Bericht aus dem Gemeinderat Oktober 22
Der Tagesordnungspunkt, ob in der Novembersitzung über den Antrag von FWV/CDU zum Mooser Weg beraten und beschlossen wird, wurde abgesetzt. Hintergrund ist, dass über die Zulässigkeit von Anträgen laut Geschäftsordnung des Gemeinderates keine vorherige Abstimmung vorgesehen ist. Sie müssen stets spätestens in der übernächsten Sitzung behandelt werden.
Eine Einwohnerversammlung ist für den 14.11.22, 18 Uhr im Münzhof (die Festhalle ist für die Flüchtlingsunterbringung weiterhin belegt) vorgesehen. Die Themen werden noch bekannt gegeben.
Im Bericht des Bürgermeisters wurden die folgenden Punkte angesprochen:
Der AK „Aussegnungshalle“ auf dem Friedhof hat die nächsten Punkte besprochen.
Im Bereich der „Algenproblematik“ gibt es von den beteiligten Stellen noch keine konkreten Ergebnisse, die Verwaltung „lässt nicht locker“, hier zu Lösungen zu kommen.
Die Entscheidungen zur Vergabe der Bewirtungseinheit am Noli-Platz sind ebenso am Abschluss wie der Entwurf einer Tourismuskonzeption durch den Marketing- und Tourismusausschuss.
Im Winter soll auch eine Fortschreibung des „Hitzeschutzplanes“ im Gemeinderat entschieden werden.
Bezüglich Neuverpachtung Schloss laufen erneut Gespräche mit mehreren „ernsthaften“ Interessenten. Laut Bürgermeister besteht hier die Prämisse „Qualität vor Schnelligkeit“.
Der Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung im Bodenseekreis, Herr Otte, gab seinen jährlichen Bericht ab. Er berichtete über „auffällig viele Ansiedelungsanfragen“ im Gewerbebereich im Bodenseekreis, vor allem im Bereich von Hochtechnologien. Langenargen hat ebenso wie der Kreis ein Problem wegen der mangelnden Gewerbeflächen. Aufgrund des Flächenproblems legt er einen starken Fokus auf die „Nachverdichtung“ bestehender Gewerbegebiete. Ebenso erachtet er als wichtig, die Entwicklungsmöglichkeiten der bestehenden Betriebe zu sichern. Die Akquirierung von Fachkräften ist ein weiterer Bereich seiner Arbeit Auch diesem steht oft ein Mangel an bezahlbarem Wohnraum im Wege.
Bei der Präsentation des Feuerwehrbedarfsplanes fiel auf, dass sich die Zahl der Einsätze seit 2010 verdoppelt haben. Dennoch sind die Feuerwehren Langenargen und Oberdorf gut ausgestattet, erfreulicherweise auch in der Zahl der Mitglieder und im Jugendbereich.
Der neue Verbandsdirektor Dr. Heine vom Regionalverband erläuterte die Beschlussvorlage zur Kooperationsvereinbarung „bodo-Ringzug“ (Aulendorf – FN – Lindau – Kißlegg – Aulendorf), der u.a. eine Elektrifizierung der Strecke Kißlegg – Aulendorf zum Inhalt hat sowie eine Verbesserung der Angebote auf dem übrigen Strecke gemeinsam mit den Ländern Ba-Wü und Bayern voranbringen will. Insofern ist das auch für Langenargen von Interesse, was in einer speziellen Ergänzung dokumentiert werden wird.
Dem Vorschlag der Verwaltung, für den Bereich „Naturella“ in Verbindung mit Bierkeller ein Quartierskonzept gemeinsam mit der Johanniter-Hilfe e.V. folgte der Gemeinderat nach langer Diskussion nicht. Übereinstimmend sah man die Notwendigkeit eines Nahversorgers in den Räumen und auch einen Treffpunkt für den Ortsteil als wichtigstes Ziel an. Dies soll jetzt weiterverfolgt werden. Aus unserer Sicht ist es dringend, hier die Einwohner von Bierkeller ins Boot zu holen und hinsichtlich der möglichen Versorgungskonzepte kreativ nach Lösungen zu suchen.
Unter dem Punkt „Verschiedenes“ wurde vom Kämmerer, Herrn Kowollik noch mitgeteilt, dass der Entwurf des Haushaltsplanes 2023 erst nach Veröffentlichung der Orientierungsdaten im November erarbeitet werden kann.