In der Wohnbebauung der Neuen Mitte wurde der letzte Grundstücksriegel (Richtung Stefansfelder Aach) noch nicht bebaut. Im Bebauungsplan sind vier Grundstücke zur Reihenhausbebauung vorgesehen, die gemäß den Plänen der Gemeinde nun zum Verkauf anstehen. Bei einer Gemeinderats-Klausur vor den Sommerferien wurde deutlich, dass wir hier Spielräume des Bebauungsplanes nutzen wollen und auch über andere Nutzungsformen als Reihenhäusern nachdenken möchten.
Zu diesem Zweck trafen sich in den Sommerferien 17 von 22 Räten aller Fraktionen (außer der FDP). Das Ergebnis fassten wir in folgendem Brief an Herrn Härle zusammen:
Sehr geehrter Herr Härle, sehr geehrte Frau Stark
Wir Gemeinderäte haben uns noch einmal zusammengesetzt, um unsere Vorstellungen bezüglich der Restbebauung Neue Mitte abzuklären.
Unser Gespräch hat gezeigt, dass die Mehrheit des Gemeinderates sich mehr Zeit einräumen möchte, um eine gute Lösung zu entwickeln. Wir wollen Alternative Wohnbau- Projekte in den Blick nehmen und Informationen dazu einholen.
Unser Ziel ist es nicht, das Grundstück schnellstmöglich aus der Hand zu geben.
Es wurde angeregt, dass die Gemeinde ein grundsätzliches “Handlungsprogramm Wohnen für die Gemeinde” entwirft, in dem diese Überlegungen auch Eingang finden.
Im Vorfeld hatte die CDU-Fraktion konkrete Fragen an die Verwaltung gestellt, die noch nicht ausreichend beantwortet wurden.
Wir würden bei folgenden Fragen noch dringend auf eine Antwort warten
- Wie lange haben wir noch Zeit zur Umsetzung, bis die Zuschüsse gefährdet sind?
- Um welche Zuschuss- Summe handelt es sich überhaupt für den Restbereich?
Denkbar wäre für uns ein Abschluss der vorhandenen Bebauung, um den Restbereich eigenständig (mit einem anderen Förderprogramm) anzugehen.
- Welche Änderungen an der Bebauung wären möglich, ohne den BBP zu ändern?
- Bebauungsplan ändern: Kann man den BBP in geringfügigen Punkten mit nur geringem bürokratischem Aufwand ändern?
Angedacht ist eine Veränderung von Reihenhausbebauung zu Mehrfamilienhausbebauung
Angedacht ist die Nutzung eines Teils für eine Ärzte-Gemeinschaft /Praxisgemeinschaft
Mit welcher Zeitspanne und mit welchen Kosten wäre eine derartige BBP Änderung verbunden?
Mit freundlichen Grüßen
Für die 17 beim Treffen anwesenden Gemeinderäte
Petra Herter, Leopold v. Baden und Petra Karg