Aus der Gemeinderatssitzung vom 23. Juli 2025

Beschlussmarathon zur Haushaltskonsolidierung

(hs, 05.08.2025) Sitzungsunterlagen zu der Sitzung kön­nen online auf­ge­ru­fen wer­den unter:
https://bi.tettnang.de/bi/si0057.asp?__ksinr=5179

Die Sitzung stand zunächst ganz unter dem Zeichen des Prozesses zur Haushaltskonsolidierung. Es lagen Vorschläger aus der Verwaltung vor und sol­che sei­tens der Fraktionen. Nur die wenigs­tens waren mit einem kon­kre­ten mög­li­chen Einsparvolumen hin­ter­legt, sodass noch kei­ne Aussage dar­über getrof­fen wer­den kann, zu wel­cher Haushaltsentlastung das Ganze füh­ren wird. Zahlreiche Vorschläge ziel­ten auch erst auf eine wei­te­re Prüfung durch die Verwaltung ab. Über mehr als 120 (!) Beschlussvorschläge wur­de abge­stimmt, teils en bloc, soweit sich schon im Verwaltungsausschuss Einstimmigkeit gezeigt hat­te, zu einem Großteil jedoch auch einzeln.

Im nächs­ten Tagesordnungspunkt wur­de der Grünen-Antrag auf Einführung einer Verpackungssteuer nach Tübinger Vorbild mit 21 zu 6 Stimmen abge­lehnt. Ziel des Antrages war ins­be­son­de­re, Müll und Ressourcenverbrauch zu ver­mei­den, den Mehrweg zu stär­ken und die Kosten der Müllentsorgung denen auf­zu­er­le­gen, die sie auch ver­ur­sa­chen. Während das System andern­orts seit meh­re­ren Jahren funk­tio­niert, war man in Tettnang nicht bereit, dies zu beschließen.

Integrationsbeauftragte, Integrationsmanager und der Soziale Fachdienst gaben anschlie­ßend ihren Jahresbericht ab.
Einstimmig fiel der Beschluss über die Vergabe der Flachdachsanierung der Carl-Gührer-Halle aus. Hier hat­te sich gezeigt, dass ein Reparieren an ein­zel­nen Stellen kei­nen Sinn mehr macht und eine Gesamtsanierung not­wen­dig wird. Erfreulich war der Umstand, dass die Stadt hier­zu nicht wie geplant 200.000 € Zuschuss bekommt, son­dern das Doppelt. Dennoch ver­bleibt der Stadt noch ein Eigenanteil bei den Sanierungskosten von rund 550.000 €.

Ebenfalls mit der Vergabe von ein­zel­nen Gewerken für die Sanierung des Gebäudes Lindauer Straße 19 befasst sich der nächs­te Tagesordnungspunkt. Jahrelang hat­te der Gemeinderat die Sanierung des Gebäudes, in wel­chem zuvor die Janusz-Korczak-Schule unter­ge­bracht war, vor sich hergeschoben.

Mit der Installation von Photovoltaik-Anlagen auf wei­te­ren sechs städ­ti­schen Gebäuden wird die Stadt ihre PV-Strategie wei­ter umset­zen. Mit den beschlos­se­nen PV-Anlagen will die Stadt wei­te­re ca. 131 T CO2 pro Jahr ein­spa­ren. Die Kosten pro kilo-Watt-peak haben sich übri­gens auf 1.592,46 € gegen­über 1.811 € im Jahr 2024 verringert.

Letztlich ein­stim­mig hat der Gemeinderat den Beschluss gefasst, den städ­te­bau­li­chen Vertrag hin­sicht­lich des Baugebietes auf dem ehe­ma­li­gen Linda-Areal in Walchesreute dahin­ge­hend zu ergän­zen, als die Realisierung der Hälfte der miet­re­du­zier­ten Wohnungen zwei Jahre spä­ter, die ande­re Hälfte dage­gen zwei Jahre frü­her als im ursprüng­li­chen Vertrag vor­ge­se­hen, zu rea­li­sie­ren sind. Von der Verhängung einer Vertragsstrafe wur­de abge­se­hen, nach­dem einer­seits ein guter Kompromiss gefun­den wur­de und der Gemeinderat auch der Auffassung war, dass der betrof­fe­ne Bauträger durch Umstände, die er nicht zu ver­tre­te hat­te wie Corona, den Ukraine-Krieg und damit deut­lich gestie­ge­ne Energie‑, Bau- sowie Finanzierungskosten, dar­an gehin­dert war, das Bauvorhaben in Angriff zu nehmen.

Zurechtrücken muss man hier auch die Vorstellungen man­cher hin­sicht­lich der Höhe einer mög­li­chen Vertragsstrafe. Wenn im Vertrag von einer sol­chen „bis zu“ 250.000 € die Rede ist, so wür­de sich eine ers­te zu ver­hän­gen­de Vertragsstrafe allen­falls im Bereich von nicht mehr als 5.000 € bewe­gen, wäre also zur Rettung des städ­ti­schen Haushaltes kaum geeignet.