Grandios vergeigt

Unverständliche Haushaltsabstimmung

(hs, 29.01.2026) In sei­ner gest­ri­gen Sitzung hat eine Mehrheit des Gemeinderats bei der Abstimmung über den Hebesatz der Grundsteuer B eine Anpassung in drei Abstimmungsrunden abge­lehnt, wodurch es zunächst beim alten Satz von 200 Punkten bleibt, obwohl alle eine Anpassung nach oben wollten.

Hintergrund: Die Grundsteuer war bis­lang eine fes­te Steuer, deren Aufkommen nicht durch Inflation auto­ma­tisch gestie­gen ist. In Tettnang wur­de der Hebesatz unter ande­rem wegen eines höchst­rich­ter­li­chen Urteils, mit dem das alte Grundsteuergesetz für ver­fas­sungs­wid­rig erklärt wur­de, seit 2010 nicht mehr ange­passt. Das bedeu­te­te, dass mit den rund 3,3 Mill. € Grundsteueraufkommen von Jahr zu Jahr weni­ger finan­ziert wer­den konn­te. Während Sach- und Personalkosten stän­dig gestie­gen sind, blieb die­ses Steueraufkommen stets etwa gleich hoch.

2025 griff dann die Grundsteuerreform und es muss­te ein neu­er Hebesatz beschlos­sen wer­den, mit dem aller­dings – so ein Versprechen des Landes an die Steuerzahler:innen – nicht über die Aufkommensneutralität hin­aus­ge­gan­gen wer­den soll­te. Das bedeu­te­te, dass Tettnang nicht mehr Grundsteuer ein­neh­men soll­te, als 2010. Die Stadtverwaltung pro­gnos­ti­zier­te, dass dafür ein Hebesatz von 200 aus­rei­chen wer­de. Die Grünenfraktion bean­trag­te 205.

Um unter Berücksichtigung der Inflation ein Grundsteuer-Aufkommen zu erzie­len, das dem Wert, nicht dem Betrag, von 2010 ent­spro­chen hät­te, hät­te man einen Hebesatz von 267 beschlie­ßen müs­sen. Mit einem Aufkommen von damit 4,1 Mill. € hät­te man wie­der das glei­che finan­zie­ren kön­nen, wie vor über 15 Jahren mit 3,3 Mill.

Die Prognose mit 200 hat sich zunächst als falsch her­aus­ge­stellt, denn anstatt 3,3 Mill. wur­den nur etwas mehr als 3,01 Mill. eingenommen.

Nun stand in der gest­ri­gen Sitzung erneut der Hebesatz für die Grundsteuer B zur Debatte. Die Stadtverwaltung schlug 247 vor, was zu Einnahmen von 3.8 Mill. geführt hät­te und damit wert­mä­ßig immer noch unter den 267 geblie­ben wäre.

Seitens der CDU-Fraktion wur­de ein Hebesatz von 230 bean­tragt, also eine Anhebung um 30 Punkte.

Die Fraktionsgemeinschaft von Freien Wählern und FDP bean­trag­te 215, also eine Anhebung um 15 Punkte, was dem Betrag von 2010, aber nicht dem Wert von 2010 ent­spro­chen hätte.

Grüne und SPD waren bereit, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Die ers­te Abstimmung über 215 Punkte, dem Antrag, der vom Vorschlag der Verwaltung am wei­tes­ten ent­fernt war, erbrach­te kei­ne Mehrheit: abgelehnt.

Die zwei­te Abstimmung über 230 Punkte folg­te. Dem hät­ten eigent­lich auch die­je­ni­gen fol­gen müs­sen, deren Antrag auf 215 Punkte abge­lehnt wur­de und die einen noch höhe­ren Hebesatz ver­hin­dern woll­ten, zustim­men müs­sen. Aber nein, der Antrag fand eben­falls knapp kei­ne Mehrheit: 13 x ja, 14 x nein, 1 x Enthaltung: abgelehnt.

Dann die drit­te Abstimmung über den Verwaltungsvorschlag mit 247 Punkten. Nur 9‑mal Zustimmung, 17-mal nein, eine Enthaltung, damit abgelehnt.

Ergebnis: Es wur­de über­haupt kei­ne Anpassung beschlos­sen, es bleibt bei den 200 Punkten vom letz­ten Jahr und damit feh­len der Stadt meh­re­re Hunderttausend Euro im Haushalt. Gegenüber dem FW/FDP-Antrag feh­len 290.000 €, gegen­über dem CDU-Antrag rund 530.000 € und gegen­über dem Verwaltungsvorschlag rund 790.000 €. Und das in einer Haushaltssituation, in der es auf jeden Euro ankommt.

Mit die­sem Beschluss wur­den alle Anstrengungen zu einer Haushaltskonsolidierung der letz­ten Monate zunich­te gemacht.
Die Verwaltung sucht nun nach einer Lösung aus die­sem vom Gemeinderat ver­ur­sach­ten Haushaltsdilemma.