Redaktionsstatut ist nicht demokratisch

Die Mehrheit des Gemeinderats hat­te am 03.02.2016 beschlos­sen, ein Redaktionsrecht in der Kleinen Seepost ledig­lich für die Fraktionen zuzu­las­sen. Damit wur­de ver­hin­dert, dass die GRÜNEN und die GUB eben­falls aus dem Gemeinderat berich­ten dür­fen. Für die­ses Recht bezahlt die Gemeidekasse zusätz­lich einen Jahresbeitrag an die Druckerei. Nun haben wir fest­ge­stellt, dass in den letz­ten ein­ein­halb Jahren ledig­lich von der CDU und SPD nur 2mal kom­mu­nal­po­li­tisch berich­tet wur­de. Zum Vergleich hat­ten wir im glei­chen Zeitraum mehr Berichte unter Vereinsnachrichten.

Unsere aus der Not gebo­re­ne Homepage hat­te in den letz­ten 5 Monaten ins­ge­samt über 10.000 Besucher mit 76.000 Aufrufen der ein­zel­en Beiträge. Ein tol­ler Erfolg, der zeigt, dass durch­aus Informationsbedarf bei der Bürgerschaft besteht, vor allem zu Hintergründen und den nicht öffent­lich dis­ku­tier­ten Sachverhalten.

Wir haben des­halb den bei­gefüg­ten Verhandlungsantrag gestellt. Wir wol­len für alle Gemeinderäte die glei­chen Rechte, das ist Demokratie.

Redaktionsstatut