(hs, 24.10.2024) Die Tagesordnung und Sitzungsunterlagen finden Sie über folgenden Link zum Ratsinformationssystem der Stadt Tettnang: https://bi.tettnang.de/bi/si0057.asp?__ksinr=4913
Das Team des Jugendhauses berichtete über das Jahr 2023 und erntete hierfür von allen Fraktionen Anerkennung und Dank. Das Jugendhaus erfüllt mit seiner Arbeit einen gesetzlichen Auftrag und leistet einen wertvollen gesellschaftlichen Beitrag in unserer Stadt.
Eine Leistung, die nicht selbstverständlich ist und über das „Muss“ hinausgeht ist der heilpädagogische Dienst, den die Stadt in ihren Kinderbetreuungseinrichtungen bietet. Leider kommt der Fachdienst in seinem Jahresbericht zu dem Ergebnis, dass der Bedarf für Beratung und Betreuung weiter gestiegen ist. Als ein deutliches Problem schilderte die Leiterin des Fachdienstes den unkontrollierten Medienkonsum der Kinder. Der Konsum nicht altersgerechter Inhalte durch Kindergartenkinder verursache bei diesen viele Probleme.
Die jährliche Bedarfsplanung für die frühkindliche Betreuung wurde vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen und seinen Handlungsempfehlungen einstimmig zugestimmt.
Die von der Stadtverwaltung vorgeschlagene Gebührensatzung für die Elternbeiträge in den Kindertagesstätten, welche von den Elternbeiräten abgelehnt wurden und gegen welche sich auch eine Demonstration in der Stadt wendete, wurde mehrheitlich von den Fraktionen der CDU und FW/FDP beschlossen. Die Mitglieder der Grünen-Fraktion stimmte hier entweder dagegen oder enthielten sich der Stimme. Dem Anliegen der Grünen aus dem vergangenen Jahr, die Verwaltung möge eine Umstellung auf eine einkommensabhängige Gebührensatzung prüfen, war diese aus Sicht der Grünen nur unzureichend nachgekommen. Die Tettnanger Grünen vertreten die Meinung, dass eine gebührenfreie Kleinkinderbetreuung zwar wünschenswert sei, dass aber eine Finanzierung derselben aus den kommunalen Finanzen ohne weitere Mittel nicht möglich sei. Daher seien Elternbeiträge nach wie vor notwendig und auch deren laufende Anpassung. Begrüßt und unterstützt wurde von unserer Fraktion daher der Antrag aus dem Ortschaftsrat Kau, mit welchem der Stadt ein formeller Prüfungsauftrag in Richtung einkommensabhängige Gebührenerhebung erteilt werden sollte. Dieser Antrag wurde jedoch mehrheitlich bei 6 Ja‑, 14 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen abgelehnt.
Der städtische Bauhof legte einen beeindruckenden Bericht über seine umfangreichen und vielfältigen Tätigkeiten im vergangenen Jahr vor. Die Grünen-Fraktion und alle anderen zollten dem Bauhof hierfür großen Respekt, wobei die Grünen hervorhoben, dass sie sich über das Anlegen von Blühstreifen und insektenfreundlichen Verkehrsinseln sowie den Einzug der Elektromobilität in den Bauhof besonders gefreut hätten. Hier leiste der Bauhof einen Beitrag zum Klima- und Umweltschutz. Auch den deutlichen Rückgang der Krankheitsstunden, der sich voraussichtlich 2024 weiter fortsetzt, hoben die Grünen positiv hervor. Auch, dass der Bauhof nach und nach die Sanierung verschiedener Treppenanlagen z.B. im Wohngebiet Oberhof in Angriff nehmen will, begrüßten Die Grünen. Hier seien Defizite bei den Stufen eingetreten es fehlten teilweise Handläufe und auch die Beleuchtung sei an einigen Stellen unzureichend.
Im Anschluss daran wurde der Plan der Priorisierung beim Winterdienst, den der Bauhof erarbeitet hat, vom Gemeinderat für gut befunden. Hier geht es darum, die Schneeräumung und Streuung gegen Eisglätte unter Gesichtspunkten der Sicherheit, Wichtigkeit und des Verkehrsaufkommens in eine geordnete Reihenfolge zu bringen. Ganz oben stehen daher Wege der Rettungsdienste wie Feuerwehr und Rotes Kreuz. Auch die Schulwege stehen weit oben in dieser Liste.
Die Stadtverwaltung berichtete sodann über den Stand und das Vorgehen ihrer Digitalisierung.
Im Technischen Ausschuss bereits einstimmig, wurde der Auftrag für die kommunale Wärmeplanung auch vom Gemeinderat einstimmig abgesegnet. Die Grünen hoben dabei darauf ab, dass nicht nur „relevante Akteure“ an diese Planung beteiligt werden sollten, sondern die Bürgerschaft insgesamt. Die Öffentlichkeitsarbeit zur Wärmeplanung solle sowohl über das beauftragte Fachbüro, als auch die Stadtverwaltung gemacht werden.
In die gleiche Richtung argumentierten die Grünen auch bei der Auswahl des Fachbüros für das Mobilitätskonzept, auch hier folgte der Gemeinderat einstimmig dem Empfehlungsbeschluss aus dem Technischen Ausschuss.
Drei Vereinen wurde seitens der Stadt ein Zuschuss zu konkreten Projekten gewährt. Versagt wurde dem Tennisclub ein über den bereits gewährten freiwilligen Zuschuss der Stadt hinaus gewünschten weiteren Zuschuss. Dies sei angesichts der Finanzsituation der Stadt nicht vermittelbar.
Um Steuern zu sparen, beschloss der Gemeinderat einstimmig, einen steuerlichen Querverbund zwischen den beiden Betrieben des Parkhauses und des Stadtbusses und Bürgerbusses zu schaffen.
Der Controllingbericht aus der Stadtkämmerei bestätigte, dass sich die Stadtfinanzen nach dem 3. Quartal weitestgehend im Rahmen des Haushaltsplanes bewegen.