Warum gab es keine Diskussion über Gewerbeflächen an den Ortseingängen?

Liebe Salemerinnen und Salemer,

als TOP Nr. 3 in der dies­wö­chi­gen Sitzung des Gemeinderats wur­de ange­kün­digt, die Ausweisung von mög­li­chen kon­kre­ten Gewerbeflächen in ver­schie­de­nen Teilorten prü­fen zu wol­len, mit dem Ziel, „… in die Grundstücksverhandlungen mit den Eigentümern ein­zu­tre­ten“ (Zitat aus der Sitzungsvorlage).

Eine, wie wir fin­den, aben­teu­er­li­che Idee. Dies wäre wahr­lich das Pferd von hin­ten aufgezäumt.

Erfreulicherweise befür­wor­te­te der Gemeinderat am letz­ten Dienstag mit einer Mehrheit von 12:9 Stimmen den gemein­sa­men Antrag von FWV und GoL, die Behandlung die­ses Punktes auf den aus unse­rer Sicht pas­sen­den Zeitpunkt zu ver­ta­gen. Sie fin­den den Antragstext im Anschluss an die­sen Bericht. 

Viele Male wur­de sei­tens des Bürgermeisters betont: Bevor wir in die kon­kre­te Planung und Umsetzung gehen, muss zuerst der Regionalplan beschlos­sen und rechts­kräf­tig wer­den. Dem stim­men wir zu, denn die­ser gibt uns den Rahmen für alle nach­fol­gen­den Schritte der ört­li­chen Bauleitplanung: Den Flächennutzungsplan und die nach­fol­gen­den Bebauungspläne.

Was wir also zunächst brau­chen, ist die end­gül­ti­ge Entscheidung des Wirtschaftsministeriums über den heiß umkämpf­ten Regionalplan. Mit die­ser Entscheidung rech­nen wir im Herbst die­ses Jahres. 

Was wir zum jet­zi­gen Zeitpunkt nicht brau­chen: eine über­hitz­te Debatte über mög­li­che Ausweichflächen an den Ortsrändern. Dies wür­de die bereits bestehen­de gro­ße Verunsicherung in der Bürgerschaft in unzu­mut­ba­rer Weise noch mehr anfeu­ern, was sicher­lich nicht einer sach­li­chen Behandlung des bri­san­ten Themas „Flächensparsamkeit“ dient.

In aller Deutlichkeit: Wir scheu­en die aus­führ­li­che und natür­lich öffent­lich not­wen­di­ge Diskussion um künf­ti­ge Flächen für Wohnen, Gewerbe und Landwirtschaft in der Gemeinde Salem natür­lich nicht. Den bei­den antrag­stel­len­den Fraktionen geht es aus­schließ­lich um die rich­ti­ge und sinn­vol­le Reihenfolge der Schritte.

Diejenigen BürgerInnen, die am letz­ten Montag die ange­kün­dig­te Behandlung des TOP 3 live im Prinz Max mit­er­le­ben woll­ten, bit­ten die Antrag stel­len­den Fraktionen an die­ser Stelle herz­lich um Nachsicht und Verständnis. Als ein­zi­ges Mittel, die­ses Thema ein­zu­fan­gen und den Schaden für Salem zu begren­zen, blieb uns in die­ser Phase nur der gestell­te Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung.

Hier unser Antrag im Wortlaut

Hiermit stel­len wir den Antrag zur Geschäftsordnung,

Punkt 3, Prüfung auf Ausweisung von loka­len Gewerbeflächen in den Teilorten Stefansfeld, Mimmenhausen, Neufrach, Weildorf und Beuren von der Tagesordnung zu neh­men, und erst wie­der dem Gemeinderat vor­zu­le­gen, wenn die Fortschreibung des Regionalplans in rechts­kräf­ti­ger Form vor­liegt und wir wis­sen, ob der Grünzug an unser jet­zi­ges Gewerbegebiet angren­zend Bestand hat oder zurück­ge­nom­men wird.

Begründung: Wir sehen kei­ne Notwendigkeit, zum jet­zi­gen Zeitpunkt über Flächen zu dis­ku­tie­ren, die wir so viel­leicht nie bean­spru­chen müs­sen. Grundstücksverhandlungen gehö­ren, wie bis­her von der Verwaltung immer pro­kla­miert, zu den emp­find­lichs­ten Verhandlungsgegenständen und soll­ten mit der gebo­te­nen Sorgfalt vor­be­rei­tet und vor­be­ra­ten wer­den. Die Ausweisung neu­er Gewerbeflächen gehört in ein gere­gel­tes Verfahren, nach unse­rem bis­he­ri­gen Verständnis müss­te es dafür eine Änderung des FNP geben. Da die­ser Plan sowie­so zur Fortschreibung ansteht, sehen wir hier die direk­te Zuständigkeit für eine neue Zuordnung von Gewerbeflächen. Außerdem weiß kei­ner von uns, wie die Fachplaner des Regionalverbandes letzt­end­lich über den Fortbestand des Grünzuges angren­zend an unser Gewerbegebiet in Neufrach ent­schei­den. Wir hal­ten eine Erweiterung am dor­ti­gen Standort für den loka­len plau­si­bi­li­sier­ten Bedarf nach wie vor für möglich.

Wir wei­sen dar­auf hin, dass wir uns wei­ter­hin dafür ein­set­zen, dass nicht stö­ren­de, oder ins Umfeld pas­sen­de Gewerbebetriebe nach jewei­li­ger genau­er Prüfung durch­aus auch ihre Berechtigung außer­halb des zen­tra­len Gewerbegebietes haben sollen. 

Wir beauf­tra­gen die Verwaltung außer­dem, uns mit­zu­tei­len, wie viel Gelände angren­zend ans jet­zi­ge  Gewerbegebiet der Gemeinde gehört, wie­viel davon als Überschwemmungsfläche aus­ge­wie­sen ist und wie­viel bereits über­plant ist.

Gemeinsamer Antrag zur Geschäftsordnung von FW und GoL Salem