(von Ulrich Ziebart)
Im Sachstandsbericht des Bürgermeisters zu den aktuellen Projekten führte BM Ole Münder zu mehreren Themen aus:
- Es gäbe die nächsten konkreten Schritte, um einen Ortsentwicklungsbeirat für Langenargen ins Leben zu rufen
- Die Förderung der Kommunalen Wärmeplanung sei gesichert, leider sei aber die Förderungskulisse für andere energiepolitische Projekte der Kommune durch die Probleme im Bundeshaushalt nun sehr unsicher.
- Es würden Überlegungen angestellt, die Feier am Volkstrauertag anders zu gestalten, um auch die jüngeren Generationen anzusprechen.
- Die Vorbereitungen für den Bau des Interimskindergartens schritten voran. So soll Ende Februar 2024 das alte Gebäude des ehemaligen Economat abgerissen werden, anschließend die Interims-Lösung in Modulbauweise erstellt werden, so dass der Kiga zum 1.4.24 mit einer Gruppe mit verlängerten Öffnungszeiten starten könne. Auf Nachfrage wurde vom Ortsbeimeister Stark zugesichert, dass einige Bäume um das Economat erhalten bleiben sollen.
- Ebenso laufen die Vorplanungen für ein neues Pflegeheim (geplant am „Auffangparkplatz“) weiter, hier hat der entsprechende AK erstmalig getagt, um Partner für ein mögliches Vergabeverfahren zu finden. Es soll eine sog. Markterkundung für mögliche Investoren und Betreiber stattfinden.
- Das gemeindeeigene Gebäude Heckenweg ist an den Kreis vermietet, dort wohnen derzeit ca. 30 Asylsuchende bzw. Flüchtlinge. Die Turn- und Festhalle, bisher zu diesem Zweck benutzt, ist derzeit geräumt und wird wieder hergerichtet, soll dann im Laufe des Februar wieder den Vereinen und Bürgern zur Verfügung stehen. Für diesen Zeitraum ist dann auch eine Einwohnerversammlung und ein Jahres-Empfang geplant.
- Für die Sanierung des Friedhofes in Oberdorf ist Anfang 2024 eine Bürgerbeteiligung geplant.
Die Schulsozialarbeiterin Heike Schönherr gab ihren Tätigkeitsbericht für das Schuljahr 2022/2023 ab. Sie lege ihren Fokus auf eine ständige Präsenz für alle Anliegen, dabei betone sie immer die Notwendigkeit eines wertschätzenden Umgangs miteinader. Ein „friedvolles Miteinander“ sei ihr wichtig. Der Kontakt zur Jugendeinrichtung Stellwerk sei verstärkt worden, um die Schüler bereits damit bekannt zu machen. „Juniorhelfer“ und „Streitschlichter“ seinen ausgebildet worden. Der Gemeinderat sprach der Arbeit der Schulsozialarbeiterin seine Anerkennung aus.
Gestaltung der zukünftigen Bewirtungseinheit am Noli-Platz ein Thema im Gemeinderat. Nachdem in der Novembersitzung das durch 2 öffentliche Gästetoiletten erweiterte Gebäude als zu lang empfunden wurde, wurde nun vom Architekten Hack ein überarbeiterter Entwurf vorgestellt, bei dem das Gebäude nun 1 m kürzer ist. Die Planung sei auch mit dem Pächter so abgestimmt. Dennoch gab es Kritik an der Platzierung der Toiletten, so dass diese nun auf der gegenüberliegenden Seite ausgeführt werden soll. Bei einer Gegenstimme von Christine Köhle aus unserer Fraktion soll nun dieser Entwurf umgesetzt werden.
Das Retentionsbodenfilterbecken für das Oberflächenwasser des Gewerbegebietes „Krumme Jauchert“ muss saniert werden. Es soll nun als Versickerungsanlage ausgeführt werden. Von Christine Köhle aus unserer Fraktion wurde angemahnt, die Bepflanzung so zu gestalten, dass eine naturnahe Fläche entstehe, auch mit möglichst gering Pflegeaufwand.
Die Erweiterung der Urnengräber am Friedhof Langenargen war schon Thema der Novembersitzung, damals war gebeten worden, noch eine weitere Variante C für Standort und Gestaltung der neuen Urnenwand und weiterer Urnengräber zu entwickeln. Diese wurde vorgestellt und fand dann auch die Mehrheit im Rat, bei einer Gegenstimme von Christine Köhle, die die ursprünglich von der Verwaltung favorisierte Variante A befürwortete, und einer Enthaltung von Katrin Brugger aus unserer Fraktion.
Zur Vergabe der Sanierung Fenster und Oberflächen, Schloss Montfort gab es bereits im Vorfeld von unserer Fraktion kritische Nachfragen zum Ablauf des Vergabeverfahrens. Die Arbeiten an den Fenstern wurden jetzt in einer Summe von ca. 700.000 € bei einer Enthaltung von Ulrich Ziebart aus unserer Fraktion an die Fa. Frey vergeben, die bereits die Arbeiten an der Veranda der „Villa Wahl“ (SBS) und am Dammhäuschen ausgeführt hatte. Archtekt Weber wird die weitere Sanierung des Schlosses begleiten.
Der Gemeinderat schloss sich einstimmig der Resolution Bürokratie für Kommunen an, die von den Bürgermeistern Richard Arnold OB Schwäbisch Gmünd), Boris Palmer (OB Tübingen) und Matthias Klopfer (OB Esslingen a.N.) in einem Brief an Bundeskanzler Scholz formuliert war. Es wird hier an vielen Beispielen die Zunahme bürokratischer Regelungen und Abläufe angeprangert, die ein Hemmnis für die Zukunftsfähigkeit kommunalen Handelns darstellten.
Einstimmig vom Gemeinderat wurde ein Zuschuss an den FV Langenargen zum Umbau des sanierungsbedürftigen Kunststoff-Allwetterplatzes in einen Kunstrasenplatz beschlossen. Ebenso soll am Haupt-Spielplatz eine Flutlichtanlage entstehen. Von der Gemeinde werden für den Kunstrasenplatz ca. 140.000 € aufgewendet und für die Flutlichtanlage 110.000 €. Dazu kommen entsprechende Zuschüsse und Eigenleistungen des Vereins. Von unserer Fraktion wurde von Christine Köhle die Sicherstellung eines Entsorgungskonzeptes durch den Hersteller eingefordert, dies sei laut Aussage desVorstandes gegeben. Auch das Thema Mikroplastik durch die Einstreu wurde von uns(Ulrich Ziebart) eingebracht, hier wurde vom Vorstand ausgeführt, dass der Platz so ausgeführt werde, dass er ohne Einstreu auskäme. Die Lebensdauer ist auf 15 bis 20 Jahre angelegt. Die Aufteilung der Wartungskosten ist im Pachtvertrag zu klären, die Gemeinde bleibt Eigentümerin des Platzes.
Weitere einstimmige Beschlüsse erfolgten zur Verlängerung der Dienstleistungskonzession Standbad Langenargen mit der Fa. PVM, wobei im nächsten Jahr eine Erhöhung der Eintrittsgebühren geprüft werden soll, da das Strandbad Langenargen hier im Vergleich am untersten Ende der Bäder am Bodensee liegt, sowie der Planung für die LED-Umrüstung weiterer Strassenabschnitte.
Der Prüfbericht der Gemeindeprüfungsanstalt zur allgemeinen Finanzprüfung ergab ein positives Ergebnis.