Fraktionserklärung Änderung der Satzung Kreisjugendrat

Für die Fraktion Sarah Kessler

Sehr geehr­ter Herr Landrat Prayon,

sehr geehr­te Frau Schilling, 
lie­be Kolleginnen und Kollegen im Kreistag,

unse­re Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird der Änderung der Satzung, der Entsendeordnung und der Geschäftsordnung des Kreisjugendrats in der vor­lie­gen­den Form zustim­men. Wir begrü­ßen aus­drück­lich, dass Sitzungsgelder sowie Zuschüsse für ÖPNV-Fahrtkosten und IT-Ausstattung künf­tig im Haushalt berück­sich­tigt werden.

Besonders wich­tig ist uns, dass die Initiative zu die­sen Änderungen aus dem Kreisjugendrat selbst kam. Die Jugendlichen haben klar benannt, wel­che Rahmenbedingungen sie für ihre enga­gier­te Arbeit benö­ti­gen – sie sind die Expertinnen und Experten ihrer eige­nen Beteiligung. Diese Selbstinitiative ver­dient Unterstützung, und dazu gehö­ren die nun vor­lie­gen­den Satzungsänderungen. Unser Dank gilt dem Kreisjugendrat für sei­ne kon­ti­nu­ier­li­che und enga­gier­te Arbeit.

Positiv her­vor­he­ben möch­ten wir zudem, dass auf die Anregungen der letz­ten Kreistagssitzung bereits reagiert wur­de, etwa durch die Verschiebung des Wahldatums. Danke dafür!

Wir befür­wor­ten aus­drück­lich die Gleichbehandlung aller Mitglieder. So wird ver­hin­dert, dass sich Stellvertretungen als weni­ger wich­tig wahr­neh­men und die Motivation zur Mitarbeit ver­lie­ren. Da die Stellvertretenden ohne­hin schon an den Sitzungen teil­neh­men, ändert sich die Größe des Gremiums fak­tisch nicht.

Die Anpassung der Sitzungsgelder und Zuschüsse ist fol­ge­rich­tig, da nun alle Mitglieder stimm­be­rech­tigt sind. Damit wird ein wich­ti­ges Zeichen für Fairness, Gleichbehandlung und Wertschätzung gesetzt.

Uns ist bewusst, dass die vor­ge­se­he­nen 16.000 Euro in Zeiten ange­spann­ter Haushaltslage eine erheb­li­che Summe dar­stel­len. Dennoch sehen wir die­se Mittel als Investition in die Zukunft. Ein mög­li­cher Beitrag zur Gegenfinanzierung könn­te eine mode­ra­te Kürzung der Fraktionskostenzuschüsse sein – so wür­de Demokratiearbeit von Erwachsenen direkt die Demokratiearbeit von Jugendlichen unterstützen.

Jugendbeteiligung ist ein zen­tra­ler Baustein unse­rer Demokratie – und genau hier soll­ten wir Prioritäten set­zen.
Wir stim­men daher dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu.

Vielen Dank.