Für die Grüne Fraktion: Prof. Dr. Silvia Queri
Sehr geehrter Herr Landrat, Mitarbeiter:innen der Verwaltung,
Kolleginnen und Kollegen, Vertreter:innen der Presse,
sehr verehrte anwesende Bürger:innen und Bürger,
§ 3 des Krankenhausgesetzes Baden-Württemberg verpflichtet die Landkreise, die stationäre medizinische Versorgung ihrer Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen.
Diese Verantwortung tragen wir (auch die finanzielle!) – und wir ziehen uns auch nicht aus ihr zurück.
Verantwortung bedeutet im Sinne des Gesetzes, eine Versorgung zu organisieren, die bedarfsgerecht, qualitativ hochwertig und finanziell tragfähig ist – dort, wo sie medizinisch sinnvoll und wirtschaftlich verantwortbar ist.
Über viele Jahrzehnte hat die Stadt FN in diesem Bereich eine besondere Rolle übernommen.
Dank einer Sondersituation konnte sie die Trägerschaft und Finanzierung der Klinik stemmen und über Jahre hinweg auch die stetig wachsenden Defizite ausgleichen.
Dafür gilt ihr unser ausdrücklicher Dank. Nun aber ist klar: Diese finanzielle Basis ist erschöpft und die Stadt möchte die Trägerschaft möglichst sofort an den Landkreis übergeben.
Unabhängig von den rechtlichen Argumenten in der Vorlage sehen wir darin jedoch nicht den richtigen Weg. Denn damit würden wir auch unsere eigene Handlungsfähigkeit gefährden.
Das wäre außerdem nur eine Art Notlösung – nötig ist aber ein größerer Wurf.
Wir brauchen eine Neuplanung für die ganze Region.
Jetzt ist die Stunde, nicht in alte Strukturen immer wieder neues Geld zu investieren, sondern die Chance zu nutzen ein zukunftsfähiges, in der Region abgestimmtes Versorgungskonzept zu entwickeln.
Ein Konzept, das im Einklang steht mit den Zielen der Krankenhausreform des Bundes, denen wir ausdrücklich zustimmen: Leistungen dort bündeln, wo die Expertise vorhanden ist und die Nachfrage gesichert ist. Doppelstrukturen abbauen, Konkurrenz vermeiden.
Und die Realität anerkennen: Ambulantisierung, Fachkräftemangel, demografischer Wandel – all das verändert die Krankenhauslandschaft gerade grundlegend.
Die Lage ist wirklich ernst – es muss etwas passieren. Nur rund fünf Prozent der Kliniken in Baden-Württemberg erwarten laut einer Umfrage der Krankenhausgesellschaft für 2025 schwarze Zahlen – siebzig Prozent rechnen mit einem Defizit.
Die Landesregierung hat die Investitionsmittel zwar auf 150 Millionen Euro erhöht,
doch die Betriebsfinanzierung bleibt angespannt: Inflation, steigende Personalkosten, unbesetzte Betten – all das bringt die Häuser in Schieflage.
Es herrschen aber auch politisch schwierige Rahmenbedingungen.
Die große Krankenhaus-Reform von Lauterbach ist letzte Woche von der neuen Ministerin in Form des Krankenhaus-Anpassungsgesetzes noch einmal nachgebessert worden.
Aber es eröffnen sich aktuell auch Chancen: durch Mittel aus dem Krankenhaus-Transformationsfonds wird jetzt gerade so eine Neuordnung in größere Versorgungsverbünde extrem förderwürdig.
Wir begrüßen deshalb ausdrücklich, dass das Markterkundungsverfahren nun gemeinsam in Angriff genommen wird. Es muss nun etwas Nachhaltiges entstehen! Eine Regelinsolvenz halten wir dagegen für den falschen Weg. Sie würde die Diskussion auf die kurzfristige Sanierung eines einzelnen Hauses verengen, anstatt den Blick auf die gesamte Versorgungsstruktur zu richten. Die gemeinsame Planung in der Region, v.a. mit Ravensburg kann eine sinnvolle Aufteilung der Leistungsgruppen bzw. Levelregelung zum Ergebnis haben, die alle künftig verbleibenden Häuser in die Lage versetzt, effizient und qualitätsorientiert zu arbeiten.
Wir wissen aber auch: Es werden intensive Beratungen nötig sein – über Finanzierungsmodelle, verschiedener Trägerformen, künftige Leistungsspektren etc.
All das wird uns in den kommenden Monaten begleiten, in denen wir – Stadt und Landkreise gemeinsam – konkrete Vorstellungen über Angebote, Standorte, ihre finanzielle Absicherung und mögliche Gesellschafterformen entwickeln müssen.
Wir begrüßen ausdrücklich, dass diese Gespräche und Verhandlungen nun konkreter werden –und wir unterstützen den in der Beschlussvorlage genannten Zeitplan.
Das heißt auch: Die wirklich wichtigen Beschlüsse kommen erst noch.
Und selbstverständlich behalten wir uns unabhängig von unserer Zustimmung heute vor, jeden einzelnen davon kritisch zu prüfen.
Als zentrale Gelingensbedingung für den kommenden Prozess möchte ich vor allem Transparenz und Vertrauennennen und dem LR an dieser Stelle ausdrücklich für seine transparente und unaufgeregte Informationspolitik danken –
einschließlich der Situationen, in denen man verständlicherweise nicht sofort alles erfährt, weil vertrauliche bilaterale Gespräche geführt werden müssen.
Allen ist doch bewusst, dass das Thema Krankenhaus ein sensibles Thema ist –
eines, das Patientinnen, Patienten und Beschäftigte schnell verunsichern kann.
Umso wichtiger ist es, sachlich zu bleiben und professionell und geschlossen zu kommunizieren.
Unser gemeinsames Ziel bleibt:
die stationäre medizinische Versorgung der Menschen im Kreis nachhaltig sicherzustellen
und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kliniken attraktive, sichere Arbeitsplätze anzubieten.
Wir sind erleichtert, dass mit der heute vorliegenden Beschlussvorlage ein Weg aufgezeigt wird, wie die gemeinsame Neuordnung der Versorgung nun angegangen werden kann –
und dass endlich konkrete Modelle erarbeitet und den politischen Gremien vorgelegt werden.
Die Grüne Fraktion stimmt dieser Beschlussvorlage mehrheitlich zu.
Die Hauptarbeit liegt also noch vor uns.
Wenn wir sie konstruktiv und mit gegenseitigem Vertrauen angehen,
können wir nicht nur Zeit sparen, sondern auch bessere Ergebnisse erzielen –
für die Menschen, um die es geht.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.