Bericht aus dem Gemeinderat 23. Januar 23

von Ulrich Ziebart

Bei der Kenntnisnahme der Protokolle und des Berichtes aus dem der Dezember- kam von uns der Hinweis, dass die ver­kürz­te Darstellung unse­res Abstimmungsverhaltens im Mobo nicht dem Ablauf der Sitzung ent­spro­chen hat­te und des­halb eine Klarstellung erfolg­te. Unser Antrag zu den Ergebnissen der Wohnbedarfsanalyse und der Flächenpotentialanalyse war, als Kommune das opti­mis­ti­sche Szenario als Ziel zur ver­fol­gen und sich am Beginn auf die prio­ri­sier­ten Flächen, also am Strandbad und am Bleichweg, zu fokussieren.

Beim Bericht des Bürgermeisters zu aktu­el­len Projekten wur­de von Ole Münder zu eini­gen Punkten Erläuterungen gemacht. So soll die Ablagefläche für Materialien, der­zeit auf dem des Sportzentrums instal­liert, nach und nach auf das Bauhofgelände trans­fe­riert wer­den. Für den Neubau des Feuerwehrhauses haben Fachbüros die Arbeit auf­ge­nom­men, so dass ein Umzug der Feuerwehr in das Provisorium am Bauhof für April 24 avi­siert ist.
Die Ergebnisse der Ü60-Befragung sol­len dem­nächst prä­sen­tiert wer­den und dann der Gemeinderat dazu Handlungsschritte ein­lei­ten. Bezüglich der Algen-Problematik in der Niedrigwasserbereichen an der Schussenmündung wur­den mit dem Regierungspräsidium und den Seenforschungsinstitut ver­schie­de­ne Arbeitsgruppen gebil­det, um auch kurz­fris­tig zu Handlungsschritten zu kom­men.
Für den Neubau/Umbau des DLRG-Heimes liegt inzwi­schen der Rechtsrahmen für Baumassnahmen an die­ser Stelle vor, es sol­len wei­te­re Gespräche über den Umfang der Massnahme erfol­gen.
Zur Verpachtung der Gastronomie am Noli-Platz wur­de das Interesse-Bekundungsverfahren ein­ge­lei­tet, in Frage kom­men­de Pächter sol­len vom AK Noli Mitte Februar dann bewer­tet wer­den, so dass der Betrieb im Sommer star­ten sollte.

Ein mög­li­cher Anschluss der Kläranlage Apflau an unse­re gemein­sa­me Kläranlage mit Kressbronn wur­de posi­tiv dis­ku­tiert und für die Mitglieder der Verbandsversammlung ein ent­spre­chen­der Beschluß beauftragt.

Herr Meinel als Integrationsbeauftragter des GVV berich­te­te über die aktu­el­le Notunterbringungssituation in der Gemeinde Langenargen. So sei der­zeit mit der Belegung der Turn-und Festhalle zwar die vor­ge­ge­ben Quote erfüllt, mit­tel- und lang­fris­tig sehe er ab sehr gro­ße Unterbringungsprobleme auf die Gemeinde zukom­men, ins­be­son­de­re für das Jahr . Insgesamt gehen die Zahlen weit über die Situation in 2015 hin­aus. Herr Münder beton­te die Wichtigkeit, mehr Immobilien in den Besitz der Gemeinde zu brin­gen. Es soll dazu aus jeder jemand für eine Arbeitsgruppe bestimmt wer­den. Bezüglich der Arbeit im GVV in die­sem Bereich sei laut Herrn Meinel „die Belastungsgrenze erreicht“. Charlie Schmid reg­te an, über die Personalausstattung im GVV nach­zu­den­ken.
Aus unse­rer Fraktion wur­de die psy­cho­so­zia­le Betreuung der Flüchtlinge und Asylsuchenden als Problemfeld benannt. Eine ehren­amt­li­che Unterstützung für die­sen Bereich betrach­te­te Herr Meinel eher als „Nullsummenspiel“ und des­halb nicht sinn­voll, lie­ber „blei­be das in pro­fes­sio­nel­ler Hand“. Dies sahen wir anders. Herr Münder bemerk­te dazu: „Ohne Ehrenamt kön­nen wir das nicht stemmen.“

Das Baugesuch „Münzhofstr. 3“ wur­de lan­ge dis­ku­tiert, ins­be­son­de­re die gesetz­li­che Grundlage des bestehen­den Bebbauungsplanes „Städtle. Aus den Reihen der CDU von Roman Wocher kam die Wortmeldung mit dem Inhalt, dass man sich gut auch grö­ße­re Objekte in die­sem Bereich vor­stel­len kön­ne.
Insgesamt gese­hen aber war man sich mit der Verwaltung und dem Baurechtsamt in der Ablehnung des Baugesuches einig. Der gül­ti­ge „Städtle“ soll noch­mals dar­ge­legt wer­den. Den zwei­ten Absatz des Beschlussvorschlags woll­te unse­re Fraktion ent­fernt haben (spe­zi­ell den Hinweis auf die Möglichkeit eines vor­ha­ben­be­zo­ge­nen Bebauungsplans) – aller­dings wur­de auch die­ser Absatz gegen unse­re Stimmen sowie die von Charlie Schmid und Albert Dillmann ange­nom­men. Nach unse­rem Vorschlag soll ins­ge­samt über die Gültigkeit der bestehen­den Bebauungspläne bzw. ggf. eine Aktualisierung eine Diskussion ange­sto­ßen werden.

Das Baugesuch für einen Anbau Hungerberg 29 wur­de mit der Enthaltung von Christine Köhle, die das Vorhaben aus archi­tek­to­ni­scher Sicht nicht gut fand, angenommen.

Der Antrag auf die Befreiung vom Baulinienplan für die bereits durch­ge­führ­te Einfriedung des Grundstückes Lindauerstr./Salwirkstr. führ­te wie­der­um zu einer lan­gen Diskussion, wie mit Massnahmen ohne vor­he­ri­ge Genehmigung umzu­ge­hen sei. Auch hier folg­te der Gemeinderat dem Verwaltungsvorschlag für eine Ablehnung.

Die Einbringung des Haushaltsplanes 2023 mit 1. Lesung durch Ole Münder und dem Kämmerer Daniel Kowollik erbrach­te zwar, dass im Ergebnishaushalt eine „schwar­ze Null“ dar­ge­stellt wird, aller­dings sind für die nächs­ten Jahre gro­ße Investitionen zu stem­men (u.a. Feuerwehrhaus, Löschfahrzeug, Grunderwerbe, Tiefgarage, Sporthalle, Schloß usw.) die nur mit neu­en Kreditaufnahmen in erheb­li­chem Umfang zu rea­li­sie­ren sind. Ebenso sei­en die neu­en kom­mu­na­len Aufgaben, die die Gesetzgeber in Land und den Gemeinden auf­er­leg­ten, sehr schwer für die zu bezif­fern. Darüberhinaus ist auch die Einnahme-Situation, ins­be­son­de­re bei der Gewerbsteuer nicht ver­läß­lich plan­bar. So ent­hiel­te der Haushalt, laut Kämmerer Daniel Kowollik, „mehr Risiken als Chancen“. Es erfor­de­re „einen lan­gen Atem“, aber: „Ich habe Zuversicht“. Allerdings soll über die Notwendigkeit von Investitionen in ihrem Zeitablauf noch­mals sepa­rat dis­ku­tiert wer­den. Die Verabschiedung des Haushaltes soll in der Februar-Sitzung erfolgen.

Zur Suche nach geeig­ne­ten Kompensationsflächen für den Bebauungsplan „, die die CDU-Fraktion der Verwaltung auf­er­legt hat­te, kam von Herrn Hinkel die Darstellung, dass das Ganze schwie­rig wäre und eigent­lich die Gemeinde selbst kei­ne geeig­ne­ten Grundstücke besä­ße. Sie will jetzt gezielt nach land­wirt­schaft­li­chen Flächen zum Erwerb suchen, wenn dies auch mit gesetz­li­chen Vorgaben belegt wäre.

Das Gemeindegrundstück an der Jahnstrasse soll ja für gemein­de­ei­ge­nen bebaut wer­den, hier­zu wur­de ein Architekturbüro nach Vergabevorschlag beauf­tragt. Von Christine Köhle kam noch­mals der Hinweis, über eine Vergrößerung des Grundstückes durch einen Ankauf von der Spitalstiftung nach­zu­den­ken, weil dies mehr gestal­te­ri­sche Optionen eröffne.

Das Geländer des Steges im Strandbad soll laut ein­stim­mi­gem Beschluss ergänzt wer­den, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten.

Der Monitoring-Bericht der Verwaltung zum Gemeindeentwicklungskonzept wur­de zur Kenntnis gege­ben und die bis­lang durch­ge­führ­ten Massnahmen dar­ge­stellt (sie­he Sitzungsvorlage). Der Punkt „Integration aus­län­di­scher Mitbürgerinnen und Mitbürger“ wur­de von uns als wei­te­res wich­ti­ges Arbeitsfeld benannt.

Die Stiftung Hospital zum Heiligen Geist schreibt wei­ter­hin jähr­li­che Verluste im Bereich über 500.000 €. Es muss ihr schon jetzt für 2023 eine Vorauszahlung von 250.000 € gewährt wer­den, dazu erfolg­te ein ein­stim­mi­ger Beschluss.

Tizio Pfänder, für unse­re Fraktion seit 2019 im Gemeinderat zieht lei­der aus Gründen sei­nes Studiums von Langenargen weg und muss des­halb sei­nen Sitz auf­ge­ben. Mit einem Geschenkkorb von Ole Münder und mit einem klei­nen Geschenk von Silke Falch als Anerkennung und Lob für sein Engagement wur­de er ver­ab­schie­det. Ebenso schei­det Cora Otte der SPD-Fraktion wegen Wegzuges aus. Nachrücken wird für unse­re Fraktion Katrin Brugger.