Antrag: Flächenmanagement

19.10.2020
Betreff: Antrag auf Beratung, sowie Beschlussantrag in der Sitzung
des GR am 10.11. oder 24.11.2020
Thema: Flächen gewin­nen durch Innenentwicklung
hier:
Einrichtung einer Stelle „Kommunales Flächenmanagement“; Beratung und Beschluss
Teilnahme am Förderprogramm des Wirtschaftsministeriums; Beratung und Beschluss

• Sachverhalt
  Ein flä­chen­ef­fi­zi­en­ter und am Gemeinwohl ori­en­tier­ter Umgang mit der nicht ver­mehr­ba­ren Ressource Boden im Rahmen eines kom­mu­na­len Flächenmanagements ist seit Jahren erklär­tes Ziel der GoL. Um den „Flächenfraß“ in die freie
  Landschaft hin­ein radi­kal zu begren­zen, müs­sen sich die Bemühungen daher dar­auf kon­zen­trie­ren, inner­ört­li­che Flächen für Wohnraum und Gewerbe in der Gemeinde Salem behut­sam und effi­zi­ent zu nut­zen und wei­ter­zu­ent­wi­ckeln. Hierbei
  müs­sen Nachverdichtungen mit dem dörf­li­chen Erscheinungsbild und den sozia­len Bedürfnissen der Bevölkerung in Einklang gebracht wer­den (Bsp. Sportplatz Neufrach).
  Auch die BW Landesregierung hat sich zum Thema Flächenverbrauch seit vie­len Jahren hohe Ziele gesteckt, schon 2006 (!!) wur­de hier die „NettoNull“ ange­strebt.
  Hiervon sind wir noch sehr weit ent­fernt.
  Im Verlauf der inten­si­ven Diskussionen (2018/19) bekann­ten sich GemeinderätInnen aller Fraktionen öffent­lich zum Flächensparen. Um den Worten nun Taten fol­gen zu las­sen, möch­ten wir im GR ein zu Salem pas­sen­des Konzept ent­wi­ckeln, um inner­ört­li­che Flächenreserven und Potentiale zu akti­vie­ren.
  Am Anfang steht dabei die Einrichtung eines ent­spre­chen­den Ressorts in der Verwaltung ein­schließ­lich der per­so­nel­len Ressourcen.
  Mögliche Aufgaben einer Flächenmanagerin / eines Flächenmanagers:
• Erfassung inner­ört­li­cher Potentiale für Wohnraum und Kleingewerbe (Flächen, leer­ste­hen­de Bestandsimmobilien, …)
• Begleitung und Lenkung von Umstrukturierungen im bestehen­den Gewerbe im Gespräch mit den Gewerbetreibenden
• Entwicklung moder­ner Konzepte, die z.B. Versiegelung mini­mie­ren und fle­xi­ble Nutzungsänderungen ermög­li­chen, wie z.B. Tiny Houses, Modulbauweisen, usw.
• Pro-akti­ve Kommunikation (Ansprache, Beratung, Bewusstseinsbildung) mit den Bürgern über mög­li­che Formen des indi­vi­du­el­len Flächensparens, wie z.B.
• Tauschbörsen für Wohnraum (z.B. älte­re MitbürgerInnen mit ver­än­der­tem Raumbedarf tau­schen mit grö­ßer wer­den­den Familien,
  usw.)
• Dachausbau und Aufstockung
• Aktivierung leer­ste­hen­der Gebäude und Gebäudeteile.
  
  Das BW Wirtschaftsministerium legt seit 2009 das Förderprogramm „Flächen gewin­nen durch Innenentwicklung“ auf, wel­ches bis­lang mit Erfolg genutzt und jähr­lich fort­ge­schrie­ben wur­de. Die Antragsfrist für 2020 ist Ende Juli abge­lau­fen. Jedoch wird laut aktu­el­ler Einschätzung der Auskunftstelle auch für 2021 mit einer
  Wiederauflage gerech­net.
  Der Umfang der Förderung betrug bis­lang max. 50% der zuwen­dungs­fä­hi­gen Gesamtausgaben, höchs­tens jedoch 80.000,- € brut­to. Hierzu zäh­len auch Personalkosten.
  Weiterhin stellt das Wirtschaftsministerium in Zusammenarbeit mit der Landesanstalt für Umwelt den Kommunen kos­ten­frei eine Software namens FLOO zur Verfügung.
• Antrag
  2.1 Die Fraktion der GoL bit­tet um die Befassung mit dem Thema Innenentwicklung mit dem Ziel, die Stelle eines Flächenmanagers ein­zu­rich­ten.
  2.2 Beschlussantrag (end­gül­ti­ge Formulierung abhän­gig vom Stand der heu­ti­gen Beratung:) Da die vor­han­de­nen Personalressourcen nicht aus­rei­chen, bean­tragt der GR die Aufnahme einer zusätz­li­chen Stelle im noch zu klä­ren­den Umfang in den Haushaltsplan 2021.
  2.3. Beschlussantrag: Der GR beauf­tragt die Verwaltung, eine Teilnahme am Förderprogramm „Flächen gewin­nen durch Innenentwicklung“ zu prü­fen, sowie die ent­spre­chen­den Anträge beim BW Wirtschaftsministerium zu stel­len.
  2.4 Beschlussantrag: Der GR beauf­tragt die Verwaltung, einen Beitritt zur „Land-Kommunen-Kooperationsvereinbarung FLOO“ zu prü­fen und ggf. vorzunehmen.
  
• Begründung
  Wir möch­ten sowohl eine qua­li­täts­vol­le und gleich­zei­tig bezahl­ba­re Wohnraumversorgung, als auch eine nach­hal­ti­ge Entwicklung des Gewerbes sicher­stel­len.
  Die Verfügbarkeit von Flächen setzt uns inzwi­schen über­deut­lich Grenzen. Jede wei­te­re Flächeninanspruchnahme für Bebauung ist mit äußerst schmerz­haf­ten Verlusten ver­bun­den.
  Um hier Verantwortung für die Gemeinde zu über­neh­men ist es aus unse­rer Sicht unver­zicht­bar, eine akti­ve Bodenpolitik zu betrei­ben. Das bedeu­tet, len­kend ein­zu­grei­fen. Alleine auf die Kräfte des Marktes zu ver­trau­en hat bis­her nicht zu einer nach­hal­ti­gen Entwicklung geführt.
  Eine sinn­vol­le Maßnahme hier­zu stellt die Einrichtung der Stelle eines kom­mu­na­len Flächenmanagers in unse­rer Verwaltung dar. Dies ist von uns mehr­fach, aus­führ­lich auch im Zuge der Klausurtagung in Ottobeuren, the­ma­ti­siert wor­den. Mit der Teilnahme am Programm „Flächen gewin­nen“ sehen wir eine gute Gelegenheit, die­se Ressourcen för­der­fä­hig im Verwaltungsteam zu schaf­fen.
  
  Im Namen der GoL-Fraktion:
  Ralf Gagliardi, stellv. Fraktionssprecher