , die wir als Nation und als Teil der Europäischen Union tra­gen, appel­lie­re ich an Deutschland und die EU, Syrien in die­ser kri­ti­schen Phase zu unter­stüt­zen. Diese Unterstützung soll­te sich nicht nur auf den Wiederaufbau der zer­stör­ten Infrastruktur kon­zen­trie­ren, son­dern auch auf die Förderung von , Menschenrechten und der Achtung der indi­vi­du­el­len Freiheiten. Ein sta­bi­les und fried­li­ches Syrien ist nicht nur im Interesse der Region, son­dern trägt auch zur glo­ba­len Stabilität bei. Durch eine enga­gier­te Unterstützung kön­nen wir dazu bei­tra­gen, die Grundlagen für eine fried­li­che und pro­spe­rie­ren­de in Syrien zu legen, was letzt­lich auch der Sicherheit und dem Wohlstand Europas zugutekommt. 

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