Beschädigungen von Wahlplakaten auch in Tettnang-Kau

Und kein Ende in Sicht

(06.05.2024, Dr. Albert Dick) Auch im Teilort Kau wur­den Großplakaten für die Europawahl auf Höhe der Diakonie Pfingstweid bereits Ende April durch zu Gewalttaten auf­ru­fen­de Parolen und ver­fas­sungs­feind­li­che Symbole zer­stört. Zügig wur­den die die Plakate von CDU und B90/Die Grünen zur Europawahl durch neue ersetzt.

Darüber hin­aus wur­den in der Nacht vom 1. auf den 2. Mai auch klei­ne Plakate zur Kommunalwahl sowohl der FW als auch von B90 / Die Grünen an der Stellwand bei der Seldnerhalle abgerissen.

Dass dies kein „dum­mer Jungen 1. Mai Streich“ son­dern sehr wahr­schein­lich poli­tisch moti­viert war, lei­tet die Stadtratsfraktion von B90 / Die Grünen dar­aus ab, dass ein Plakat ver­schont wurde. 

Weiter lei­ten sie dar­aus ab, wel­che Gesinnung die Täter haben dürf­ten und sind davon nicht wirk­lich über­rascht: Das wah­re Gesicht der „Anti-Demokrat:innen“ zeigt sich schön län­ger gegen die Grünen, immer öfter und vehe­men­ter und mitt­ler­wei­le auch gegen ande­re demo­kra­ti­sche Parteien. Dass die Vertreter die­ser stramm rech­ten Denkrichtung nichts von Toleranz, nichts von einer ech­ten Demokratie mit unter­schied­li­chen Meinungen und nichts von einem geleb­ten Miteinander in Krisenzeiten hal­ten, drückt laut der grü­nen Fraktion das Bild des ver­blie­be­nen Wahlplakats aus Kau sym­bo­lisch sehr deut­lich aus.

Aus Sicht der Grünen geht es man­chen Anhängern die­ser Denkrichtung dar­um Angst zu ver­brei­ten, Angst vor not­wen­di­gen Veränderungen und vor der Zukunft ins­ge­samt. B90 / Die Grünen sehen dar­in den Versuch, unse­re Gesellschaft zu pola­ri­sie­ren und zu spal­ten, um damit vie­le Menschen für anti-demo­kra­ti­schen Interessen zu instrumentalisieren.

Aber auch den im Presseartikel der schwä­bi­schen Zeitung vom 3.5.24 von der CDU Tettnang geäu­ßer­ten Appell „an alle Parteien, ins­be­son­de­re jene in der Regierung“, sieht der OV von B90 / Die Grünen als eine in die­sem Kontext unpas­sen­de Parteirhetorik. Die Fraktion der Grünen führt wei­ter aus, dass das Ampel-Dreierbündnis im Bund sicher kei­ne Liebesheirat war, weil zu dritt die Dinge immer kom­pli­zier­ter sind als zu zweit, noch dazu in einer „Zeitenwende“. Die Zielkonflikte und Parteien in der Ampelregierung bil­den aber die Realität in unse­rem Volk ab: Es gibt ver­schie­de­ne Meinungen, die zu Kompromissen zusam­men­fin­den müs­sen, Kompromisse die meist kei­nen der 3 Beteiligten wirk­lich glück­lich machen, geschwei­ge denn die Opposition, so die Grünen wei­ter. Aber nicht nur was ent­schie­den oder was nicht ent­schie­den wird sei rele­vant, son­dern auch wie in der poli­ti­schen Auseinandersetzung mit­ein­an­der umge­gan­gen wird: Der Ton macht die Musik! Und da tra­gen, aus Sicht vom Ortsverband von B90 / Die Grünen, ins­be­son­de­re die Oppositionsparteien eine gro­ße Verantwortung für das was in Deutschland an ver­ba­ler Verrohung – und immer mehr auch an tät­li­chen Angriffen – pas­siert. Die Fraktion von B90 / Die Grünen lädt alle Demokrat:innen ein, sich an einen grü­nen Wahlkampfstand zu stel­len und auf­merk­sam zuzu­hö­ren, wie weit die ver­ba­le Verrohung und Entgleisungen schon fort­ge­schrit­ten sind, auch hier in Tettnang!

Die Tettnanger Grünen sehen die Anfänge bereits dann, wenn jeweils Andersdenkenden reflex­ar­tig und pau­schal „ideo­lo­gi­sches Denken und Handeln“ unter­stellt wird für deren ande­ren Prioritäten und Ziele. Als Lösungsansatz sehen die Grünen nur mehr mit­ein­an­der, statt über­ein­an­der zu reden, sowie die Bereitschaft aller sich demo­kra­tisch zu prag­ma­ti­schen Kompromisslösungen durch­zu­rin­gen. Aus Sicht der Tettnanger Grünen hat das im Tettnanger Gemeinderat in den letz­ten 5 Jahren meis­tens ganz gut funk­tio­niert und es wur­de dadurch gemein­sam viel erreicht.
Die Tettnanger Grünen hal­ten nach eige­nen Worten nichts davon, im Wahlkampf für den neu­en Tettnanger Gemeinderat mit Blick auf die „Sachbeschädigungen durch Anti-Demokraten“ Kritik an der Ampelregierung für eben die­se Kommunalwahl par­tei­po­li­tisch zu instru­men­ta­li­sie­ren. Das ebnet bes­ten­falls kom­mu­ni­ka­tiv den Weg zu einer Pseudo-Rechtfertigung von Dingen, die nicht zu recht­fer­ti­gen sind. Und es lenkt aus Sicht der Tettnanger Grünen nur ab von den loka­len Tettnanger Themen, um die es in der Kommunalwahl gehen soll­te. Wir hät­ten uns gewünscht, dass alle zur Wahl antre­ten­den, demo­kra­ti­schen Kräfte Tettnangs, bestehend aus CDU, FDP, FW, Grüne und SPD hier einen gemein­sa­men Appell gestar­tet hät­ten, im Sinne von “Demokrat:innen im Tettnanger Gemeinderat gegen Schmierereien und Sachbeschädigung!” – so die Grünen aus Tettnang.

Traurig, aber wahr: Parallel zur Entstehung die­ser Pressemeldung wur­den die ein­gangs erwähn­ten, erneu­er­ten Großplakate von CDU und B90 / Die Grünen zur Europawahl bei der Diakonie Pfingstweid nach weni­gen Tagen bereits zum zwei­ten Mal zer­stört, wie­der mit Aufrufen zu Gewalttaten gegen die Grünen und ver­fas­sungs­feind­li­chen Symbolen – und kein Ende in Sicht!