Unser Wahlprogramm für Tettnang

| Hans Schoepf

> Innenstadt, Bauen und Wohnen
> Klimawende, Wirtschaft und Arbeit
> Bevölkerung, Gemeinderat und Verwaltung
> Mobilität und Verkehr
> Zusammenhalt, Miteinander und Zusammenleben

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Innenstadt, Bauen & Wohnen

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Innenstadt

Will man die Innenstadt, und damit auch den Einzelhandel stär­ken, ist es unab­ding­bar, die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt zu för­dern. Es braucht Zielorte für Menschen aller Altersgruppen: Orte, zu denen sie ger­ne hin­ge­hen, wo sie sich tref­fen und unbe­schwert (und ohne Konsumzwang) auf­hal­ten und tref­fen können.

Die Innenstadt wird in Zukunft nicht nur Ziel beim Einkaufen sein son­dern sie muss von sich aus als Ziel wir­ken. Es braucht da ver­schie­de­ne Orte, an dem man sich ger­ne trifft, auf­hält, an dem man spielt, an denen man ruht, schaut, sich unter­hält.
Dazu die­nen:
Sitzmöglichkeiten für Jung und Alt (von Kind bis Alt?), für Jugendliche, Erwachsene (Eltern mit Kindern, Kinderwagen aber auch älte­re Menschen.

Einzelne gibt es, z.B. Brunnen St. Johann, Bank St. Georg. Das sind aber zu weni­ge. Auch im Zentrum muss es die geben. (Vor der Neugestaltung war am Bärenplatz ein Baum mit Rundbank meist gut besucht. Heute könn­te an der­sel­ben Stelle der offe­ne Stadtbach so gestal­tet wer­den, dass er die­sem Ziel dient.
Dazu die­nen dazu­ge­hö­ri­ge Spielgeräte und siche­re Aufenthaltsbereiche für Kinder,
dass auch Eltern, Großeltern sich unbe­sorgt auf­hal­ten kön­nen und die als Anziehungspunkte und Zielorte für Kinder dienen.

„Bleib bit­te am Kronenbrunnen“, „Treffen wir uns beim Teich am Bärenplatz“ „Bitte war­te am Brünnle in der Montfortstraße, ich bin kurz in der Metzgerei“ etc.

Der ein­zi­ge Platz, der das bis­her erfüllt ist der Schlosspark. Der ist aber nicht zen­tral genug.

Beschattete Bereiche wer­den von Jahr zu Jahr drin­gen­der. Dafür ist Begrünung wich­tig, auch tem­po­rär mög­lich. Das kön­nen freie Sonnenschirme sein (nicht nur in der Gastronomie) oder Sonnensegel über Bänken, Spielgeräten.

Trinkwasser soll­te an Aufenthaltsorten zur Verfügung ste­hen. Gibt es nir­gends, gab es an der Bushaltestelle Karlstraße, am heu­ti­gen Bürgerbüro, Ecke Montfortplatz-Schulstraße.

Grünflächen die auf­ge­wer­tet wer­den müssen:

  • Begrünung und Sitzmöglichkeiten in Montfortstraße und Karlstraße im Freien, nahe den „To Go“ Kaufquellen
  • Aufwertung der Grabenstraße: Umwandlung Parkfläche in anspre­chen­de Nutzflächen und anspre­chen­de Gestaltung der aktu­el­len Fußflächen
  • Fördermaßnahmen für den Fuß- und Radverkehr in die Innenstadt, z.B. Fahrradparkplätze in Montfort- und Grabenstraße und Schließfächer mit Steckdosen / Lademöglichkeit für Pedelecs.
  • Etablieren einer „Markthalle mit regio­na­len Produkten“ in der Innenstadt und hoher Aufenthaltsqualität, z.B. Café in Kooperation mit „Tettnanger Erzeugern“
  • Inklusive Begegnungsmöglichkeit für Gruppen (s. Dorfladen Hiltensweiler)
  • Ggf. in Kombination mit Weltladen
  • Ggf. in Kombination mit einem Second Hand Kaufhaus
  • Ggf. ange­schlos­sen an das Schenkregal
  • Aktivieren des Montfortplatzes durch Steigerung der Aufenthaltsqualität (Begrünung/ Sitzflächen/Wasserspiele im Sommer, …) vor allem für Familien mit Kindern
  • Im Sommerhalbjahr Belebung des Schlossparks mit mobi­lem „Foodtruck“ (z.B. für gesun­de Ernährung, „mobi­ler“ Biergarten am Wochenende, …)

Bauen & Wohnen 

Leerstände, Aufstockungen, Nachverdichtung

Leerstehende Gebäude müs­sen dahin­ge­hend geprüft wer­den, ob sie für Wohnzwecke geeig­net wären. Auch land­wirt­schaft­li­che Leerstände oder aktu­ell nicht genutz­te Parkplätze soll­ten einer neu­en Nutzung zuge­führt werden.

Außerdem schla­gen wir vor, Gewerbeflächen wie z.B. Supermärkte auf­zu­sto­cken und damit Wohnraum zu schaf­fen. Auch könn­ten Wohnhäuser auf Stelzen über Parkplatzflächen gebaut wer­den; das schafft Wohnraum, ohne neue Flächen zu versiegeln.

Unsere Kommune soll Vorbild sein für öko­lo­gi­sches und fai­res Bauen. Förderung von sozia­lem Wohnungsbau, Inklusionsprojekten sowie inno­va­ti­ver Baukonzepte (bei­spiels­wei­se Baugruppen oder Wohngemeinschaften für älte­re Menschen.

Wir stre­ben den Einstieg in den kom­mu­na­len Wohnungsbau an, um Sozialwohnungen und preis­wer­ten Wohnraum (im öffent­li­chen Eigentum) lang­fris­tig bereitzustellen.

Interne Nachverdichtung vor Ausweisung neu­er Baugebiete.

Verkehrsverminderung durch Schaffung eines Gleichgewichts von Arbeitsplätzen und Wohnungsangebot.

Ökologische Aufwertung städ­ti­scher Grünflächen.

Ort für Kultur und Begegnung

Endlich müs­sen, so wie in den Teilorten längst vor­han­den, in der Stadt öffent­li­che Orte für Feste, Feiern, Kultur und Begegnung rea­li­siert wer­den. Solche Orte sind nicht Luxus, son­dern Notwendigkeit für eine funk­tio­nie­ren­de Stadtgemeinschaft.

Stichwort: Stadthalle.

Stichwort: Alte Hopfenhalle

Was Gemeinden wie Kressbronn hin­be­kom­men soll­te auch in Tettnang mög­lich sein. Es müs­sen Finanzierungsmöglichkeiten gefun­den wer­den die sol­che Projekte auch in klam­me­ren Zeiten mög­lich machen: Fördermöglichkeiten müs­sen inten­siv gesucht wer­den, dazu müs­sen Konzepte ent­wi­ckelt wer­den, die Fördermittel brin­gen. Bürger- und Firmenbeteiligungen (wie z.B. Mercedes-Benz-Arena) und Investorenmodelle (wie Kunsthaus Ravensburg, LRA Bodenseekreis) müs­sen geprüft und aus­ge­schrie­ben wer­den. Auch Kooperationsmöglichkeiten mit Firmen (Vetter-Parkhaus RV) sind zu prüfen.

Stadtplanung und Stadtgestaltung

Innerstädtische Nachverdichtung vor wol­len wir maß­voll und zusam­men mit den Menschen in der Nachbarschaft ver­wirk­li­chen. Die Überbauung bereits ver­sie­gel­ter Flächen, z. B. von Parkplätzen, ist öko­lo­gisch und ver­bes­sert das Stadtbild. Neubaugebiete und Gewerbeflächen wol­len wir in dem Maß aus­wei­sen, wie es für eine gesun­de Stadtentwicklung erfor­der­lich ist.

  • Maßvolle inner­städ­ti­sche Nachverdichtung vor Neubaugebieten am Stadtrand
  • Attraktive Stadtgestaltung zur Belebung der Innenstadt
  • Etablierung von Veranstaltungsorten und Bau einer Stadthalle
  • Nutzung öffent­li­cher Fördermittel für die Stadtgestaltung

Tettnang wird zukunfts­fest durch eine attrak­ti­ve Stadtgestaltung. Wir wol­len uns auf öffent­li­chen Plätzen tref­fen kön­nen und Gebäude für Feiern, z. B. zum Schulabschluss, sowie für Kunst und Kultur eta­blie­ren. Dazu soll noch ein­mal die Verwendung der alten Hopfenhalle geprüft und neue für eine Stadthalle aus­ge­lo­tet wer­den. Zusammen mit der Stadt wer­den wir Wege der Finanzierung fin­den, z. B. über den Grundstücksfond des Landes Baden-Württemberg.

Wir wol­len in der Innenstadt attrak­ti­ve Treffpunkte mit Sitzbänken, mit Spielgeräten, im Sommer mit küh­len­dem Schatten, Wasserspielen und Brunnen. Das kommt auch dem Erhalt der Läden zugu­te. Bäume auf öffent­li­chen Plätzen machen das Stadtklima resi­li­ent für die Klimaerwärmung und unter­stüt­zen uns auf dem Weg zur öko­lo­gi­schen Modellstadt.

Wir wol­len die Wege in die Stadt für Fußgänger und Radfahrer inter­es­sant, sicher und bequem gestal­ten. Die Aussicht auf einen gemüt­li­chen Spaziergang in die Stadt ist mehr wert als auf­wen­di­ge Werbeplakate. Ein ent­spann­ter Familienausflug mit dem macht Spaß und belebt die Stadt.

Wohnungsbau

Wir beab­sich­ti­gen den Einstieg in den (inter-) kom­mu­na­len Wohnungsbau. Damit in Zukunft auch der Erzieher und die Polizistin in Tettnang eine bezahl­ba­re Wohnung fin­den. Wir wer­den pri­va­te Wohnungsbau-Initiativen, z. B. Genossenschaften und Baugruppen unter­stüt­zen. Innovative Wohnkonzepte, z. B. für inklu­si­ves oder gene­ra­ti­ons­über­grei­fen­des Wohnen wer­den wir för­dern. Wir begrü­ßen dabei eine Zusammenarbeit mit sozia­len Institutionen.

  • Einstieg in den kom­mu­na­len Wohnungsbau
  • Förderung inno­va­ti­ver Wohnkonzepte
  • Bereitstellung klei­ner, preis­wer­ter und bar­rie­re­frei­er Wohnungen in jedem Stadtteil
  • Nutzung öffent­li­cher Fördermittel für den Wohnungsbau

Die Unterstützung für Neubauten und Modernisierungen wol­len wir gezielt am Bedarf für klei­ne und preis­wer­te bar­rie­re­freie Wohnungen aus­rich­ten. In jedem Stadtteil und in jedem Dorf. Ältere Menschen kön­nen dort­hin umzie­hen, ohne ihre ver­trau­te Umgebung ver­las­sen zu müs­sen. Junge Menschen kön­nen eine Bleibe in der Nähe ihres Arbeits- oder Ausbildungsplatzes fin­den. Zur Realisierung sol­cher Wohnungen wol­len wir mit Bau- und Wohnungsgesellschaften aus der Region zusam­men­ar­bei­ten und die Förderprogramme des Landes, z. B. den Grundstücksfond oder die Patenschaft Innovativ Wohnen BW, nutzen.

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Klimawende, Wirtschaft und Arbeit

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Ausgangspunkt unse­re Bestrebungen für die Stadt Tettnang ist die Agenda 2030 der Vereinten Nationen mit ihren 17 Nachhaltigkeitszielen. Eine nach­hal­ti­ge Entwicklung stellt ein Gleichgewicht her zwi­schen den Prämissen der loka­len und glo­ba­len Verantwortung, öko­lo­gi­scher Sicherheit, sozia­ler Gerechtigkeit, einer gesun­den Wirtschaft und zukunfts­fä­hi­gen Arbeitsplätzen. Von beson­de­rer Bedeutung sind hier­bei von den 17 Nachhaltigkeitszielen die Nr. 7, Bezahlbare und Saubere Energie, Nr. 9, , Innovation und Infrastruktur, Nr. 11, Nachhaltige Städte und Gemeinden sowie Nr. 13, Maßnahmen zum Klimaschutz.

Diese Ziele fan­den ihren Niederschlag sowohl im Klimaschutzgesetz des Bundes und von Baden-Württemberg mit der ange­streb­ten CO2 Neutralität in 2040. Auch das Klimaleitbild der Stadt Tettnang refe­ren­ziert auf die­ses Ziel. Der Ortsverband von Bündnis 90/Die Grünen freut sich, dass in frak­ti­ons­über­grei­fen­den Mehrheiten in Tettnang der Einstieg in ein gro­ßes Nahwärmenetz gelun­gen ist. Damit konn­ten die Weichen in Richtung Energiewende im Wärmesektor gestellt wer­den . Ebenso freu­en wir uns auch über die im Haushalt 2024 ver­ab­schie­de­te PV-Strategie zur Belegung der Dächer der Liegenschaften der Stadt Tettnang mit Photovoltaikanlagen zur Eigenstromnutzung. Damit fin­det die Beschleunigung der Energiewende im Stromsektor statt. Der erfolg­rei­che Anlauf des Klimabudgets zur Unterstützung bür­ger­schaft­li­chen Engagements bei Aktivitäten zum Klimaschutz und zur Klima Resilienz stimmt uns für die Zukunft zuversichtlich.

Die Stadt Tettnang hat sich jetzt auf den Weg gemacht, ihrer Vorbildfunktion für eine loka­le Energiewende gerecht zu wer­den. Damit leis­ten wir unse­ren antei­li­gen Beitrag zur Lösung der glo­ba­len Klimakatastrophe durch Erreichung der „Pariser-Klimaziele“, der Begrenzung der Erderwärmung auf deut­lich unter 2 Grad. Es braucht noch vie­le wei­te­re Maßnahmen zur Förderung von Energieeinsparungen und die Nutzung erneu­er­ba­rer Energien im Wärmebereich, im Strombereich aber auch im Verkehr, bei denen die Stadtverwaltung den Prozess zur Erreichung der Ziele für die Gesamtgemarkung orches­triert und koor­di­nie­rend führt. Die von Bündnis 90/Die Grünen in Tettnang wird wei­ter Maßnahmen unter­stüt­zen und vor­schla­gen, damit die Stadt Tettnang die Ziele des Klimaschutzgesetzes in Baden-Württemberg in 2030, sowie die Klimaneutralität in 2040, errei­chen kann.

Ein wich­ti­ger Aspekt bei der Energiewende für die Kommune sind Effizienzsteigerung und Reduzierung des Energieverbrauchs. Hier müs­sen die im Rahmen des European Energy Awards (EEA) begon­nen Schritte zur Erfassung und Optimierung bei allen Strom- und Wärmeverbrauchern der Stadt zeit­nah und kon­se­quent fort­ge­setzt wer­den. Dazu gehört ein regel­mä­ßi­ges Energiemonitoring und ‑report­ing im , inkl. kla­rer Zielsetzungen und Meilensteine auf dem Weg zur Klimaneutralität für die Gesamtgemarkung Tettnang.

Dezentrale, erneu­er­ba­re Energien tra­gen wesent­lich dazu bei, auch unse­re loka­le Wirtschaft, ins­be­son­de­re Industrie- und Gewerbebetriebe, ver­läss­lich mit güns­ti­ger, sau­be­rer Energie zu ver­sor­gen und so ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhal­ten und zu stär­ken. Hierzu muss die Stadt Tettnang künf­tig ihren Einfluss als Miteigentümerin beim Bodensee (RWB), zusam­men mit den ande­ren Eigentümern, noch stär­ker gel­tend machen. Die über­fäl­li­ge Transformation und Erweiterung der Geschäftsfelder des RWB hin zur dezen­tra­len, erneu­er­ba­ren Energieerzeugung sowie die schnel­le Befähigung der Netze für fluk­tu­ie­ren­de erneu­er­ba­re Energien sind mit Nachdruck und hoher Geschwindigkeit umzu­set­zen. Hier kann und soll das RWB durch Zuhilfenahme von ver­zins­ten finan­zi­el­len Mitteln aus der Bürgerschaft bei den not­wen­di­gen Investitionen unter­stützt wer­den. Stillstand bedeu­tet hier Rückschritt und kann in Zeiten star­ker äuße­rer Veränderungen exis­tenz­ge­fähr­dend für das RWB werden.

Um das bür­ger­schaft­li­che Engagement bei der Energiewende wei­ter zu stär­ken, schla­gen wir vor mit dem Klimafonds kon­kre­te Anreizprogramme für Photovoltaik zu ent­wi­ckeln für:

  • Dächer von Bestandsgebäuden, ins­be­son­de­re Mehrfamilienhäuser
  • PV-Anlagen auf bestehen­den Parkplätzen
  • Agri-PV Anlagen durch Landwirte

Des Weiteren set­zen wir uns für eine Unterstützung von Freiflächen PV durch ent­spre­chen­de prio­ri­sier­te Bearbeitung von Bebauungsplänen ein, sofern die­se auf im Regionalplan für PV prio­ri­sier­ten Grundstücken pro­jek­tiert wer­den. Auch hier bedarf es der akti­ven Unterstützung durch das Regionalwerk Bodensee zur Bereitstellung geeig­ne­ter Netz-Einspeisepunkte und Befähigung der Netze bis hin zu Speichern.

Wir hal­ten eine Bürgerbeteiligung über Energiegenossenschaften oder als Teilhaber bei Erneuerbaren Energie (EE) Projekten des Regionalwerks für zwin­gend. Dies för­dert die Akzeptanz des EE Ausbaus in der Bevölkerung, ermög­licht es aus­rei­chen­de Investitionsmittel schnel­ler zur Verfügung zu stel­len und betei­ligt die Bevölkerung an der loka­len Wertschöpfung im Energiesektor.

Bei der Wärmewende sehen wir bei dem gestar­te­ten Nahwärmeprojekt in Tettnang (mit den Verbrauchern Schulzentrum Manzenberg, Schloss, Ackermannsiedlung, Rathaus, Kavaliershaus, Bücherei, Forstamt, …) den wei­te­ren Ausbau der Nahwärme in Richtung Pestalozzistraße, Loretto Quartier und Industriegebiet Bürgermoos als logi­schen, schnel­len nächs­ten Schritt in der Kernstadt.

Ebenfalls hohe Priorität benö­tigt die Modernisierung und ggf. auch der wei­te­re Ausbau des klei­nen Nahwärmenetzes in Obereisenbach, sowie wei­te­re Projektierungen von Nahwärmenetzen in der Nord- und in der Südstadt (Schäferhof/Oberhof) und im Kau. Durch die bereits vom Gemeinderat ange­sto­ße­ne Wärmeplanung soll­ten hier zeit­nah für ganz Tettnang die not­wen­di­gen Grundlagen vor­lie­gen, um dann die nächs­ten Schritte (wei­te­re Ausschreibungen) ziel­ge­rich­tet anzugehen.

Um bezüg­lich einer voll­stän­di­gen Dekarbonisierung erfolg­reich zu sein, müs­sen mit­tel­fris­tig auch in der Nahwärme alle fos­si­len Brennstoffe ersetzt wer­den. Das der­zeit noch reich­lich ver­füg­ba­re Abfallholz / Hackschnitzel aus dem Borkenkäfer Befall unse­rer Wälder wird nicht auf Dauer zur Verfügung ste­hen. Deshalb muss Tettnang früh­zei­tig dar­auf hin­ar­bei­ten, die geo­gra­fisch viel­ver­spre­chen­den Möglichkeiten der Tiefen-Geothermie zu erschlie­ßen, und sich des­halb für Fördermittel von Land und/oder Bund einsetzen.

Neben Industrie und Gewerbe stel­len Handel und Gastronomie sowohl ein wich­ti­ges Standbein für die Tettnanger Wirtschaft als auch einen wich­ti­gen Faktor für eine gelin­gen­de Stadtentwicklung und das Gemeinwohl in Tettnang dar. Speziell die Herausforderung für die Innenstädte durch den Trend zum Onlinehandel macht eine Unterstützung der loka­len Akteure durch die Stadt Tettnang erfor­der­lich. Hierzu gehö­ren neben finan­zi­el­len Mitteln für den Verein „Tettnang erle­ben e.V.“ und die Marketingbeauftragte der Stadt Tettnang ins­be­son­de­re die Steigerung der Aufenthaltsqualität in der Innenstadt im Bereich Montfortstraße, Grabenstraße und Karlstraße. Nur damit sind die Kundenfrequenz sowie die Aufenthaltsdauer zu stei­gern und die Umsatzpotentiale für den Handel wie­der zu erhö­hen. Wir sehen hier ins­be­son­de­re im Vergleich zu ande­ren Innenstädten mit Fußgängerzonen noch gro­ße Potentiale in Tettnang. Wir geben die Hoffnung nicht auf, dass nach der Kommunalwahl 2024 auch in Tettnang end­lich die Zeit reif ist, in der zen­tra­len Innenstadt den moto­ri­sier­ten Individualverkehr signi­fi­kant zu redu­zie­ren um die Aufenthaltsqualität und ‑dau­er für die Menschen wie­der zu stei­gern. Unsere kon­kre­ten Vorschläge dazu sind:

  • Ein Parkraumkonzept mit Schwerpunkten außer­halb des Innenstadtbereichs (Montfortstraße / Grabenstraße), hin zu Parkplätzen bei / Polizei / Baywa / Parkplatz Kistenfabrik, Hermannstraße, … mit attrak­ti­ven Parkgebühren da außer­halb der Innenstadt
  • Ein Parkleitsystem hin zu den o.g. dezen­tra­len Parkplätzen
  • Verkehrsberuhigung am Bärenplatz: 20km/h Zone bereits ab Abzweigung Wangener Straße
  • Sperrung Kirchstraße für stadt­aus­wärts Richtung RV fah­ren­den Individualverkehr
  • Schließen der Montfortstraße für Autoverkehr, min­des­tens am Wochenende
  • Begrünung und Sitzmöglichkeiten in Montfortstraße und Karlstraße im Freien, nahe den „To Go“ Kaufquellen
  • Aufwertung der Grabenstraße: Umwandlung Parkfläche in anspre­chen­de Nutzflächen und anspre­chen­de Gestaltung der aktu­el­len Fußflächen
  • Fördermaßnahmen für den Fuß- und Radverkehr in die Innenstadt, z.B. Fahrradparkplätze in Montfort- und Grabenstraße
  • Etablieren einer „Markthalle mit regio­na­len Produkten“ und hoher Aufenthaltsqualität in der Innenstadt, z.B. Café in Kooperation mit „Tettnanger Erzeugern“
    o Inklusive Begegnungsmöglichkeit für Gruppen (s. Dorfladen Hiltensweiler)
    o Ggf. in Kombination mit Weltladen
    o Ggf. in Kombination mit einem Second Hand Kaufhaus, Schenkregal
  • Aktivieren des Rathausplatzes durch Steigerung der Aufenthaltsqualität (Begrünung/Sitzflächen/Wasserspiele im Sommer, ….) vor allem für Familien mit Kindern
  • Im Sommerhalbjahr Belebung des Schlossparks mit mobi­lem „Foodtruck“ (z.B. für gesun­de Ernährung, „mobi­len“ Biergarten am Wochenende, …)

Als flan­kie­ren­des Instrument zur bes­se­ren Kundenbindung sehen wir eine funk­tio­nie­ren­de Kooperation von Handel und Gastronomie mit gemein­sa­men Aktionen in Richtung eines ge-mein­sa­men „Kaufhaus Tettnang“. Wir schla­gen die Einführung einer soge­nann­ten gemein­sa­me „Bürgerkarte“ vor. Mit die­ser „Bürgerkarte“ wer­den klei­ne pro­zen­tua­le Anteile vom Kaufwert an einen vom Kunden favo­ri­sier­ten Tettnanger Verein oder Gemeinwohlzweck gespen­det, ggf. mit finan­zi­el­ler Beteiligung der Stadt Tettnang. Hier muss nach unse­rem Verständnis das Stadt-mar­ke­ting Tettnang mit allen Stakeholdern (Handel, Gastronomie, TT erle­ben e.V., Vereine, Verwaltung/Gemeinderat) ein gemein­sam getra­ge­nes Konzept fin­den und auszurollen.

Es ist uns wich­tig, dass sich Tettnang bei der loka­len Weiterentwicklung sei­ner glo­ba­len Verantwortung bewusst bleibt und sei­ne Unterstützung für ärme­re Länder wei­ter aus­baut. Wir sehen uns lei­der noch nicht auf dem Weg zu einer star­ken Gemeinwohlgemeinde und noch mit gro­ßen Potentialen um stär­ker als „Fairtrade-Stadt“ zu agie­ren. Möglich ist dies über die Vereinbarung von mora­li­schen, ethi­schen und öko­lo­gi­schen Grundsätzen einer Beschaffungsrichtlinie im Gemeinderat für die Stadtverwaltung – weit über Fair Trade Kaffee hinaus.

Um den aktu­el­len Stand von Tettnang auf dem Weg zu einer Gemeinwohlgemeinde sicht­bar zu machen, schla­gen wir als wich­ti­gen ers­ten Schritt vor, dass der Gemeinderat und die Verwaltung gemein­sam mit der Bürgerschaft eine mode­rier­te Bestandsaufnahme ent­lang der 17 Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 der UN durch­führt. Dies soll als Basis für einen dar­auf auf­bau­en­den Strategieprozess mit Maßnahmendefinition ver­wen­det wer­den. Eine uns vor­lie­gen­de ers­te, ehren­amt­lich erstell­te Bestandsaufnahme zeigt, dass Tettnang vie­les hat. Leider ist dies vie­len Bürgern nicht bekannt, wird bei einer sys­te­ma­ti­schen Analyse in sei­ner Gesamtheit aber beein­dru­ckend sicht­bar. Als gutes Beispiel für ein mög­li­ches Ergebnis für solch einen Prozess sei auf den Wegekompass der Stadt Göppingen ver­wie­sen. Hier wer­den für 12 iden­ti­fi­zier­te Handlungsfelder 46 stra­te­gi­sche Ziele für eine Kommune abge­lei­tet.
Für die gemein­wohl­ori­en­tier­te Weiterentwicklung der Tettnanger Wirtschaft bie­tet auch die Vergabe von immer knap­pe­ren Gewerbeflächen der Kommune gute Möglichkeiten. Wir set­zen uns dafür ein, dass die Verwaltung mit dem Gemeinderat einen Kriterienkatalog und eine Punktesystem für die Interessentenauswahl bei der Vergabe von Gewerbeflächen defi­niert, ähn­lich dem System für die Bauplatzvergabe an die Bürger. Bei die­sem Kriterienkatalog schla­gen wir die Berücksichtigung von Nachhaltigkeitskriterien aus der fol­gen­den Stoffsammlung vor:

  • Gemeinwohlorientiert / Gemeinwohlbilanziert
  • Wasserverbrauch
  • Nutzung und Erzeugung erneu­er­ba­re Energien
  • Regionale Wertschöpfung / fai­rer Handel
  • Lokale Wertschöpfung
  • Lokale Versorgung
  • Vermeidung che­mi­scher / gif­ti­ger Abfälle …
  • Recycling von Wertstoffen
  • Müllvermeidung
  • für Kommune / Landkreis
  • Zukunftstechniken (zum Beispiel Medizintechnik, Energiewirtschaft usw.)
  • Berücksichtigung von Tierwohl

Für eine nach­hal­ti­ge Wirtschaft sind Unternehmen mit hoch­wer­ti­gen, attrak­ti­ven Arbeitsplätzen und die aus­rei­chen­de Verfügbarkeit von Fachkräften not­wen­dig. Wir set­zen wir uns im Gemeinderat Tettnang des­halb für eine gelin­gen­de Integration von Menschen mit Migrationshintergrund sowohl in unse­re Bildungssystem (mit vor­ge­la­ger­tem Spracherwerb) als auch in den loka­len Arbeitsmarkt ein.
Für alle Arbeitenden sind kur­ze Wege zum Arbeitsplatz zeit­lich und finan­zi­ell ein Standortvorteil, sowie öko­lo­gisch sinn­voll. Daher unter­stüt­zen wir wei­ter­hin Quartiersentwicklungen im Stadtbereich, um die räum­li­che Nähe zwi­schen Wohnort und Arbeitsplatz wei­ter zu stär­ken. Den Trend zu mehr Heim- Arbeitsplätzen wol­len wir als Kommune aktiv beglei­ten und ggf. die Umwidmung von leer­ste­hen­den Büroflächen in drin­gend benö­tig­ten Wohnraum oder in „Co-Working Spaces“ ermöglichen.

Um den zeit­li­chen Aufwand und den Energieverbrauch auf dem Weg zur Arbeit in Tettnang zu redu­zie­ren, sehen wir neben der Quartiersentwicklung den ÖPNV als unver­zicht­bar und auch noch wei­ter aus­bau­bar. Hier hal­ten wir eine inten­si­ve­re Kommunikation und Werbung durch die Stadtverwaltung für die bereits exis­tie­ren­den Möglichkeiten des ÖPNV (Stadtbus, Rufbus, …) und Mitfahr-Partnerschaften (Pendla App, …) für sinn­voll. Wir schla­gen dar­über hin­aus vor, die Anbindung der Ortschaften für täg­li­che Arbeitspendler über den ÖPNV in Kombination mit Park & Ride Plätzen (z.B. in Hiltensweiler oder Laimnau) im Zuge des geplan­ten Verkehrsgutachtens mit zu untersuchen.

Neben dem ÖPNV gilt es ins­be­son­de­re auch, dass Standbein Radverkehr für den täg­li­chen Weg zur Arbeit in Tettnang mas­siv aus­zu­bau­en und die Möglichkeiten der E‑Bikes für die Verkehrswende zu nut­zen. Hier muss die Stadt Tettnang mit ver­ein­ten Kräften von Landkreis und Bürgerschaft alle Möglichkeiten des des bereits vor­lie­gen­den Radverkehrskonzepts zum Ausbau der Radverbindungen in der Tettnanger Kernstadt und zu den Ortschaften vor­an­brin­gen. Eine Steigerung der täg­li­chen Fahrradnutzung auf dem Weg zur Arbeit ist gesund­heit­lich emp­feh­lens­wert, schont die Umwelt und erhöht „neben­bei“ noch die Lebensqualität in der ver­kehr­lich stark belas­te­ten Innenstadt. Hier kann und soll die Stadt Tettnang im Verbund mit den Tettnanger Unternehmen und Tettnang erle­ben e.V. als Vorbild, durch akti­ve Kommunikation und Werbung, sowie mit Hilfe kon­kre­ter Maßnahmen (Jobrad und/oder Jobticket für den loka­len ÖPNV) aktiv werden.

Hilfreiche Quellen:

Agenda 2030: Unsere Nachhaltigkeitsziele | Bundesregierung

Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz Baden-Württemberg: Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg (baden-wuerttemberg.de)

Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg | KEA-BW

https://www.goeppingen.de/site/Goeppingen-Internet-2021/get/params_E1099371189_Dattachment/21589208/Wegekompass__web.pdf

Studie zu loka­len Marktplätzen & Chancen für den Handel [Update 2022] (estrategy-consulting.de)

Lokale Stärke neu den­ken – Der Marktplatz Innenstadt – Handelsverband Deutschland (HDE) (einzelhandel.de)

BÜRGER ver­mö­gen VIEL | Mit der Bürgerkarte wer­den das Gemeinwohl, regio­na­le Vereine, die regio­na­le Wirtschaft und regio­na­le Wirtschaftskreisläufe geför­dert (buerger-vermoegen-viel.de)

Bürgerkarte trifft den Nerv der Zeit | Stadt Ravensburg

Broschüre Wegekompass Göppingen:
https://www.goeppingen.de/site/Goeppingen-Internet-2021/get/params_E1099371189_Dattachment/21589208/Wegekompass__web.pdf)

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Bevölkerung, Gemeinderat und Verwaltung

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  • Wir for­dern ein städ­ti­sches Leitbild mit kla­ren Prioritäten. Dabei hat die Stadt die 17 Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030, die soge­nann­ten „SDGs“ zu berücksichtigen.

Das städ­ti­sche Handeln soll­te sich an einem Leitbild ori­en­tie­ren. Dieses ist in einem für die Bevölkerung nach­voll­zieh­ba­ren Verfahren zu ent­wi­ckeln. Dabei sind die 17 Nachhaltigkeitsziele (SDGs, sus­tainable deve­lo­p­ment goals = nach­hal­ti­ge Entwicklungsziele) der Agenda 2030 der Vereinten Nationen zu berück­sich­ti­gen.
Diese hat die Bundesrepublik für sich, die Länder und Kommunen für ver­bind­lich erklärt. Für die im Leitbild vor­ge­se­he­nen Projekte und Maßnahmen ist eine Reihenfolge für ihre Planung und Realisierung zu erarbeiten.

Zu ein­zel­nen Handlungsfelder sind bestehen­de Pläne, so zum Beispiel das ISEK (inte­grier­tes Stadtentwicklungskonzept), Radverkehrskonzept, Kindergartenbedarfsplan, Schulentwicklungsplan und mehr ein­zu­brin­gen und wei­ter­zu­ent­wi­ckeln.
Dieses Vorgehen soll zu mehr Effektivität bei der Abarbeitung der ein­zel­nen Projekte füh­ren, indem ziel­ge­rich­tet nur über die aktu­ell anste­hen­den dis­ku­tiert und gear­bei­tet wird.  Dies führt auch zu weni­ger Frustration in Gemeinderat und Verwaltung, da ver­früh­te Diskussionen und Wünsche über spä­te­re Projekte ver­mie­den wer­den können.

  • Bei der Haushaltsplanung gehen in der Regel Pflichtaufgaben gegen­über frei­wil­li­gen Aufgaben vor.

Die Aufgaben der Stadt glie­dern sich in Pflichtaufgaben und Freiwilligkeitsleistungen.Finanzielle Spielräume bei Kommunen sind in letz­ter Zeit immer wei­ter ein­ge­schränkt wor­den. Dies hat mit den wach­sen­den Pflichtaufgaben zu tun, wie z.B. der Einführung des Rechtsanspruches auf einen Kindergartenplatz für unter 3‑Jährige. Das führt zu enor­men Bau- und stei­gen­den Personalkosten.
Wenn die finan­zi­el­len Belastungen der Stadt immer höher wer­den, kön­nen auch Spielräume für uns wich­ti­ge Freiwilligkeitsleistungen wie die Förderung des Vereinswesens, Kultur und außer­schu­li­sche Bildung wie die Musikschule und Stadtbücherei schrump­fen.
Bei Bautätigkeiten sind auch immer die Folgekosten für Betrieb und Unterhalt zu berücksichtigen.

  • Wir wol­len mehr Bürgerbeteiligung durch pro­jekt­be­zo­ge­ne Bürgerräte sowie die Einbeziehung von sach­kun­di­gen Bürgerinnen und Bürgern bei der Ausschussarbeit.

    Auf die in der Bevölkerung vor­han­de­ne Sachkunde soll zurück­ge­grif­fen wer­den. Hierbei sol­len geeig­ne­te Bürger:innen in Ausschüssen betei­ligt und ange­hört wer­den. Das ermög­licht auch die Mitarbeit Einzelner an Projekten ohne die auf­wän­di­ge Belastung durch ein dau­er­haf­tes Gemeinderatsmandat. Dies kann die Gremienarbeit berei­chern. Auch unkon­ven­tio­nel­le Ideen kön­nen so gehört wer­den. Das führt zu grö­ße­rer Akzeptanz der Entscheidungen in der Bevölkerung und stärkt das Wir-Gefühl in der Stadt. Eine Umsetzung so ent­wi­ckel­ter Lösungen ist oft nach­hal­ti­ger und wirkt kraftvoller.

Auch Bürgerräte mit zufäl­lig gelos­ten Tettnangerinnen und Tettnangern kön­nen in der Kommunalpolitik jen­seits von Lobbyismus berei­chernd wir­ken. Dies zeigt sich am Beispiel Klimarat in Ravensburg.

Auch brei­te Bürgerbeteiligung muss sich an der Reihenfolge der Projekte und den finan­zi­el­len Möglichkeiten der Stadt ori­en­tie­ren. Sie darf nicht dazu füh­ren, dass unrea­lis­ti­sche Wunschkonzerte ent­ste­hen. Dies führt zu Unmut in der Bevölkerung, wenn die­se Wünsche weder auf­ge­grif­fen noch umge­setzt werden.

Gute Projekte und Wünsche aus der Bürgerschaft dage­gen sind in die Prioritätenliste einzuordnen.

  • Wann immer mög­lich und zuläs­sig soll öffent­lich bera­ten werden.

Das ent­spricht der Regel im Kommunalrecht. Hiervon darf nur in den gesetz­lich vor­ge­se­he­nen Ausnahmefällen abge­wi­chen wer­den. Solche sind zum Beispiel Personalangelegenheiten und per­sön­li­che Betroffenheit in Bauangelegenheiten. 

  • Die Digitalisierung muss zu einem Bürokratieabbau im Rathaus füh­ren und der Bevölkerung die Kommunikation mit der Verwaltung erleichtern.
  • Verwaltungsprozesse und Gemeinderatsentscheidungen sol­len der Bevölkerung trans­pa­rent und gut nach­voll­zieh­bar ver­mit­telt werden.

Tettnangerinnen und Tettnanger kön­nen sich auf viel­fäl­ti­ge Arten über das kom­mu­na­le Geschehen infor­mie­ren. Hierfür ste­hen Presse, Social Media, StadTTnachrichten und das Ratsinformationssystem etc. zur Verfügung. Hierbei ist auf mög­lichst ein­fa­che Sprache zu ach­ten. Es ist nicht nur das Ergebnis von gemein­de­rät­li­chen Beratungen dar­zu­stel­len. Auch die wesent­li­chen Argumente für und gegen die­se Entscheidung sind ver­ständ­lich darzulegen.

  • Das ehren­amt­li­che Engagement ist wei­ter zu för­dern und öffent­lich ange­mes­sen zu wür­di­gen.

    Das ist wich­tig und leis­tet in unse­rer Stadt einen wert­vol­len Beitrag in Sachen gesell­schaft­li­chem Zusammenhalt, Demokratieverständnis, Sozialkompetenzen, Integration, Verantwortung usw.
    Ehrenamtliche Leistungen, die der Allgemeinheit ins­ge­samt die­nen, haben auch eine Ehrung in der Öffentlichkeit verdient.

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Mobilität und Verkehr

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Stadt- und Regionalbusse

Im Öffentlichen Verkehr herr­schen seit Einführung des Deutschland-Tickets völ­lig neue Bedingungen. Umsteigen ist ohne Bezahlvorgänge und Mehrkosten über­all mög­lich. Diese Chance muss die Stadt nut­zen um mehr Umsteiger zu gewinnen

Der Stadtbus ist in sei­ner jet­zi­gen Form nicht opti­mal. So wur­de das Gebiet Leimgrube/Hoher Rain völ­lig abge­hängt. An vie­len Haltestellen feh­len Sitzmöglichkeiten. Es feh­len Angebote in den Abendstunden und am Wochenende. Samstag 13 Uhr ist Betriebsschluss.

Die Regionallinien sind inzwi­schen größ­ten­teils bes­ser im Angebot als der Stadtbus. Stündliche, teils halb­stünd­li­che Verbindungen werk­tags und sonn­tags in alle Teilorte und Nachbargemeinden, außer Lindau und Bodnegg). Leider weiß das nie­mand. Dieses Angebot muss bes­ser bewusst gemacht und ver­kauft wer­den.
Die Beschilderung der Haltestellen lässt zu wün­schen übrig (Abfahrt Bus nach FN am Bärenplatz meist auf Seite Hotel Rad, aber auch auf Seite Stadtapotheke.

Bessere Zielangaben an den Haltestellen. Der Bus, der von der Kirche nach Meckenbeuren Bahnhof/Brochenzell fährt hat als Zielangabe „Manzenberg“, weil der Busumlauf dort endet. Diese Angabe ver­wirrt den Kunden, nützt über­haupt nichts.

Vernetzung Regionallinien und der Stadtbus

Stadt- und Regionalbusse müs­sen opti­mal ver­knüpft sein, mit Wartezeiten am Bärenplatz von maxi­mal 10 Minuten, in alle Richtungen.

Wer heu­te von Ravensburg in die Tettnanger Jasminstaffel fah­ren will, hat am Bärenplatz 32 Minuten Umsteigezeit. Umgekehrte Richtung 6 Minuten.

Wer heu­te von Friedrichshafen in die Tettnanger Jasminstaffel fah­ren will, hat am Bärenplatz 12 Minuten Umsteigezeit.

Radwege

Die Radwege in die (Innen-)Stadt müs­sen deut­lich attrak­ti­ver und siche­rer werden.

Erste Priorität hat hier der drin­gend benö­tig­te Radwege-Neubau ent­lang der Wangener Straße.

Außerdem könn­te z.B. vom Schäferhof über St. Anna ins Zentrum eine neue Hauptradachse ent­ste­hen, indem die Pestalozzistraße in eine Fahrradstraße umge­wid­met wird. Damit die­se Hauptradachse dann auch vom Oberhof und von der B467-alt bzw. von Reutenen her bequem genutzt wer­den kann, muss beim geplan­ten Umbau der Kreuzung Schäferhof/ Oberhof der Fokus auf einer best­mög­li­chen Lösung für den Fuß- und Radverkehr liegen. 

Als wei­te­res Beispiel könn­te von Kau/Pfingstweid kom­mend (über Rentnerweg) mit einer klei­nen Radweg-Ergänzung hin zur Tobelstraße eine attrak­ti­ve Radroute ins Zentrum geschaf­fen werden. 

Besonderes Augenmerk muss auf die zeit­na­he Entschärfung gefähr­li­cher Stellen bei den Schulradwegen gelegt wer­den. Für rad­fah­ren­de Berufspendler müs­sen die Wege so attrak­tiv sein, dass mög­lichst vie­le Menschen im Alltag ger­ne das Fahrrad nutzen. 

Generell muss das bereits vor­han­de­ne Tettnanger Radverkehrskonzept end­lich zügig umge­setzt wer­den, dabei soll ergän­zend auch die Expertise aus der Bürgerschaft genutzt werden.

Attraktive Fußwege in die Stadt

Fußwege in die Innenstadt soll­ten aus­ge­wie­sen wer­den, bar­rie­re­frei sein und beglei­tet sein von klei­nen Plätzen, gestal­tet wie in der Innenstadt: Bänke, Spielgeräte, Schatten, Wasser. (Beispiel: Brunnen St. Johann) So wird der Gang in die Stadt zum belieb­ten Spaziergang für Alt und Jung

Wege sind teils vor­han­den, müs­sen aber sys­te­ma­tisch ergänzt, und ver­bun­den werden

Autoverkehr

Wir wol­len den Autoverkehr nach und nach so umge­stal­ten, dass mit­tel­fris­tig weni­ger Kraftfahrzeuge in die Innenstadt fah­ren. Damit wol­len wir v.a. die Aufenthaltsqualität dort steigern.

Dazu soll ein Parkraumkonzept samt Parkleitsystem erstellt wer­den, wel­ches schwer­punkt-mäßig die bereits vor­han­de­nen Parkplätze rund um den Innenstadtbereich (also die Parkplätze bei Feuerwehr / Polizei / BayWa / alte Kistenfabrik) mit attrak­ti­ven Parkgebühren in den Fokus rückt. Von all die­sen Parkplätzen aus ist die Innenstadt in weni­gen Minuten bequem zu Fuß erreich­bar. Ergänzt durch P&R „Schäferhof“ und P&R „Neuer Friedhof“.

Dadurch könn­te ein Teil der Parkplätze in der Innenstadt (Montfortstraße / Grabenstraße / Karlstraße) zuguns­ten einer höhe­ren Aufenthaltsqualität ent­fal­len (z.B. mehr Platz für Straßencafés und ande­re Außengastronomie.) Die ver­blei­ben­den Parkplätze in der Innenstadt sol­len für Gehbehinderte und Anlieger reser­viert wer­den, sodass die­je­ni­gen Menschen dort auch sicher immer Ihren Parkplatz finden.

Die Parkplätze rund um den Innenstadtbereich sol­len durch wei­te­re Ladestationen für E‑Autos auf­ge­wer­tet wer­den, per­spek­ti­visch mit der Möglichkeit zum bidi­rek­tio­na­len Laden / Entladen.

Des Weiteren soll rund um den Bärenplatz (inkl. der Lindauer Str. ab Abzweig Wangener Str.) ein ver­kehrs­be­ru­hig­ter Bereich als 20 km/h‑Zone rea­li­siert werden.

Zudem muss die Sperrung der Kirchstraße für stadt­aus­wärts (in Richtung RV) fah­ren­den Individualverkehr noch­mals geprüft wer­den, eben­so die Schließung der Montfortstraße für den Autoverkehr (min­des­tens am Wochenende).

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Zusammenhalt, Miteinander und Zusammenleben

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“Wir von Bündnis90/Die Grünen in Tettnang ste­hen für Offenheit und Toleranz gegen­über allen Menschen, unab­hän­gig von Herkunft, Geschlecht, Glauben, und Alter, sowie mit oder ohne Beeinträchtigung.

Unser vor­ran­gi­ges Ziel ist die Gewährleistung glei­cher Bildungschancen für alle Kinder, unab­hän­gig vom sozia­len Hintergrund ihrer Familien. Jede Familie soll glei­cher­ma­ßen von Betreuungsangeboten pro­fi­tie­ren kön­nen. Wir stre­ben ein­kom­mens­ab­hän­gi­ge Gebühren an, bei denen bes­ser­ver­die­nen­de Familien einen höhe­ren Beitrag leis­ten, um Familien mit nied­ri­ge­rem Einkommen zu ent­las­ten. Obwohl die Einführung einer ein­kom­mens­ab­hän­gi­gen Gebührenordnung auf den ers­ten Blick auf­wän­dig erschei­nen mag, hal­ten wir sie für uner­läss­lich in einer sozi­al gerech­ten Gesellschaft. Andere Städte wie Konstanz und Ulm haben bereits ent­spre­chen­de Modelle ein­ge­führt.
Eine kom­plet­te Gebührenfreiheit für Kinderbetreuung wäre wün­schens­wert, setzt aber vor­aus, dass Bund und Land die Kosten übernehmen.

Die bis­he­ri­gen Ergebnisse aus dem sol­len gemein­sam mit den Jugendlichen umge­setzt wer­den. Ihre Bedürfnisse sol­len gehört und sie sol­len aktiv an Projekten teil­neh­men kön­nen. Bei der Auswahl von Räumlichkeiten und Begegnungsplätzen sol­len die Interessen der Kinder, Jugendlichen und Anwohner glei­cher­ma­ßen berück­sich­tigt werden.

Wir schla­gen vor, die bereits vor­han­de­nen Räumlichkeiten in Tettnang zen­tral zu erfas­sen und mit einer neu­en Nutzungsstrategie zu bele­ben, um Synergien zu nut­zen, ins­be­son­de­re vor dem Hintergrund der aktu­el­len Haushaltslage.

Tettnang benö­tigt eine bar­rie­re­freie zen­tra­le Begegnungsstätte, die für alle Bürger zugäng­lich ist und ver­schie­de­ne Anlässe und Aktivitäten ermög­licht sowie ein­fach mit öffent­li­chen Verkehrsmitteln erreich­bar ist. Die Sanierung der Hopfensiegelhalle, aus bau­tech­ni­schen und Kostengründen aus­schließ­lich im Erdgeschoss, könn­te eine Lösung sein.

Das rege bür­ger­li­che Engagement durch Vereine und Organisationen prägt maß­geb­lich das akti­ve Leben in unse­rer Stadt Tettnang. Wir möch­ten die­ses Engagement wür­di­gen und sowohl orga­ni­sa­to­risch als auch finan­zi­ell unterstützen.

Wir stre­ben nach über­grei­fen­den Angeboten für alle Generationen, indem Schulen, Kitas und gegen­sei­ti­ge Partnerschaften ein­be­zo­gen wer­den. Der Austausch zwi­schen hel­fen­den und hilfs­be­dürf­ti­gen Menschen sowie unter Senioren soll geför­dert wer­den, wobei der Stadtseniorenrat eine wich­ti­ge Rolle spie­len kann.

In unse­rer Stadt und den Ortschaften leben Menschen aus ver­schie­de­nen Teilen der Welt, was unser Leben in Tettnang bunt und viel­fäl­tig macht. Wir unter­stüt­zen die Arbeit der Integrationsmanager und sehen die Integrationsarbeit als berei­chern­de Möglichkeit zum Austausch und als Bindeglied für ein har­mo­ni­sches Zusammenleben. Eine grund­le­gen­de Voraussetzung für ein gelun­ge­nes Miteinander ist die Sprache. Deshalb müs­sen Deutschkurse inten­siv geför­dert wer­den, da Sprachkenntnisse für Kinder einen ent­schei­den­den Zugang zu Bildungschancen darstellen.”