Auf Einladung des Kreisverbands von Bündnis 90 / Die Grünen im Bodenseekreis besuchte Dr. Franziska Brantner (MdB) Meersburg. Als parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz ist sie mit der wirtschaftlichen Zusammenarbeit auf internationaler Ebene befasst. Als ausgewiesene EU-Kennerin betonte sie dem zahlreich anwesenden Publikum in einem Impulsvortrag die Bedeutung des Grundgesetzes für Frieden und Freiheit in Europa. Dabei unterstrich sie die historische Verantwortung, die in das Grundgesetz, das nun den 75. Geburtstag feiern kann, eingeflossen ist: die Bundesrepublik soll als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt dienen.
Diese Verantwortung münde auch darin, in den digitalen Medien für Menschenrechte und gegen Hass und Hetz einzustehen. Bewusstes Streuen von Lügen sei eine Gefahrenquelle für die demokratische Debatte, für die die Unterscheidung zwischen Wahrheit und Lüge zentral sei. Beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz, die schon jetzt die Grenzen zwischen verifizierten Nachrichten und bewusst gestreuten Falschmeldungen verschwimmen lassen könne, sei Wachsamkeit geboten. Auch dank ihres Einsatzes bei den Verhandlungen in Brüssel für die KI-Verordnung beinhalte diese nun eine Pflicht zur Kennzeichnung KI-generierter Bilder und Videos.
„Unser Grundgesetz hat sich als beständig erwiesen“, stellte Franziska Brantner fest. „Trotzdem dürfen wir unsere Demokratie und Freiheit nicht als selbstverständlich ansehen, es gilt sie immer wieder mit Leben zu füllen, sie zu verteidigen und zu stärken.“ „Langfristig bin ich für die Europäische Republik, in deren Zentrum die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger stehen, das würde auch zu unserer föderalen Struktur als Bundesrepublik passen, die weiter bestehen würde.“
Die Zeit schien viel zu knapp bemessen angesichts der Vielfalt an Themen, die sich aus der Beleuchtung der Demokratie, des Grundgesetzes und aktueller Herausforderungen ergaben. Und so schloss der Gast des Kreisverbands mit guten Nachrichten aus der Bildungspolitik: „Mit dem neuen Startchancen-Programm stellen wir über die nächsten zehn Jahre 20 Milliarden Euro den Schulen zur Verfügung, um die Kernkompetenzen in Rechnen, Lesen, Schreiben in den frühen Lebensjahren der Schüler zu fördern.“