In der öffentlichen Kreistagssitzung vom 28.07.2026 wurde der Zwischenbericht der Zukunftskommission vorgestellt. (die gesamte Tagesordnung findet Ihr hier: Link zur Kreistagssitzung vom 28.07.2026)
Wir hatten dazu einige Anmerkungen.
Fraktionserklärung
Kreistagssitzung am 28. Juli 2026
Zu den TOPs Zwischenbericht Haushalt und Zukunftskommission 2026 (es gilt das gesprochene Wort):
Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, sehr geehrte anwesende Presse, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen,
Das Zwischenergebnis zur Zukunftskommission kommentiert man sinnvollerweise im Zusammenhang mit dem Zwischenbericht zum Haushalt:
Den könnte man mit der Überschrift ‚fachlich solide und erfreulich transparent‘ versehen:
Der Zwischenbericht zeigt, dass die eigentliche Haushaltsentwicklung außerhalb des Krankenhauskomplexes derzeit vergleichsweise stabil verläuft. Z.B. Bei den Transferaufwendungen fällt positiv auf, dass die eigentlichen Sozialleistungen (Fallzahlen Eingliederungshilfe und Jugendhilfe) nicht gestiegen sind (um 11 Mio. steigen die Transferaufwendungen trotzdem wegen des Krankenhauses).
Die Liquidität sticht ebenfalls positiv ins Auge: Nur 17 Tage Kassenkredit bisher ist sehr erfreulich (im Vergleich zu den Vorjahren 110 oder sogar 149)!
Kurz: Das Ergebnis ist beruhigend und zeugt davon, dass unsere Verwaltung auch diesen schwierigen HH operativ im Griff hat – wir haben trotzdem natürlich weiterhin ein strukturelles Problem. Es handelt sich allerdings um einige Sondereffekt, wie Entnahme aus dem Bodenseefonds (1 Mio.), geringere Gebäudeunterhaltung (2 Mio.) und Investitionen, die wir längerfristig ja noch tätigen müssen (und evtl. sogar mehr Kosten entstehen durch verschobene Sanierungen?).
Transparent ist insbesondere, dass die Verwaltung selbst darauf hinweist, dass viele Verbesserungen auf kurzfristigenMaßnahmen beruhen und die strukturelle Unterfinanzierung nicht beseitigen. Es wird an einer Stelle auch ehrlich davon gesprochen, dass die Generationengerechtigkeit bzw. intergenerative Gerechtigkeit so nicht verwirklicht ist! V.a. der Einsatz der LuKIFG-Mittel ist aus grüner Sicht noch nicht zufriedenstellend! Gerade deshalb sollten wir die strukturellen Ursachen weiter konsequent angehen, was mich zum Zwischenbericht/Umsetzungsstand der Zukunftskommission überleitet:
Hervorzuheben ist grundsätzlich, dass unsere Zukunftskommission keine klassische Sparkommission war (also nach dem Motto wir streichen überall 5%), sondern eher eine Steuerungskommission.
Es wurden zunächst strategische Ziele formuliert und dann erst über einzelne Zuschüsse diskutiert: bessere Steuerung, Digitalisierung, Investitionspriorisierung, Standarddiskussion, finanzielle Nachhaltigkeit und auch Generationengerechtigkeit! ich möchte nur zwei Punkte rausgreifen:
z.B. Digitalisierung: Diese wird nicht als reine Sparmaßnahme verstanden, es geht nicht allein darum, Personal durch KI oder Computer zu ersetzen! Sondern darum, Prozesse zu verbessern, Steuerbarkeit zu erhöhen und dann erst ggfs. Fachkräftemangel zu begegnen.
z.B. – und das ist eine vielleicht noch unterschätzte sehr wirkkräftige Maßnahme: Die Einführung eines Bestellworkflows (man sieht, welche Mittel bereits gebunden sind), harter Budgetprüfung und zentralem Controlling – so kann permanent evaluiert werden, welche Wirkung einzelne Maßnahmen haben und rechtzeitig nachgesteuert werden.
Ein paar Fragen haben sich uns aber noch gestellt und deshalb möchten wir noch ein paar Anregungen für den weiteren Konsolidierungsprozess geben:
zu den freiwilligen Leistungen: Hier möchte ich noch einmal auf den ROI Return on Investment zurückkommen, den wir in der HH-Rede schon aufgegriffen haben. Es sollte nicht um weniger Geld, sondern um mehr Wirkung pro eingesetztem Euro gehen! Wir sollten immer unterscheiden zwischen konsumtiven Ausgaben und Investitionen mit nachweisbarer sozialer Rendite. Gerade Prävention und frühe Intervention verursachen heute Kosten, vermeiden aber häufig deutlich höhere Ausgaben in der Zukunft. Deshalb sollten wir bei Konsolidierungsmaßnahmen genau unterscheiden, wo wir lediglich Ausgaben reduzieren – und wo wir langfristige Einsparpotenziale gefährden. Die Fragestellung für den weiteren Prozess wäre also: Wie wird sichergestellt, dass bei den verbleibenden freiwilligen Leistungen künftig stärker nach Wirkung priorisiert wird?
Zu den neuen Standards, die definiert wurden: z.B. Schulentwicklungsplanung (Optimierung von vorhandenen Flächen, Priorisierung von Investitionen über die nächsten 10 Jahre). Die Fragestellung für den weiteren Prozess wäre hier: Eine systematische Übersicht “Welche Standards wurden geändert, welche finanziellen Wirkungen erwarten wir dadurch?” wäre hilfreich. Insgesamt wären sinnvollerweise Kennzahlen zu identifizieren (z.B. Liquidität, Investitionsquote, Neuverschuldung etc.), anhand derer der Kreistag jährlich überprüfen kann, ob die Zukunftskommission ihre Ziele tatsächlich erreicht? Das wären die nächsten logische Schritte! Man kann sich das aus dem Zwischenbericht zum HH schon erschließen, aber so wäre es für die politische Ebene leichter und v.a. schneller prüfbar!
Das soll keine (nachgeschobene) Kritik sein, sondern ist eher wieder strategisch gemeint: Die Zukunftskommission war der Start eines langfristigen Steuerungsprozesses – jetzt muss der Kreistag möglichst effizient regelmäßig überprüfen, ob dieser Prozess tatsächlich die angestrebten Wirkungen (und dabei sind nicht nur finanzielle Wirkungen zu beachten) entfaltet.
Silvia Queri/Fraktionssprecherin
Antrag auf getrennte Abstimmun…