Der Kreisverband „B90/Die Grünen Bodenseekreis“ ist mit der vom Regierungspräsidium Tübingen dem Bundesverkehrsministerium mitgeteilten Vorzugsvariante B1 für den Ausbau der B31 zwischen Meersburg und Immenstaad (Bodenseekreis) nicht einverstanden.
Wir fordern das Land Baden-Württemberg und das Bundesverkehrsministerium auf, bei der Umsetzung einer leistungsfähigen Ost-West-Straßenverbindung im Bodenseekreis im Bereich zwischen Meersburg und Immenstaad nach dem Grundsatz „Ausbau vor Neubau“ zu verfahren; denn neben den Belangen des Naturschutzes haben für uns der Schutz der Menschen und die Einhaltung der Klimaziele höchste Priorität.Wir fordern, den Flächenverbrauch möglichst gering zu halten, um überregional bedeutsame Bestände von Fauna und Flora zu erhalten und geschützte, hochwertige Biotope im Wesentlichen zu bewahren. Durch die Variante B1 sehen wir dies massiv gefährdet. Wir nehmen die Beeinträchtigungen im Bereich des Weingartenwalds im Westen und im Osten bei der Durchfahrung des Naturschutzgebiets Lipbachsenke nicht hin. Wir unterstützen ausdrücklich die Forderungen der Naturschutzverbände BUND und Nabu. (zu finden auf der Seite www.b31-ausbau-vor-neubau.de) Bei Verwirklichung der Vorzugsvariante B1 würde Kulturlandschaft vernichtet. Insbesondere der Verlust an wertvoller landwirtschaftlicher Fläche ist bei diesem Verlauf der Trasse immens groß und nicht akzeptabel.
Durch den Ausbau der B31 zwischen Meersburg und Immenstaad und durch zusätzliche Emissionen des Verkehrs auf der B31 neu dürfen die Gesundheit und Lebensqualität der Menschen in den Siedlungen entlang der künftigen Bundesstraße nicht beeinträchtigt werden. Wir verlangen Vorkehrungen zur Reduzierung der Lärmbelästigung und zum Sichtschutz – wie Tunnel und Überdeckelung der B 31.
Wir bemängeln, dass bis heute vom Regierungspräsidium Tübingen der Öffentlichkeit keine belastbaren Zahlen vorgelegt worden sind, die einen vierspurigen Ausbau der B 31 neu zwischen Meersburg und Immenstaad überhaupt rechtfertigen könnten. Wir wehren uns gegen eine Kraftfahrstraße mit Regelquerschnitt RQ 28 (Breite von 28 m), also autobahnähnlichem Ausbau. Diese Art von Straßen passt nicht in die sensible Bodenseeregion. Stattdessen fordern wir Sonderquerschnitte mit Tunneln, Überdeckelungen und Grünbrücken. Vorbild ist für uns die Schweiz, in der neue Straßen bestmöglich in die Landschaft eingepasst werden.
Verkehrswende bleibt Ziel
Unabhängig davon priorisiert der KV Bodenseekreis klar den Ausbau und die Weiterentwicklung des öffentlichen Nahverkehrs sowie den Rad- und Fußverkehrs vor einer weiteren Förderung des motorisierten Individualverkehrs.
Verabschiedet am 14. Februar 2020 auf der Kreismitgliederversammlung in Meckenbeuren Kehlen