Haushaltsrede Bündnis 90/Die Grünen 11.12.2024
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Amtsleiter, geschätzte Kolleginnen
und Kollegen, verehrte Pressevertreter, liebe Kressbronner Bürgerinnen und Bürger,
die Krise ist inzwischen ein dauerhafter Zustand – eine enorme Herausforderung für uns alle. Doch gemeinsam können wir diese bewältigen.
Trotz aller Schwierigkeiten gebührt dem engagierten Rathausteam unser Dank, das unter erschwerten Bedingungen herausragende Arbeit geleistet hat. Doch wir müssen über den Tellerrand hinausblicken: Der Krieg in der Ukraine und der Angriff der Hamas mit den Folgen eines Krieges mahnen uns, unsere Demokratie mit aller Kraft zu verteidigen – insbesondere im Hinblick auf die bevorstehenden Bundestagswahlen.
Es ist entscheidend, dass wir demokratische Grundwerte verstehen und leben und die Errungenschaften des Grundgesetzes schätzen. Bildung ist hierfür unerlässlich.
Daher dürfen wir nicht nachlassen, in erstklassige Kinderbetreuung und unsere Schulen zu investieren. Es freut uns, dass die grüne Landesregierung in Baden-Württemberg die Förderlücke beim “Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter” geschlossen hat und damit auch unseren Haushalt
entlastet.
Für den Ausbau der Ganztagsbetreuung im Rahmen des Investitionsprogramms bleibt nach Abzug der Bundesmittel eine Deckungslücke von 70 %. Diese wird vom Land Baden-Württemberg geschlossen, das zusätzliche Mittel bereitstellt und der Kommune so bis 2027 Planungs- und Finanzierungssicherheit verschafft. Die jährlichen Mittel in dreistelliger Millionenhöhe (2024: 200 Mio. €, in den folgenden fünf Jahren insgesamt 661 Mio. €) stellen sicher, dass alle Anträge zügig bearbeitet und bewilligt werden. Das Losverfahren entfällt. Kressbronn erhält von dieser Förderung für den Anbau der Parkschule 3,8 Millionen Euro.
Der Klimawandel schreitet voran: Laut dem EU-Klimawandeldienst Copernicus wird 2024 voraussichtlich das erste Jahr sein, in dem die durchschnittliche Temperatur mehr als 1,5 Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau liegt. Diese Entwicklung hat weitreichende Folgen, insbesondere für unsere Region, in der extreme Wetterereignisse wie Hitze, Trockenheit und Überschwemmungen zunehmen.
Besonders das Frühjahrshochwasser, das in den Nachbargemeinden Eriskirch und Meckenbeuren erhebliche Schäden anrichtete, verdeutlicht die Dringlichkeit, diesen Herausforderungen zu begegnen.
Ein effektives Starkregenrisikomanagement wird nun unerlässlich, um Schäden an der Infrastruktur, sowohl öffentlichen als auch privaten Gebäuden, zu minimieren und die damit verbundenen Kosten zu verhindern. Auch die Bereiche Wasser- und Abwasserversorgung sind vom Klimawandel betroffen. Höhere Baukosten für
Abwasserentsorgung und Trinkwasserversorgung machen eine Anpassung der Fördermittel erforderlich. Daher hat das Land Baden-Württemberg beschlossen, die Fördermittel in diesen Bereichen in den Jahren 2025 und 2026 um jeweils 35 Millionen Euro zu erhöhen.
Im Bereich der Wärmeplanung profitieren wir von erfolgreichen Initiativen der Grünen Fraktion, wie dem Energiemanagement, das auch in der Wärmeplanung der Parkschule zum Tragen kommt. Die Machbarkeitsstudie für dieses Projekt umfasst 118 Gebäude, darunter sieben gemeindeeigene Liegenschaften wie die Parkschule und der ‑kindergarten sowie 518 Wohneinheiten. Langfristig wird dieses Projekt sowohl CO2-neutral als auch kostengünstig für die Gemeinde und die Bewohnerinnen und Bewohner sein. Die CO2-Zahlungen für die Gemeinde, Mieter und Eigentümer entfallen. Allerdings müssen Steuergelder für Strafzahlungen an die EU aufgrund der hohen fossilen Energienutzung in Deutschland aufgebracht werden.
Dies ist besonders bedauerlich, da Kressbronn bereits einen klaren Kurs in Richtung Energieeinsparung und Nutzung erneuerbarer Energien eingeschlagen hat. So wurden alle Lichtmasten in der Gemeinde auf LED umgerüstet, was zu erheblichen Kostensenkungen in den kommenden Haushaltsjahren führt.
Mit Besorgnis blicken wir auf den Kreishaushalt 2025, insbesondere in Bezug auf die Krankenhauslandschaft am Bodensee. Trotz der Tatsache, dass für die Krankenhäuser in 2025 noch keine Mittel vorgesehen sind, wird die Kreisumlage, nach der Erhöhung im vergangenen Jahr, erneut steigen – voraussichtlich um drei Prozent. Dies belastet auch Kressbronn, denn obwohl wir gut wirtschaften, müssen wir künftig mehr Geld an den Kreis abführen, was uns im eigenen Haushalt fehlt. Hier ist unser cleverer Kämmerer Matthias Keppler gefragt, die Finanzen auch in den kommenden Jahren weiterhin geschickt zu steuern.
Fazit
Blicken wir mit Mut und Zuversicht in die Zukunft und gehen wir die Herausforderungen gemeinsam an. Nur durch Haltung, Dialog und Respekt können wir unsere Demokratie stärken. Demokratie lebt von Kompromissen, Engagement und der aktiven Mitwirkung der Bürger. Es ist unsere Verantwortung, eine starke, lebendige Gemeinschaft zu fördern und alternativen Strömungen, die unsere Demokratie gefährden, keinen Raum zu geben. In Zeiten der Politikverdrossenheit müssen wir ein deutliches Zeichen setzen und mit gutem Beispiel vorangehen. Unsere Beteiligung ist der Schlüssel, um das Vertrauen in die Demokratie zu bewahren.
Wir stimmen dem Haushalt 2025 zu, um Kressbronn nachhaltig und zukunftsfähig zu gestalten – für uns und kommende Generationen. Die Entscheidung für eine gerechte Zukunft beginnt bei uns allen.
Sabine Witzigmann für Bündnis 90/Die Grüne