Stellungnahmen der grünen Fraktion zu TOP 4 der Sitzung vom 23.4.18

(Ergebnis und finanzielle Auswirkungen des Bürgerentscheids)

 

Nachdem in der Sitzungsvorlage zu die­sem Punkt vor­ge­rech­net wur­de, dass der Gemeinde durch den Bürgerentscheid erheb­li­che finan­zi­el­le Verluste ent­ste­hen (1,6 Mio feh­len­de Einnahmen durch Grundstückserlöse plus die finan­zi­el­le Einbußen durch die dadurch angeb­lich statt­fin­den­de „Abwanderung“ von 60 Bürgern) und dadurch wohl eine Steuererhöhung ins Haus steht, äußer­ten sich die Mitglieder der grü­nen Fraktion in der Gemeinderatssitzung wie folgt:

 

Ulrich Ziebarts Stellungnahme lau­te­te: „Ich habe die Sitzungsvorlage mit der freu­di­ger Hoffnung in die Hand genom­men, zu erfah­ren, wie sich die Verwaltung vor­stellt, das Votum der Langenargener Bürger im Bürgerentscheid zu wür­di­gen und dar­aus die nächs­ten Schritte abzuleiten.

Ich bin ent­täuscht wor­den. Nach den ers­ten Zeilen war ich irri­tiert, dann sprach­los, und am Ende fassungslos.

Es kamen vie­le Fragen für mich auf:

Gerät der Haushalt der Gemeinde Langenargen durch die­ses Votum der Bürger in eine finan­zi­el­le Schieflage? Was hat sich geän­dert durch das Votum gegen­über den Jahren davor, immer­hin befin­det sich das Grundstück seit über 15 Jahren im Eigentum der Gemeinde und das bleibt auch so.

Es war immer von der Schaffung von bezahl­ba­rem Wohnraum die Rede, war­um muss jetzt natür­lich  die Veräußerung zum vol­len Wert rech­ne­risch dar­ge­stellt sein? Warum hat man erst von einer nur teil­wei­sen Veräußerung von Grundstücken (1620 m²) gespro­chen, jetzt aber die gesam­te bebau­ba­re Fläche von 3610 m² als  Grundlage der Berechnung gemacht? Es soll­ten 2 Mehrfamilienhäuser im Eigentum der Gemeinde ent­ste­hen, wo tau­chen in der Berechnung die Baukosten von geschätzt 4 Millionen Euro auf, die über den Haushalt dar­ge­stellt hät­ten wer­den müssen?

Es wird von einer Abwanderung von 60 Personen durch die­sen Beschluß gespro­chen, wo tau­chen die Zahlen der Zuwanderung auf­grund der der­zei­tig in Umsetzung befind­li­chen Baumaßnahmen mit weit über 30 Wohnungen (z.B. Untere Seestr, Oberdorferstr.) auf?

Fragen über Fragen, die die Argumentation in der Vorlage nich­tig macht.  Mir kam in den Sinn: Sollen viel­leicht die Langenargener Bürger für ihr Stimmverhalten bestraft wer­den, so daß sie also sel­ber Schuld sind, wenn Steuern und Abgaben stei­gen? Soweit woll­te ich dann aber doch nicht denken.

Mir kam dann in den Sinn, was Sie Herr Krafft in der Einleitung der Informationsbroschüre zum Bürgerbegehren geschrie­ben haben: „Bislang haben wir einen sehr enga­gier­ten, wert­schät­zen­den Informationsprozeß erlebt. Neben der Kernfrage wur­den bemer­kens­wer­te Projekte und Diskussionen initi­iert und schon jetzt erkenn­ba­re posi­ti­ve Effekte erreicht. An die­se wer­den wir ergeb­nis­un­ab­hän­gig anknüp­fen“. Genau das soll­ten wir tun, Herr Bürgermeister!

Das star­ke Votum der Langenargener in Stimmbeteiligung und Ergebnis kann nur heis­sen, daß wir das Thema „Wohnen in Langenargen“ in einer gemein­sa­men Aktion ange­hen müs­sen. Das Thema hat so vie­le Facetten, dass ein inten­si­ver Diskussions- und Gestaltungsprozeß in den kom­men­den Jahren erfol­gen muss. Als ein ers­ter Schritt und Einstieg schla­gen wir vor, einen Arbeitskreis aus dem Gemeinderat zu bil­den, der die­ses Thema angeht, bear­bei­tet, vor­an­treibt. Ich möch­te Euch Alle bit­ten, dies ein­mal zu durch­den­ken. Wir soll­ten es für die Zukunft Langenargens anpacken.“

 

Ergänzt wur­den sei­ne Ausführungen durch eini­ge Anmerkungen von Silke Falch, die dar­auf hin­wies, dass Herr Krafft mit sei­nem Satz „Wir hät­ten uns dar­über unter­hal­ten müs­sen.“ durch­aus rich­tig lie­ge. Es wäre näm­lich sehr wich­tig gewe­sen, sich im Vorfeld über Wohnraumentwicklung und wo die­se Sinn mache, zu unter­hal­ten. Bzgl. des Flächennutzungsplans kön­ne sie sich an kei­ne Diskussion im Gemeinderat erin­nern, wo die gut 8 ha ent­wi­ckel­ba­re Wohnbaufläche Sinn machen. Der Flächennutzungsplanentwurf sei in ihrer Erinnerung bereits fer­tig gewe­sen, als er dem Gemeinderat prä­sen­tiert wurde.

 

Wenn man nun die Ausführungen der Verwaltung bzgl. der finan­zi­el­len Auswirkungen höre, bekom­me man als Bürger fol­gen­de Eindrücke:

• Die Aussage „gemeind­li­cher Wohnungsbau“ war rei­ne Wahlpropaganda und nie­mals tat­säch­li­che Absicht. Auch die Gemeinderatskollegen, die für die Bebauung waren und mit „Bezahlbarem Wohnraum“ gewor­ben haben, müs­sen durch die­se Darstellung nun selt­sam berührt sein.
• Die Gemeindeverwaltung stellt Menschen an der Pranger, die sich für die Höhe stark gemacht haben und nicht nur die: auch die Bürger, die das gemacht haben, wozu man sie auf­ge­for­dert hat – näm­lich zahl­reich abzu­stim­men – wer­den nun dafür ver­ant­wort­lich gemacht, dass Steuern erhöht werden
• Obwohl längst bekannt war, dass über die Planungen auf der Höhe abge­stimmt wer­den soll­te, wur­den die Einkünfte aus den Grundstückserlösen ohne Weiteres in sehr intrans­pa­ren­ter Weise in den Haushalt eingeplant.

 

Beim Punkt 2 der Sitzungsvorlage „Das Gremium nimmt die mög­li­chen wirt­schaft­li­chen Folgen zur Kenntnis und wird mit ange­mes­se­nen Entscheidungen auf die geän­der­te Situation reagie­ren.“ Stimmten 7 Räte (dar­un­ter natür­lich die bei­den Räte der grü­nen Fraktion) dagegen.