Reaktionen auf den offenen Brief von Dr. Ulrich Ziebart an Herrn Krafft

Anmerkungen der FWV zum offe­nen Brief von Dr. Ulrich Ziebart

Lieber Ulrich,

vie­len Dank für dei­ne offe­nen Worte. Aus den von dir for­mu­lier­ten Fragen zur Wahlbroschüre lesen wir Enttäuschung und Sorge her­aus, dar­aus fol­gend eine Portion Provokation und Konfrontation. Diese Schärfe tei­len wir nicht in jedem Punkt. Allerdings besteht der Sinn einer Wahl auch dar­in, Rechenschaft über die ver­gan­ge­nen Jahre abzu­ge­ben. Diese for­derst du zu Recht vom amtie­ren­den Bürgermeister ein. 

Du bemän­gelst, dass Bürgermeister Krafft über Projekte schreibt, die dem Gemeinderat nicht bekannt sind. Wir möch­ten hier nur auf ein paar Beispiele ein­ge­hen. Es war ein Antrag aus unse­rer Mitte, im des Hospitals zum Heiligen Geist eine zum Thema unse­res Pflegeheims durch­zu­füh­ren. Diese Klausurtagung fand die­sen Sommer statt und wir hat­ten einen ers­ten Austausch über mög­li­che Zukunftsperspektiven, ohne aber schon einen kon­kre­ten Namen für das Projekt zu kre­ieren oder gar einen Standort fest­zu­le­gen.  Der Name „Lebens(t)raum Langenargen“ irri­tiert tat­säch­lich. Campus wur­de im Gemeinderat bis­her mit der zukünf­ti­gen Weiterentwicklung des Schulareals in Verbindung gebracht, nicht jedoch mit „Betreuung, Pflege- und Wohnraumangeboten für älte­re Mitbürgerinnen und Mitbürger“.

Das ange­dach­te Baugebiet Gräbenen VI soll unter ande­rem auch Geschosswohnungsbau beinhal­ten, um die Kosten zu senken.Falls die Gemeinde in Gräbenen VI im eige­nem Besitz Wohnungen anbie­ten möch­te und könn­te, wäre das sehr begrü­ßens­wert, auch wenn der Gemeinderat bis­her kei­ne nähe­ren Informationen dazu bekom­men hat. Damit wäre zumin­dest ein Anfang für das Thema „Gemeindewohnungen für Mitbürger mit gerin­ge­rem Einkommen“ gemacht. Wir sehen dies übri­gens als zwin­gend not­wen­dig an.

Das Thema Ortsdurchfahrt wur­de schon mehr­fach ange­spro­chen, z.B. im Zusammenhang mit der Bebauung Naturella, wo ange­dacht ist, eine Baumreihe stra­ßen­mit­tig zu pflan­zen und zwei Kreisel anzu­le­gen, um den zu entschleunigen.Es gibt wei­ter Überlegungen, die Ortseinfahrt auf Höhe des Schlosses zu gestal­ten, um auch dort eine Verkehrsberuhigung zu erreichen.Viele wich­ti­gen Themen wur­den im Gemeinderat ange­sto­ßen und in Ansätzen ent­wi­ckelt, müs­sen aber ohne Zweifel noch wei­ter ziel­füh­rend und kon­ti­nu­ier­lich beglei­tet, dis­ku­tiert, ent­schie­den und letzt­end­lich umge­setzt wer­den. Probleme wie Wohnraum, Verkehr, Tourismus bren­nen auf den Nägeln.

Die oft ange­mahn­te Prioritätenliste muss drin­gend erstellt wer­den, den end­lich begon­ne­nen Weg der Erarbeitung eines Gemeindeentwicklungskonzepts sehen wir als wesent­lich. All das braucht Zeit und hät­te schon frü­her kon­se­quen­ter ver­folgt wer­den müssen. 

Wie von dir beschrie­ben, sehen auch wir das Thema Kommunikation als zen­tral. Die letz­te Klausurtagung hat hier­zu lei­der nicht wirk­lich etwas bewegt. Viele Informationen bekom­men wir zu einem spä­ten Zeitpunkt. In man­che Überlegungen – so scheint es – wer­den wir nicht ein­be­zo­gen, eine trans­pa­ren­te Vorgehensweise ist trotz häu­fi­ger Anmahnungen von Seiten des Gemeinderates nicht immer ersicht­lich. Hier besteht ein­deu­tig wei­ter­hin ein gro­ßer Handlungsbedarf. 

Eine geleb­te Demokratie basiert auf ehr­li­cher, offe­ner Kommunikation, der Auseinandersetzung mit ver­schie­de­nen Meinungen, berech­tig­ter Kritik, einem kon­struk­ti­ven Umgang mit Fehlern und einem stän­di­gen Hinterfragen der eige­nen Haltung und gege­be­nen­falls einer Kurskorrektur.

All dies ist nicht immer bequem und ein­fach, aber uner­läss­lich, um ver­trau­ens­voll mit­ein­an­der für das Wohl unse­rer Gemeinde arbei­ten zu kön­nen. Nur so ent­steht Transparenz.

Alle Fraktionen wün­schen sich einen respekt­vol­len Umgang unter­ein­an­der und einen Dialog auf Augenhöhe mit der Verwaltung. Es liegt an jedem Einzelnen, wie wir die­sen wert­schät­zen­den Umgang pfle­gen. Wir müs­sen uns alle an unse­ren eige­nen Worten und unse­rem Handeln mes­sen lassen.

Viele kol­le­gia­le Grüße

die FWV des Gemeinderats

Susanne, Albert, Albrecht, Christoph, Georg und Johannes

Antwort an die FWV/Ergänzung von Ulrich Ziebart

Liebe Susanne, lie­be Kollegen der FWV,

Ich dan­ke Euch für Eure offe­nen Worte und Euer Verständnis. Ihr habt die gro­ßen Aufgaben an Projekten und in der Kommunikation als Gemeinderat und Verwaltung sehr gut dar­ge­stellt. Ich stim­me mit Euch völ­lig überein.

Nur eine klei­ne Ergänzung: Herr BM Krafft hat mir vor eini­gen Wochen mit­ge­teilt, dass die Einfahrtsituation Untere Seestr/Schloss von der Verwaltung der­zeit nicht wei­ter ver­folgt wür­de.  Dies war u.a. mein Grund, zu den „3 Ortsdurchfahrten“ in mei­nem Brief eine Frage zu stellen.

Euch eben­falls noch einen schö­nen Sonntag!

Liebe Grüße,  

Uli Ziebart

Schreiben von Herrn Benz:

Sehr geehr­ter Herr Dr. Ziebart,

sehr geehr­te Mitglieder der Offenen Grünen Liste,

nach nahe­zu 41 Jahren als Kämmerer woll­te ich eigent­lich die Kommunalpolitik nur noch beob­ach­ten und öffent­lich kei­ne Stellungnahmen mehr dazu abge­ben. Ihr offe­ner Brief und die Wahlwerbung im Montfort-Boten zwin­gen mich nun gera­de­zu, dies anders handzuhaben.

Es ist sicher­lich bei einer Bürgermeisterwahl demo­kra­tisch legi­tim, sich öffent­lich für einen Bewerber aus­zu­spre­chen und auch Begründungen hier­für anzu­füh­ren. Mit Ihrem öffent­li­chen Brief ver­mit­teln Sie jedoch durch Ihre Fragestellungen gezielt und bewusst ein fal­sches Bild von Bürgermeister Achim Krafft. Das erach­te ich für mehr als­un­fair! Ich habe Herrn Achim Krafft in nahe­zu 8 Jahren ken­nen­ger­lernt und habe fest­ge­stellt, dass er ein sehr flei­ßi­ger und umsich­ti­ger Bürgermeister ist. Er setzt sich mit sehr viel zeit­li­chem und weit über­durch­schnitt­li­chen Aufwand für die Bürgerinnen und Bürger unse­rer Gemeinde ein. Davon pro­fi­tie­ren wir alle.

Die Behauptung, dass in den 8 Jahren nichts getan wur­de, kann ich so nicht ste­hen lassen:-Die Bürger wur­den in die Gemeindepolitik von Langenargen noch nie so stark ein­ge­bun­den wie in den letz­ten 8 Jahren!

In die­ser Zeit wur­den gro­ße Maßnahmen wie der Umbau der ehe­ma­li­gen Schule in Oberdorf mit Platzgestaltung, das neue Bauhofhauptgebäude, die Sanierung der Fassade des gemein­de­ei­ge­nen Wohngebäudes in der Oberen Seestraße, Platzgestaltung beim Pflegegeheim, drin­gend erfor­der­li­che und längst über­fäl­li­ge Brandschutzmaßnahmen u.a. im Münzhof, Verbesserungen im Strandbad, Sanierung des Kavalierhauses, kind­ge­rech­te Umgestaltung meh­re­rer Spielplätze und ein bar­rie­re­frei­es Bürgerbüro umge­setzt. Weitere Maßnahmen wie Verschönerungen in den Uferanlagen und bar­rie­re­freie Gehwege und Zugänge waren für ihn immer ein Anliegen und Herr Krafft hat dies bei jeder Möglichkeit umge­setzt. Erwähnt wer­den müs­sen auch die Sanierung der Goethe-und Lindauer Straße. Viele wei­te­re Vorhaben sind vom Bürgermeister und der Verwaltung unter Einbeziehung des Gemeinderats und der Öffentlichkeit soweit vor­be­rei­tet, dass sie jetzt ver­wirk­licht wer­den kön­nen. Die Bauvorhaben im Friedhof Langenargen sind im ers­ten Bauabschnitt fast fer­tig­ge­stellt. Auch hier ist ihm die Barrierefreiheit und die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger ein gro­ßes Anliegen.

Dass das neue Feuerwehrhaus nicht so schnell auf dem zen­tral gele­ge­nen Grundstück ver­wirk­licht wer­den kann, liegt an recht­li­chen Verträgen, die schon vor vie­len Jahren abge­schlos­sen wurden.

Für die anste­hen­de Schlossmauersanierung konn­te Herr Achim Krafft Zusagen für hohe Zuschüsse erlangen.

Die Schaffung von Wohnraum war ihm von Anfang an ein drin­gen­des Anliegen. Leider hat­te die Gemeinde beim Amtsantritt von Herrn Krafft kein ein­zi­ges Baugrundstück. Die ein­zi­ge Möglichkeit schnell Wohnraum mit gemein­de­ei­ge­nen Grundstücken zu schaf­fen wur­de unter Mithilfe Ihrer Fraktion ver­hin­dert! Dass die Fortschreibung des Flächennutzungsplans immer noch nicht geneh­migt ist, kann ihm nicht ange­las­tet wer­den. Ein gül­ti­ger ist, wie Sie wis­sen, Grundlage für einen . Bei allen ange­dach­ten Bebauungsplänen besitzt die Gemeinde kei­ne eige­nen Grundstücke.

Vereine wer­den sowohl bei Investitionen als auch durch lau­fen­de Beiträge wei­ter­hin groß­zü­gig von der Gemeinde unter­stützt. Die ist für Achim Krafft ein wich­ti­ges Thema. Für den See-und Waldkindergarten hat Herr Krafft eine Rechtssicherheit geschaf­fen, so dass der Betrieb im Verein wei­ter mög­lich ist und auf dem Gelände nicht nur gedul­det ist. Die - und Jugendbetreuung wur­den unter sei­ner bis­he­ri­gen Amtszeit deut­lich aus­ge­wei­tet. Dies gilt auch für kul­tu­rel­le Veranstaltungen wie die Schlosskonzerte, die es vor sei­ner Amtszeit nur im Sommer gab. Ein Bürgermeister und ein Bewerber darf, ja muss sogar Visionen haben, wie er sei­ne Gemeinde wei­ter­ent­wi­ckeln möch­te. Diese muss er mit dem Gemeinderat nicht abstim­men, solan­ge es noch eine Vision ist!Nach mei­ner Auffassung hat Herr Krafft in sei­ner bis­he­ri­gen Amtszeit her­vor­ra­gen­des geleistet. 

Sehr geehr­ter Herr Dr. Ziebart, die Fragestellungen und die Wahlempfehlungsmethoden der Offenen Grünen Liste ver­mit­teln ein fal­sches Bild. Dies akzep­tie­re ich als neu­tra­ler Bürger nicht! Eine Frage hät­te ich noch: Haben die Jahrgänger zuge­stimmt, dass die Adressen für Wahlempfehlungen ver­wen­det wer­den dürfen?

Aufgrund mei­ner oben dar­ge­leg­ten Ausführungen kann Ich bestä­ti­gen, dass Bürgermeister Achim Krafft eine sehr gute Arbeit geleis­tet hat. Seine Ausführungen im Wahlprospekt kann ich nur bestätigen.

Meine Stimme erhält der bis­he­ri­ge Bürgermeister Achim Krafft!

Langenargen, den 1.11.2020

Josef Benz