Stellungnahme der Offenen Grünen Liste zum Haushaltsplanentwurf 2021

Dieser Haushaltsplanentwurf 2021 stellt  etwas Besonderes dar.  Insofern, da zum ers­ten Mal in den letz­ten Jahren der unse­rer Kommune nicht wächst.,sondern er liegt im Planansatz sogar etwas unter dem Jahr 2020. Dieser Haushalt 2021 ver­ab­schie­det sich also von Höher-Weiter-Schneller, Immer Mehr und zah­len­mä­ßi­gem Wachstum, der Maxime unse­rer Zeit.

Nun, wie kommt das Ergebnis zu Stande? Zunächst ein­mal sind die Einnahmen im Plan deut­lich nied­ri­ger kal­ku­liert. Gewerbesteuer minus 420.000, Einkommenssteueranteil minus 380.000 €, Schlüsselzuweisungen minus 8%. „Es wird von einem wirt­schaft­li­chen Dämpfer im Jahr 2021 auf­grund der Pandemie aus­ge­gan­gen“ heißt es da in den Vorbemerkungen zum Haushaltsplanentwurf. Das ist sicher eine klug Sichtweise. Trotz der ver­min­der­ten Einnahmen schließt die­ser Haushalt 2021  sogar mit einem leich­ten Plus ab. Wenn man Nachrichten aus den umlie­gen­den Kommunen hört, gelingt es die­sen Rathäusern sehr oft nicht, in 2021 den Haushalt aus­zu­glei­chen. Wir haben des­halb gro­ßen Respekt vor der Leistung des Kämmerers und der gesam­ten Verwaltung, dies trotz der pro­ji­ziert  sin­ken­den Einnahmen geschafft zu haben, dabei alle lau­fen­den Pflichtaufgaben wei­ter zu finan­zie­ren, trotz­dem die not­wen­di­gen Investitionen ein­zu­stel­len. Die bekann­ten Investitionen in , Schloss, Schlossgarage, Sporthalle sind die­ses und auch die nächs­ten Jahre zu stemmen.

Die Personalausgaben stei­gen ent­ge­gen den letz­ten Jahren nur sehr gering um 0,9%. Überhaupt wur­de wohl in vie­len Bereichen und Ämtern ver­sucht, die Mittel spar­sam und ziel­ge­nau ein­zu­set­zen und so kommt die­ses Ergebnis zu Stande. Trotz vor­aus­sicht­lich sin­ken­der Einnahmen bleibt der Haushalt ohne zusätz­li­che aus­ge­gli­chen. Nochmals, Lob und Anerkennung von unse­rer Seite dazu.

Und dies alles unter den Belastungen durch die Pandemie. Belastungen, die die kom­men­den Jahre sehr schwer in ihrem Umfang ein­zu­schät­zen sind. Wir wer­den aber, soviel ist sicher, die Hunderte der Milliarden, die die Öffentliche Hand ins­ge­samt jetzt zur Stützung der Betriebe und der Lebensgrundlage Vieler, sowie im medi­zi­ni­schen Bereich aus­gibt, die­se vie­len Milliarden wer­den wir in der wie­der zurück­zah­len müs­sen. Und das wird dann auch die Kommunen tref­fen. Mit wahr­schein­lich gerin­ge­rer Finanzausstattung bei gleich­blei­ben­den oder zuneh­men­den Aufgaben.

„Aufgabenmehrungen soll­ten auch für die vor uns lie­gen­den Jahre sehr kri­tisch betrach­tet wer­den“, heißt eben­so im Haushaltsplanentwurf. Ein Satz, den wir unter­schrei­ben können.

Dennoch müs­sen wir auch für die Zukunftsaufgaben hand­lungs­fä­hig bleiben.

Die Zukunftsaufgaben in Langenargen: Neben den Investitionen, die wir schon jetzt im Blick haben und die ich gera­de genannt habe, ist es die Entwicklung der Kommune, im Bereich von pas­sen­dem, dem Bedarf gerech­ten  Wohnraum und Wohnangeboten,  dem Erhalt eines leben­di­gen Gemeinwesens, der Sicherung von  Läden und Gastronomie, des Kulturangebots, Planung bei Digitalisierung, Umsetzung von  Klimaschutzmassnahmen bei Gebäuden, Sorge um Energieeffizienz und Wärmeplanung, Sorge für umwelt­scho­nen­den , Gestaltung des Tourismus, so, wie wir ihn uns für Langenargen vorstellen.

Nicht immer erfor­dert dies viel Geld. Aber es erfor­dert, dass wir uns dazu Gedanken machen, dass wir gestal­ten, mit den Bürgern Langenargens zusam­men. Das in 2020 begon­ne­ne Projekt zur Erarbeitung eines Gemeindeentwicklungskonzeptes soll­ten wir enga­giert fort­set­zen, ins­be­son­de­re wenn eine leben­di­ge Beteiligung inter­es­sier­ter Bürger unter rea­len Bedingungen wie­der mög­lich ist. Gemeindeentwicklung umfasst Alles, was unse­re Kommune Klimafest, Lebenswert, Liebenswert macht und Lebensqualität sichert.

Dieser Haushalt für mich zukunfts­be­zo­gen, weil er behut­sam und vor­sich­tig mit den finan­zi­el­len Ressourcen umgeht, damit wir auch in Zukunft finan­zi­ell hand­lungs­fä­hig bleiben.

Denn: Die Handlungsfelder , , , Verkehr, Infrastruktur, Tourismus wer­den uns umso mehr beschäf­ti­gen, weil wir eben in Zukunft nicht mehr aus dem Vollen schöp­fen kön­nen  wie in den letz­ten Jahren. Dennoch wird in den kom­men­den Jahren vor­aus­sicht­lich eine akti­ve kom­mu­na­le Investitionspolitik von Nöten sein, die eine am Gemeinwohl ori­en­tier­te Entwicklung von Langenargen ermöglicht.

So haben wir die­ses Jahr für den Haushaltsplanentwurf  kei­ne Anträge zu zusätz­li­chen Ausgaben oder Aufgaben for­mu­liert. Wir sehen die Aufgaben im Bereich der und der Kinder- und Kleinkinderbetreuung gesi­chert, wir sehen Ansätze ein­ge­stellt im Verkehrsbereich mit Ausbau von Radwegen, wir sehen Investitionen in Photovoltaik  und Massnahmen für Energieeffizienz von Gebäuden und Infrastruktur.

Die Arbeit in den unse­ren Arbeitskreisen, „Bauen und Wohnen“, „Senioren und Soziales“ ist zu inten­si­vie­ren. Ein zeit­lich befris­te­ter Arbeitskreis „Verkehr“ ist zu über­le­gen. Wir könn­ten uns neue „run­de Tische“ im Bereich Tourismus, sowie bei Naturschutz und Landschaftspflege vorstellen.