(an, 29.01.2026) Unsere GR-Sitzung gestern war im Wesentlichen die Haushaltssitzung und man muss sagen, das Abstimmungsverhalten unseres Gemeinderatess war eine Katastrophe.
Zunächst eine gute Nachricht: es wurde eine Zweitwohnungssteuer mit einem Steuersatz von 25% auf die ortsübliche Miete angenommen.
Aber dann gingen die Themen los, die uns schon den Kopf schütteln ließen. Es mussten Gebühren für die Kinderbetreuung im Hort, an den Grundschulen und für die Ferienbetreuung beschlossen werden. Die SPD stellte den Antrag, bei allen städtischen Betreuungsangeboten eine Sozialstaffelung nach Kinderanzahl einzuführen. Dies wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.
Bei den Gebühren für die Freibadnutzung sind wir insgesamt deutlich nach oben gegangen, auch weil die beiden Bäder ja keine Pflichtaufgaben sind und die Stadt sehr viel Geld kosten. Im Verwaltungsvorschlag war eine Familienkarte für Alleinerziehende vorgesehen, als Saisonkarte. Diese wurde aber bei den Vorverhandlungen im VA gestrichen. Mein Antrag, dann doch zumindest eine Saisonkarte für Familien mit einem Elternteil und dessen Kindern einzuführen, damit nicht so viel Prüfaufwand entsteht und die Alleinerziehenden dennoch vergünstigt ins Freibad können, wurde auch mit großer Mehrheit abgelehnt.
Auch wenn wir schon im Dezember als Konsolidierung einen Stellendeckel beschlossen haben, wurde gestern nochmal über ein paar bestimmte Stellen abgestimmt, die der Verwaltung als sinnvoll erschienen. Dabei waren drei Stellen, die auch uns unabdingbar finden: eine Integrationsmanagerin, eine halbe Stelle für Seniorenarbeit, die das Programm Hilver einführen sollte, also ein Programm, mit dessen Hilfe sich Senioren selbst gegenseitig helfen und unterstützen können, und eine Stelle für IT-Sicherheit. Alle drei Stellen wurden wieder mit großer Mehrheit abgelehnt.
Und jetzt kommt die Katastrophe: erst werden all die kleinen sozialen Ausgaben abgelehnt, und dann kommen wir zum Hebesatz der Grundsteuer und plötzlich sehen die beiden großen Fraktionen doch ausreichend Geld in der Stadtkasse, um Klientelgeschenke zu machen:
Schon im vergangenen Jahr hatten wir den Auftrag, den Hebesatz aufkommensneutral im Vergleich zur alten Grundsteuer zu gestalten. Das Land hatte dazu einen Korridor berechnet, der dann kurz vor der Abstimmung nochmal um 5 Punkte hoch ging. Wir beantragten eine Anhebung von 200 auf 205, die schon damals nicht durchging. Am Jahresende hat man gesehen, wir hätten einen Hebesatz von 215 haben müssen, um aufkommensneutral zu sein, haben damit nun 30 000 € zu wenig eingenommen.
Um wertmäßig die Grundsteuer von 2010 zu erreichen, hätte es 2026 eines Hebesatzes von 267 bedurft. Die Verwaltung hat aber, um die Bürgerschaft nicht zu sehr vor den Kopf zu stoßen, einen Satz von 247 vorgeschlagen. Die FW beantragten 215, die CDU 230. Der Antrag der FW wurde abgelehnt, der Antrag der CDU ebenso, und zuletzt auch der Antrag der Verwaltung, sodass nun der alte Hebesatz von 200 gelten wird. Das wird nun ein Loch von 700 000 € in die Stadtkasse reißen. Wir und auch die Verwaltung waren völlig verstört – ich will gar nicht schreiben, was mir so durch den Kopf ging.
Anschließend ging es noch um die Trasse der B30. Aktuell sieht es nach der Ost-Variante aus. Wie Grünen haben uns gegen den Vorschlag ausgesprochen, diesen Ausbau vierspurig zu machen, um irgendwelchem Rückstau vorzubeugen, da wir dagegen sind, immer noch größere Anreize für motorisierten Individualverkehr zu bieten. Stattdessen sollte an dieser Stelle der ÖPNV ausgebaut werden.
Und dann ging es nicht-öffentlich weiter.
Soweit von uns vieren gestern Abend, Grüße von Hans, Peter, Andrea und Anja
Bildquellen
- Stadtratsfraktion Tettnang: © Hans Schöpf