GRÜNER Punkt am 22.10.2018 und Gemeinderatssitzung vom 24.10.2018

GRÜNER Punkt war sehr gut besucht und hat­te vie­le inter­es­san­te Facetten !

In der Bevölkerung gibt es viel Unmut. Dies hat sehr viel­schich­ti­ge Ursachen. Ein Teil ist aber der Informationspolitik geschul­det, die ent­we­der sub­jek­tiv statt­fin­det oder teil­wei­se auch nicht den wah­ren Kern der Probleme anspricht. Beispiel Uferaufschüttung am See. Es gibt stän­dig neue Entwicklungen, die uns die Bürger mit­tei­len, wir recher­chie­ren und tat­säch­lich, es ist so. Es ist wohl zwi­schen­zeit­lich jedem bekannt, dass die Kultmauer eine hohe Identifikation für Generationen von Kressbronnern ver­kör­pert. Die soll aber weg. Was macht die Mehrheit des Gemeinderats? Schweigen oder Planfeststellungsbeschluß (Jahrzehnte alt) ist bin­dend. Dabei hat die Gemeinde die jeder­zei­ti­ge Planungshoheit. Nach unse­ren Recherchen haben wir eine eine neue Ausschreibung der Arbeiten im öst­li­chen Teil gefun­den und mit den Anliegern sind wei­te­re Verhandlungsrunden noch vor Weihnachten geplant.

Das Verkehrsaufkommen steigt wei­ter. Die Zahlen der Zählung im Bereich Bodanstraße, Seestraße und Parkschulzentrum sind noch nicht ver­öf­fent­licht. Wir möch­ten, dass Schadstoffmessungen nach dem Vorliegen der Zahlen als ers­tes auf der Hauptstraße durch­ge­führt werden.

Gemeinderatssitzung in Auszügen

Wir wer­den Haushaltsanträge ein­brin­gen und ver­su­chen, die­se in der sehr knap­pen Zeit bis 07.11.2018 ein­zu­rei­chen. Gut fin­den wir, dass öko­lo­gi­sche Gesichtspunkte bei Beschaffungen nun auch in der Verwaltung ange­kom­men sind. Gut fin­den wir auch, dass die Satzung über die Zweitwohnungssteuer auf Empfehlung der Rechtsaufsichtsbehörde des Landratsamts Bodenseekreis nun um die Bodan-Wohnungen, die ja auf dem Markt mit durch­schnitt­lich 18,50 € ange­bo­ten wur­den, ange­passt wird. Dies hat­ten wir schon vor über einem Jahr emp­foh­len. Unsere Anfrage, wie vie­le Zweitwohnungen es den tat­säch­lich gibt, konn­te zwar nicht in der Sitzung, jedoch erfreu­li­cher Weise schon einen Tag spä­ter beant­wor­tet wer­den. Es sind nur 23 von 120 Wohnungen. Nachdem wir seit Monaten von Bürgern ange­spro­chen wer­den, dass nur sehr weni­ge Restmüllbehälter zur Leerung an der Bodanstraße ste­hen, stellt sich die Frage, was mit den ande­ren Wohnungen tat­säch­lich ist. Weniger als die Hälfte der Wohnungen sind wohl dau­er­haft bewohnt. Im Interesse von Steuergerechtigkeit soll­ten die­se Fragen zeit­nah geklärt werden.

Nachdem auf Anfrage der CDU-Fraktion die Verwaltung kei­nen neu­en Stand bei der Uferaufschüttung kann­te, konn­ten wir die­se Frage aus­führ­lich beant­wor­ten und mit­tei­len, das eine Ausschreibung des öst­li­chen Teils durch das Regierungspräsidium Tübingen erfolgt ist und die Maßnahme in der Zeit vom 01.01.2019 bis 31.03..2019 durch­ge­führt wer­den soll. Die recht­li­chen Voraussetzungen auf den Privatgrundstücken sind aber noch gar nicht geschaf­fen. Deshalb sind wei­te­re Gespräche über Besitzeinweisung und Enteignung erfor­der­lich. Ausgang offen.