Zur Fortschreibung des Regionalplanes, Teil 2

Rückblick auf eine knap­pe Entscheidung  (Forts. v. Teil 1, letz­ter Woche)

Der TOP 1 behan­del­te das Formulieren der Stellungnahme zum Regionalplanentwurf.
Folgende, über Salem hin­aus­rei­chen­de Gesichtspunkte for­mu­lier­ten wir in der Sitzung als Bestandteil unse­rer Diskussionsvorlage:
„… Aus Sicht der Gemeinde Salem hat der Regionalplan drin­gend anzu­er­ken­nen, dass die aktu­el­le Dynamik des Klimawandels mit all sei­nen Begleiterscheinungen eine grund­le­gend ver­än­der­te Ausgangslage gegen­über vor­her­ge­hen­den Fortschreibungen dar­stellt. Daher muss die aktu­el­le Fortschreibung einen deut­li­chen Beitrag zur Beschränkung der anthro­po­ge­nen Ursachen des Klimawandels eben­so wie Anpassungen an loka­le Folgen der glo­ba­len Erwärmung leis­ten.  Wir sehen zudem die Kommunen in der Pflicht, inner­halb ihrer Planungshoheit in größt­mög­li­chem Ausmaß auf die Begrenzung von kli­ma­schäd­li­chen Aktivitäten hin­zu­wir­ken, sowie auf die Planung wei­te­rer kli­ma­schäd­li­cher Raumnutzung zu ver­zich­ten, bzw. die­se wirk­sam zu unter­bin­den. Wir regen daher an, wirt­schaft­li­che Entwicklung in der heu­ti­gen Zeit vor­ran­gig als qua­li­ta­ti­ve Entwicklung, und weni­ger an quan­ti­ta­ti­vem Wachstum ori­en­tiert, anzu­se­hen, und infol­ge­des­sen die Flächenausweisung (nicht nur auf Salem bezo­gen) deut­lich zu redu­zie­ren.“

Wie bereits in der letz­ten Woche erwähnt, ging Herr Härle unmit­tel­bar nach dem Verlesen der ein­zel­nen Stellungnahmen der Fraktionen zur Abstimmung über. Der ange­kün­dig­te Versuch, aus den unter­schied­li­chen Ausgangspositionen eine gemein­sa­me Stellungnahme zu for­mu­lie­ren, fiel aus. Die dar­auf­hin bean­trag­te getrenn­te Abstimmung über die Punkte 1 bis 3 unse­res Antrags wur­de uns gewährt. Dies war uns wich­tig, wuss­ten wir doch, dass zahl­rei­che Ratskolleg*innen zumin­dest den geplan­ten Status als „Vorranggebiet für Industrie und Gewerbe“ für Salem ablehnten. 
Bedauerlicherweise schlug sich dies nicht im Abstimmungsverhalten nie­der, so dass die Fraktionen der CDU, SPD und FDP geschlos­sen für das Vorranggebiet stimmten. 

Eine verpasste Chance, für Salem zeitgemäße Weichen zu stellen.

Nun bli­cken wir nach vor­ne und rei­chen den Kolleg*innen aller Fraktionen die Hand, um in den nun fol­gen­den Planungsschritten kon­se­quent die von allen Räten  for­mu­lier­ten Ambitionen zum Flächensparen in Taten umzusetzen. 

Für die GoL: R. Gagliardi.