Haushaltsrede 2026

(hs, 29.01.2026)

Sehr geehrte Frau Rist,
meine Damen und Herren,

Tettnang manövriert sich nochmals durch, Bund und Land vertagen ein seit Jahren schwelendes Problem, ohne eine Lösung auch nur ansatzweise erkennen zu lassen.

Die Haushaltslage spitzt sich immer weiter zu und es ist eine Milchmädchenrechnung, dass es so nicht weitergehen kann, wenn bei der Finanzausstattung der Kommunen nicht bald eine dauerhafte, strukturelle Verbesserung eintritt.
In den letzten Jahren schon mehrfach wies der Plan des Ergebnishaushaltes ein negatives Ergebnis aus, d.h., dass mit dem laufenden Geschäft keine Mittel erwirtschaftet werden konnten, um wenigstens ei-nen Anteil an Investitionen zu finanzieren. Meist war dann das tatsächliche Ergebnis zwar besser als der Plan, mitunter aber immer noch negativ. Und die Hoffnung darauf wird mit schärfer kalkuliertem Haushalt von Jahr zu Jahr geringer.

Investitionen müssen im Grunde durch Abbau von noch vorhandener Liquidität, über Zuschüsse und Fördermittel und größtenteils Kredite finanziert werden.

In den letzten Jahren ging das noch gut, Liquidität war noch vorhanden und Projekte wurden von Jahr zu Jahr oder gar auf die ganz lange Bank geschoben, wenn nicht ganz abgeblasen.

Jetzt hat der Bund ein Sonder“vermögen“ aufgelegt – eigentlich eine perverse Bezeichnung für eine gigantische Schuldenmasse – und Baden-Württemberg wird nicht müde, darauf hinzuweisen, dass kein anderes Land in der Republik einen höheren Anteil an die Kommunen weiterreicht, als Baden-Württemberg.

Zwar wird bei diesen Lobpreisungen nicht verschwiegen, dass damit das strukturelle Problem nicht gelöst wird, man kommt aber immer noch nicht ins Handeln.

Im Grunde schiebt man einen Bus, dessen Tank leer ist und dessen Busunternehmen kein Geld zum Tanken hat, ein oder zwei Haltestellen weiter, um dann erkennen zu müssen, dass immer noch kein Geld zum Betanken vorhanden ist.
Im Gegenteil, in einigen Jahren müssen die Kommunen neben den wachsenden Darlehensverpflichtungen auch noch die Abschreibungen der Investitionen erwirtschaften, die sie sich aufgrund der eigenen Finanzkraft eigentlich gar nicht hätten leisten können.

An keiner Stelle in Bund und Land können wir Diskussionen über konkrete Vorschläge für eine strukturelle Verbesserung der Finanzausstattung der Kommunen wahrnehmen. Eine Möglichkeit wäre z.B., den Kommunen 1 % mehr aus dem Mehrwertsteueraufkommen zukommen zu lassen.

Stattdessen fehlt sogar im Verhältnis zwischen Bund und Kommunen nach wie vor die Konnexität, d.h. dass der Bund den Kommunen auch die notwendigen Finanzmittel zur Verfügung stellen muss, wenn er ihnen weitere Aufgaben auferlegt.

Rechtsanspruch der Betreuung von unter Dreijährigen, Verschiebung von Stichtagen bei der Aufnahme in die Schulen, Ganztagesbetreuung im Grundschulbereich sind nicht hinreichend gegenfinanziert und belasten die Kommunen seit Jahren über Gebühr.

Bei der Übertragung von Aufgaben durch das Land sind die Kommunen gehalten, die Konnexität genau nachzurechnen und notfalls auch auf dem Rechtsweg durchzusetzen.

Aber es wäre zu kurz gesprungen, wenn man die Finanznot der Kommunen nur der Übertragung von Aufgaben ohne entsprechende Fi-nanzmittel zuschreiben würde.

Auch in Tettnang selbst gibt es aus unserer Sicht Versäumnisse, die da-zu beigetragen haben:

Schon während der Finanzkriese 2009 hat unsere Fraktion die Frage gestellt, ob sich unsere Kommune auf Dauer zwei Freibäder leisten kann. Die „Privatisierung“ eines der Bäder und die Gründung des Bädlesvereines hat zwar zu einer Entlastung beigetragen, trotzdem ist Jahr für Jahr für die Stadt ein Abmangel zu tragen gewesen, der sich in 10 Jahren auf über eine Million summierte. Beim letzten Bericht über die Bäder musste allein eine überplanmäßige Ausgabe von 40.000 € abgesegnet werden.
Bei jeder Tariferhöhung im ÖPNV forderte unsere Fraktion stets vergeblich auch eine Angleichung der Parkscheingebühren. Die Einnahmen aus diesen sind angesichts von Inflation, steigenden Personal- und Sachkosten von Jahr zu Jahr weniger wert.
Anstatt unserem Antrag in Sachen Parkraumbewirtschaftung im Jahr 2022 stattzugeben, wurde das Mobilitätsgutachten beschlossen, das erst vier Jahre später vorliegen wird und es wird weitere Zeit ins Land gehen, bis daraus Maßnahmen beschlossen, umgesetzt und wirksam werden.
Auch haben wir schon 2009 die Notwendigkeit eines Rathauses mit festem Personal in Langnau hinterfragt. Angesichts der Verbesserung des ÖPNV und der fortschreitenden Digitalisierung wird aber erst jetzt im Rahmen des Haushaltskonsolidierungsverfahrens geprüft, ob die Stadt noch heute die Eingliederungsvereinbarung zu 100 % erfüllen muss oder ob man davon abweichen darf und andere Lösungen finden kann.
Das Versprechen des Landes im Rahmen der Neuordnung der Grundsteuer, diese Reform werde aufkommensneutral sein, war gegenüber den Kommunen eine Zumutung. Für das Grundsteuergesetz sind nicht die Kommunen zuständig. Die Reform und ihre Umsetzung haben aber bei Ihnen nicht nur Arbeitsaufwand und ‑zeit und damit Personalkosten verursacht. Aufgrund der höchstrichterlich festgestellten Verfassungswidrigkeit des alten Gesetzes haben viele Kommunen wie Tettnang die Grundsteuerhebesätze nicht mehr angepasst. Hier war das 2010 das letzte Mal der Fall.
Zu Beginn von 2025 hätte der Grundsteuerhebesatz in Tettnang den Wert von 267 Punkten betragen müssen, um wertmäßig das Niveau von 2010 unter Berücksichtigung der zwischenzeitlichen Inflation zu erreichen.
Es sei als Vergleich die Mehrwertsteuer erwähnt: Aufgrund der Inflation steigt das Mehrwertsteueraufkommen von Jahr zu Jahr, ohne dass hierüber ein Wort verloren würde.
Unsere Fraktion hat 2025, als das Land den sogenannten Korridor zur Aufkommensneutralität um fünf Punkte erhöht hat, beantragt, diese Erhöhung um 5 Punkte mitzugehen und anstatt eines Hebesatzes von 200 einen solchen von 205 zu beschließen, Das hätte Mehreinnahmen von rund 80.000 € bedeutet. Auch das wurde abgelehnt und wie sich mittlerweile herausgestellt hat, hätte sogar erst ein Hebesatz von 215 genügt, um die Aufkommensneutralität zu erreichen.
Der jetzt von der Verwaltung vorgeschlagene Hebesatz von 247 reicht nach wie vor nicht aus, um mit den Einnahmen daraus das Gleiche finanzieren zu können wie 2010.
Man kann schon sagen, dass einen steigende Benzinkosten nicht interessieren, wenn man stets für 50 € tankt. Man darf sich dann aber auch nicht wundern, wenn man dafür von Jahr zu Jahr weniger Benzin bekommt.
Im vergangenen Jahr haben wir in Tettnang eine sogenannte Haushaltskonsolidierung eingeleitet. Das war sicher nicht falsch, aber Haushaltsdisziplin ist nicht die Frage eines gesonderten Verfahrens, sondern ohnehin stetige Aufgabe. Und ich wehre mich gegen den Eindruck, man habe zuvor unnötig Geld ausgegeben und könne das nun per Haushaltskonsolidierung einfach bereini-gen.
Und wir meinen auch, dass wir Haushaltsdisziplin noch besser können. Vertrauen in unsere Einrichtungen, die auch in der Vergangenheit von sich aus ihre Gebühren betrachtet und mit denen in Nachbarkommunen verglichen haben, um uns Erhöhungen vorzuschlagen, das macht mehr Sinn, als dass der Gemeinderat sich in Klein-Klein verliert. Die Erhöhung der Gebühren der Stadtbücherei hat noch nicht einmal das gebracht, was der einwöchige Wegfall der Parkgebühren über Weihnachten bis Dreikönig gekostet hat. Hier sollten wir im Rat bei Konsolidierungsmaßnahmen das Auge und die Priorität mehr auf Bereiche richten, die auch vom Volumen her wirklich etwas bringen.
Auch sollten wir uns davor hüten, die Versäumnisse von Bund und Land bei der Finanzausstattung der Kommunen dadurch auszugleichen zu versuchen, dass wir vor Ort alles mögliche strei-chen.
Natürlich können wir beide Freibäder schließen, können die städ-tische Musikschule abschaffen, die Tettnangerinnen und Tettnan-ger in die Büchereien von Nachbargemeinden schicken und die Bücherei zumachen, Montfort- und Bähnlesfest streichen, um Bauhofkosten zu sparen und so weiter und so fort.
Aber: Wollen wir so leben? Was für ein Klima entsteht dann in un-serer Gesellschaft und welchen politischen Kräften dient das?
Unsere Fraktion hat dieses Jahr keine eigenen Anträge zum Haushalt gestellt, sondern folgt dem Vorschlag der Verwaltung.
Hinsichtlich Parkgebühren sehen wir wenig Sinn, noch vor Vorlie-gen des Mobilitätskonzeptes die längst notwendige Erhöhung zu beantragen.
Das Gleiche gilt in Sachen Rathaus Langnau. Hier ist die hoffent-lich zügige Abarbeitung des erteilten Prüfungsauftrages abzuwar-ten.
Bei der Grundsteuer halten wir die schrittweise Anpassung für den richtigen Weg und stimmen dem Vorschlag mit 247 Punkten zu, auch wenn damit die für den Wertausgleich notwendigen 267 Punkte noch nicht erreicht sind.
Und diese Anpassung der Grundsteuer führt nicht dazu, dass Geld anschließend „verprasst“ wird, wie das in diesem Gremium schon einmal zu Steuererhöhungen gesagt wurde. Wir finanzieren damit z.B. den Bau der neuen Sporthalle, einer künftigen Erweiterung des Feuerwehrhauses, der Löhne und Gehälter unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rathaus, in den Kindergärten, dem Bauhof usw.
Beim Haushaltsansatz der Gewerbesteuer mit wieder 19,5 Mill. haben wir Bauschmerzen, nachdem diese im vergangenen Jahr auf 17,5 Mill. gesunken sind. Wir hoffen, dass die Prognose hier besser ist, als im vergangenen Jahr bei der Grundsteuer und die 19,5 Mill. auch tatsächlich erreicht werden können.
Den vorgeschlagenen Personalkostendeckel tragen wir für 2026 als einen Versuch mit, der im laufenden Haushaltsjahr genau zu beobachten und zu bewerten ist.
Hinsichtlich des barrierefreien Ausbaus der Bushaltestellen halten wir den letztes Jahr gefassten Beschluss, diesen nicht weiter fortzusetzen, für rechtswidrig, sehen uns dabei durch eine Stellungnahme der Rechtsaufsicht gestützt und das hätte ebenso zu einem Widerspruch gegen den Beschluss führen müssen, wie bei dem Beschluss auf Abschaffung des Rathauses in Langnau. In 2026 steht nur eine Haltestelle noch aus dem Jahr 2025 zum entsprechenden Ausbau im Haushalt. Sollte im nächsten Jahr gar keine Maßnahme berücksichtigt werden, werden wir uns hiergegen mit allen möglichen Mitteln zur Wehr setzen.
Die Haushaltssituation auf dem Rücken der Benutzerinnen und Benutzer des ÖPNV auszutragen, halten wir für den falschen Weg.

Frau Rist, meine Damen und Herren,
zunächst danken wir allen, die mit großem Aufwand an der Aufstellung des Entwurfs des Haushaltsplans 2026 gearbeitet haben, allen voran unserer Kämmerin Claudia Schubert mit ihrem Team, aber auch dem Arbeitskreis für Steuerung und Finanzen.

Und wir danken allen, die im Laufe des Haushaltsjahres die Finanzen der Stadt behandeln wir ihren eigenen Geldbeutel, auf Einhaltung des Planes achten, sparen, wo das möglich ist.

Und die Hoffnung, dass Bund und Land endlich in die Gänge kommen, stirbt zuletzt. Anstelle eines Sonder“vermögen“ muss eine dauerhafte strukturelle Verbesserung der Finanzausstattung der Kommunen greifen, ehe eine nach der anderen keinen genehmigungsfähigen Haushalt mehr vorlegen kann.

Sonst werden uns auch die Folgekosten für die Versäumnisse in Sachen Klimaschutz, dessen Bekämpfung aus Finanznot geschoben wird, einholen. Schon jetzt kosten uns Starkregenereignisse, Klimaveränderungen und anderes mehr viel Geld. Versicherungsprämien für Risiken steigen, wenn sie überhaupt noch versichert werden können.

itzewellen machen sich nicht nur in der Landwirtschaft bemerkbar, sondern auch bei den Kosten im Gesundheitswesen. Energie- und Klimawende sind keine Ideologien, sondern Anforderungen aus wissenschaftlichen Erkenntnissen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und Geduld.

Hans Schöpf
Sprecher für die
Stadtratsfraktion Tettnang von Bündnis 90/Die Grünen

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