Haushaltsrede 2021

Ein biss­chen ist der tra­di­tio­nel­le Beitrag der Fraktionen zur Verabschiedung des Haushalts immer auch ein Rückblick auf die Arbeit des GR und der Verwaltung im ver­gan­ge­nen Jahr. Diese erfolg­te auch
2021 unter deut­lich erschwer­ten Bedingungen, in ers­ter Linie in Folge der Corona-Pandemie. Insofern ist es uns heu­te wich­tig, zu aller­erst Ihnen und euch Danke zu sagen für den Einsatz, das Ringen um Lösungen und das auf­ein­an­der hören in Diskussionen. Das hat­ten wir auch schon mal schlech­ter hin­be­kom­men!
Aus der Perspektive des Klimaschutzes aller­dings kön­nen wir noch lan­ge nicht zufrie­den sein mit dem, was wir mit die­sem Haushalt ver­an­lagt haben. Man könn­te sagen, es ist ein Anfang.
Heute wis­sen wir, dass wir als Menschheit nur noch ein gerin­ges -Restbudget haben, das ohne wir­kungs­vol­les Gegensteuern sehr bald auf­ge­braucht sein wird. Es bleibt uns also gar nichts Anderes
übrig, als unse­ren Fokus auch im klei­nen Salem zukünf­tig mehr auf kon­kre­te Handlungsschritte zur CO2-Reduktion zu len­ken. Jede Verzögerung heu­te bedeu­tet, dass die Einsparbemühungen mor­gen
noch radi­ka­ler und somit teu­rer wer­den müs­sen.
Diese Erkenntnisse lie­fern uns die Klimaforschung und die Wirtschaftswissenschaft. Aber wo schla­gen sie sich nie­der in der Verwendung unse­rer Mittel? – Wie gesagt: Einzelne Positionen mar­kie­ren schon einen beschei­de­nen Anfang. Dankenswerterweise wur­den eini­ge Anregungen aus dem GR
auf­ge­nom­men. Zum Beispiel:

  1. Die Fortschreibung der jähr­li­chen 200.000,- € bspw. für PV-Anlagen und wei­te­re ener­ge­ti­sche
    Optimierungsmaßnahmen.
  2. Die bereits im Juni 2020 beschlos­se­ne Teilnahme am Energy Award, durch die sicher­lich so man­che
    Stellschraube, an der wir nach­jus­tie­ren müs­sen, zu Tage tre­ten wird. Demgegenüber fal­len die
    für den rei­nen Beratungsprozess sehr über­schau­bar aus.
  3. Die Erhöhung der Ansätze für den Ausbau der Breitbandversorgung. Dies ist zwar kei­ne Maßnahme,
    die direkt dem Klimaschutz zugu­te­kommt. Jedoch gehört eine leis­tungs­fä­hi­ge Internetanbindung heu­te
    zur Grundversorgung im Berufsleben, in Bildung und Weiterbildung wie auch im pri­va­ten Bereich.
  4. Sogar den Anstoß, kli­ma­schutz­re­le­van­te Maßnahmen im HH-Plan als sol­che zu kenn­zeich­nen, haben
    Sie, Frau Kneisel unmit­tel­bar über­nom­men und gleich einen ers­ten Vorschlag umge­setzt in Form der
    grü­nen Bäumchen. Hierfür und über­haupt für Ihr offe­nes Ohr, Ihre Geduld, wenn wir mal wie­der etwas nicht durch­schaut haben, sowie Ihre Leidenschaft für die Zahlenwelt einen ganz beson­de­ren Dank von
    uns! Da kön­nen wir drauf auf­bau­en und wol­len gemein­sam mit der Kämmerei auch noch ein biss­le nach­schär­fen;-) Die ursprüng­li­che Idee hin­ter der Kennzeichnung war ja, am Jahresende schnell
    erken­nen zu kön­nen, ob wir es geschafft haben, die­se Maßnahmen auch umzu­set­zen.
    Die nächs­te Stufe (sozu­sa­gen die Königsdisziplin) wäre, dass für jede Maßnahme der dazu­ge­hö­ri­ge -Fußabdruck abge­bil­det wird. Der kann ja bekannt­lich einen posi­ti­ven oder einen nega­ti­ven Wert
    haben. Dies kann eine Kämmerei natür­lich nicht ein­fach mal eben aus dem Ärmel schüt­teln, son­dern benö­tigt ein gut hand­hab­ba­res System, nach dem die Daten ein­ge­ge­ben und auf­be­rei­tet wer­den.
    Zukunftsmusik also, aber nichts, was wir auf die lan­ge Bank schie­ben dür­fen! Wir haben den Auftrag, bis 2045 kli­ma­neu­tral zu wer­den. Und hier­für ist dies schlicht die Voraussetzung.
    Stattdessen jetzt mal ein Anfang mit den grü­nen Bäumchen. Wenn man da aller­dings genau­er hin­schaut, dann sind die 40.000,- € für den sozia­len Fahrdienst „Linzgau Shuttle“ zwar sehr gut ange­leg­tes Geld, aber natür­lich kein ech­ter Beitrag zur Einsparung von CO².
    Und auch der Betrag für die Fischtreppe (ins­ges. über 600.000,- €) hat auch ein grü­nes Bäumchen bekom­men. Soweit ich erin­ne­re, ist dies eine öko­lo­gi­sche Ausgleichsmaßnahme für die in der Vergangenheit erfolg­te Ausweisung von Baugebieten und somit eine Verpflichtung der Gemeinde.
    Unterm Strich also auch kein Beitrag für den Klimaschutz.
    Und so könn­te man jetzt wei­ter durch­ge­hen: die Sanierung der Glasfassade, die Planung und Realisierung des DGH Stefansfeld oder die Sanierung der Radwege, alle­samt kei­ne Maßnahmen, durch
    die nen­nens­wert CO² ein­ge­spart wird.
    In Zeiten, in denen lang­sam in unser aller Bewusstsein sickert, dass nahe­zu alles, was wir tag­täg­lich tun (vor allem Rohstoffe abbau­en, mit enor­mem Energieeinsatz trans­por­tie­ren und ver­ar­bei­ten, Fläche
    ver­sie­geln, ….) , Auswirkungen auf die CO²-Bilanz und somit auf die Klimaerwärmung hat, muss uns künf­tig mehr ein­fal­len, als „ für’s “.
    Und wenn schon „bau­en“, dann unter ande­ren Vorzeichen:
    Nachhaltig, maxi­mal Ressourcen und Flächen scho­nend, beschei­den, man könn­te also sagen: „nur noch das Nötigste“.
    Wir könn­ten und soll­ten „unser“ Geld in z.B. mehr fürs Nachdenken ausgeben,
  • für Beratung, Know-how und Dienstleistung,
  • für Reduzierung von Verbrauch und Beratung bau­wil­li­ger Bürger zum Thema Nachhaltigkeit oder Leerstandsaufwertung,
  • für die Entwicklung intel­li­gen­ter Flächennutzungskonzepte und die Förderung von Bürgerenergie-Genossenschaften.

    Jedes Zuwarten auf Fördermittel vom Land, auf Gesetzesvorgaben aus Berlin oder Verordnungen aus Brüssel ist ver­lo­re­ne Zeit und macht am Ende alles nur noch teu­rer. Zukünftig muss gel­ten: Nicht mehr ent­we­der oder, son­dern sowohl als auch! Also Salem, Berlin und Brüssel. Nicht mehr grü­nen Strom pro­du­zie­ren oder ein­spa­ren, son­dern bei­des.
    Die dicken Bretter wer­den in der gro­ßen gebohrt, aber beweg­lich und schnell hand­lungs­fä­hig sind die klei­nen Einheiten, die ein­zel­nen Bürger und die Kommunen. Bisher hat­te ich an die­ser Stelle
    ger­ne gesagt: „Lasst uns mehr tun, als nur unse­re Pflicht.“ Dabei ist es eigent­lich ganz anders: Es ist unse­re Pflicht. Wir kön­nen es uns nicht mehr leis­ten, wei­ter­hin wäh­le­risch zu sein bei der Auswahl der
    Stellschrauben. Wir müs­sen sie alle bedie­nen. Alle, an die wir her­an­kom­men.
    Allen denen unter euch, die jetzt den­ken „Moment mal, das ist doch eigent­lich eine Haushalts-Rede und kei­ne Klimaschutz-Rede!“ muss ich ehr­lich sagen: Klimaschutz ist eine Sache des Haushalts, denn
    genau hier ent­schei­den wir doch, wofür wir das Geld aus­ge­ben.
    Und eine grü­ne , die dies nicht in den Mittelpunkt ihrer Haushaltsrede stellt, der wäre wirk­lich nicht mehr zu hel­fen.

    Liebe Kolleginnen und Kollegen am Ratstisch, der ja der­zeit nur pan­de­mie­be­dingt aus die­sen vie­len Einzeltischen besteht, die Arbeit wird nicht weni­ger.
    Darum lasst uns gemein­sam mit dem Verwaltungsteam an unse­rem wich­tigs­ten Ziel arbei­ten: ein lebens­wer­tes, star­kes und kli­ma­neu­tra­les Salem.

Ralf Gagliardi, der GoL