Skandalthemen beim GRÜNEN Punkt

Im über­vol­len Nebenzimmer der Gaststätte zur Kapelle wur­den am ver­gan­ge­nen Montag neue skan­da­lö­se Vorgänge um die zwi­schen­zeit­lich mehr als umstrit­te­ne Uferaufschüttung bekannt. Durch die gute Vernetzung des Ortsverband der GRÜNEN Kressbronn wuss­ten wir, das auf Grund eines Behördengesprächs am Freitag zuvor mit Regierungspräsidium, Landratsamt und Gemeindeverwaltung abge­spro­chen wur­de, ab Montag früh im öst­li­chen Teil des Seegartens auf den Privatgrundstücken mit den Abbrucharbeiten und Baumfällungen zu begin­nen. Diese Baumfällungen wur­den noch in öffent­li­cher Gemeinderatssitzung am 22.11.2017 auf unse­re geziel­te Nachfrage hin im Beisein von Bürgermeister, Gemeinderat, Bürgerschaft und Presse bestrit­ten. Zum Montags-Ablauf: Vormittags tra­fen am ers­ten Seegrundstück beim Seegarten Polizisten zu Wasser und zu Land ein, um den Anliegern zu signa­li­sie­ren, dass nun voll­ende­te Tatsachen geschaf­fen wer­den sol­len. Nachdem dann auch die Abbruchfirma und Vertreter des Regierungspräsidiums vor Ort waren, wur­den die zu fäl­len­den Bäume auf den Privatgrundstücken mar­kiert. Diese Enteignungsgleichen Maßnahmen waren aber recht­lich nicht abge­si­chert, so das die Anliegerschaft in kür­zes­ter Zeit beim Gericht einen sog. Hängebeschluss bean­tragt hat. Diesem wur­de dann auch Stunden spä­ter statt gege­ben, so dass die Arbeiten auf den Privatgrundstücken ein­ge­stellt wer­den muss­ten. Zu die­sem Zeitpunkt war aber schon eine schö­ne 60 Jahre alte Birke wider­recht­lich gefällt. Eine Blamage für die Behörden auf brei­ter Front. Wieder ein­mal wur­de unse­re Auffassung bestä­tigt, dass die han­deln­den Personen mit dem Projekt über­for­dert sind.

In der wei­te­ren Diskussion wur­de dann die für vie­le Kressbronner, aber auch aus­wär­ti­gen Besucher des Seegartens so bedeut­sa­me Kultmauer im Seegarten dis­ku­tiert. Da uns schrift­li­che öko­lo­gi­sche Bewertungen vor­lie­gen, die die Sinnhaftigkeit des Mauerabbruchs mehr als in Frage stel­len, könn­te wenigs­tens hier das Unverständnis in der Bevölkerung befrie­det wer­den. Allen Teilnehmern war unver­ständ­lich, wes­halb eine lieb­ge­won­ne­ne Mauer abge­bro­chen, die Wurzeln der angren­zen­den gro­ßen Bäume gefähr­det und mit neu­en Sitzstufen eine grö­ße­re Versieglung als bis­her vor­ge­nom­men wer­den soll­te. Mit Ökologie hat das nichts zu tun. Aus Kreisen des Regierungspräsidiums wis­sen wir, soll­te die Gemeinde auf den Erhalt der Kultmauer bestehen, wür­de die­ser Wunsch auch berück­sich­tigt. Deshalb wer­den wir beim Kressbronner Bürgermeister bean­tra­gen, sich für den Erhalt unver­züg­lich ein­zu­set­zen, bevor auch hier wei­te­re nicht mehr zu repa­rie­ren­de Fakten geschaf­fen werden.

Weiteres Thema war die künf­ti­ge Zusammenarbeit mit dem ört­li­chen BUND. Der Umwelt-und Klimaschutz ist in Kressbronn freund­lich for­mu­liert noch sehr ent­wick­lungs­fä­hig. Sowohl der BUND als auch der GRÜNE Ortsverband haben des­halb beschlos­sen, in einer gemein­sa­men Arbeitsgruppe den wenig infor­mier­ten Gemeinderäten eine Hilfestellung für künf­ti­ge Entscheidungen an die Hand zu geben und für die umwelt­po­li­ti­schen Notwendigkeiten in Kressbronn zu werben.

Breiten Raum nahm auch das geplan­te Hotel im Landschaftsschutzgebiet und Regionalen Grünzug ein. Am 28.02.2018 soll in der öffent­li­chen Gemeinderatssitzung einem Entwurf zuge­stimmt wer­den, den wir für völ­lig über­flüs­sig, am Bedarf vor­bei und mit erheb­li­chen Belastungen für die Bevölkerung emp­fin­den. Renaturierung am Seeufer ja, völ­li­ge Überbauung der Freifläche nein. Von den Kostenrisiken der Erschließung für die Gemeinde ganz zu schwei­gen. Noch mehr Gastronomie, noch mehr Verkehr, noch mehr Folgekosten und noch mehr Verdichtung des Seeufers. Dafür ste­hen wir nicht.

Abschließend wur­de noch über den Haushaltsplan 2018 infor­miert, in dem wir zwar die gro­ße Fleißarbeit der Verwaltung sehen, inhalt­lich jedoch die nach unse­rer Auffassung wich­ti­gen Themen und Verbesserungen für die Bevölkerung wie Radwegausbau, Barrierefreiheit und Energieeinsparkonzept völ­lig ver­mis­sen. Leuchtturmprojekte kos­ten viel und brin­gen der Bevölkerung wenig. Am Ende eines erneut sehr leb­haf­ten GRÜNEN Punktes konn­te die Vorstandschaft des Ortsverbands mit einem Dank an die Besucher die Diskussionsrunde beschließen.