{"id":8109,"date":"2025-03-21T16:06:31","date_gmt":"2025-03-21T15:06:31","guid":{"rendered":"https:\/\/gruene-bodenseekreis.de\/?p=8109"},"modified":"2025-03-26T09:00:09","modified_gmt":"2025-03-26T08:00:09","slug":"grundsteuer-wie-geht-es-weiter","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/gruene-bodenseekreis.de\/blog\/2025\/03\/21\/grundsteuer-wie-geht-es-weiter\/","title":{"rendered":"Grundsteuer \u2013 wie geht es weiter?"},"content":{"rendered":"\n<p>(hs, 21.03.<a href=\"https:\/\/gruene-bodenseekreis.de\/blog\/tag\/2025\/\" class=\"st_tag internal_tag \" rel=\"tag\" title=\"Alle Artikel mit dem Tag 2025 ansehen\">2025<\/a>)<\/p>\n\n\n\n<p>Zun\u00e4chst etwas ganz Grunds\u00e4tzliches, n\u00e4m\u00adlich der begriff\u00adli\u00adchen Unterscheidung zwi\u00adschen den ein\u00adzel\u00adnen Arten von Abgaben, n\u00e4m\u00adlich Steuern, Geb\u00fchren und Beitr\u00e4gen.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Steuern <\/strong>(wie die Grundsteuer) sind Geldleistungen, die kei\u00adne Gegenleistung erfor\u00addern. Sie sind nicht zweck\u00adge\u00adbun\u00adden, son\u00addern die\u00adnen der Deckung des Finanzbedarfs einer Gemeinde ganz all\u00adge\u00admein. Steuern wer\u00adden kei\u00adner kon\u00adkre\u00adten Ausgabe zugeordnet.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Geb\u00fchren <\/strong>wer\u00adden f\u00fcr beson\u00adde\u00adre Leistungen oder die Inanspruchnahme von \u00f6ffent\u00adli\u00adchen Einrichtungen erho\u00adben, zwi\u00adschen Geb\u00fchr und Gegenleistung besteht ein direk\u00adter Zusammenhang. Nur wer die Gegenleistung in Anspruch nimmt, muss die Geb\u00fchr bezah\u00adlen. Beispiele sind Kindergartengeb\u00fchren, Geb\u00fchren f\u00fcr M\u00fcllabfuhr, Trinkwasser und Abwasserbeseitigung, Friedhofsgeb\u00fchren, Verwaltungsgeb\u00fchren f\u00fcr Beurkunden, Baugenehmigungen, Passgeb\u00fchren usw.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Beitr\u00e4ge <\/strong>sind Geldleistungen als Aufwandsersatz f\u00fcr die Herstellung, Anschaffung und Erweiterung \u00f6ffent\u00adli\u00adcher Einrichtung und Anlagen, also z.B. die Erschlie\u00dfungskosten bei eines Baugebiets, Stra\u00dfenanliegerbeitr\u00e4ge. Unterschied zu den Geb\u00fchren ist, dass nicht nur die\u00adje\u00adni\u00adgen, die Beitr\u00e4ge bezahlt haben, die \u00f6ffent\u00adli\u00adche Einrichtung benut\u00adzen d\u00fcr\u00adfen, son\u00addern auch ande\u00adre. Zum Beispiel d\u00fcr\u00adfen auf einer Stra\u00dfe, f\u00fcr die die Anlieger Stra\u00dfenanliegerbeitr\u00e4ge bezahlt haben, nicht nur die Anlieger fah\u00adren, son\u00addern auch andere.<\/p>\n\n\n\n<p>W\u00e4hrend sich Geb\u00fchren und Beitr\u00e4ge stark an den kon\u00adkre\u00adten <a href=\"https:\/\/gruene-bodenseekreis.de\/blog\/tag\/kosten\/\" class=\"st_tag internal_tag \" rel=\"tag\" title=\"Alle Artikel mit dem Tag Kosten ansehen\">Kosten<\/a> ori\u00aden\u00adtie\u00adren, wer\u00adden Steuern in ihrer H\u00f6he abs\u00adtrakt berech\u00adnet. Eine kon\u00adkre\u00adte Verkn\u00fcpfung zu ein\u00adzel\u00adnen Ausgaben gibt es hier nicht. Wichtig ist hier jedoch der Gleichbehandlungsgrundsatz. Steuern m\u00fcs\u00adsen f\u00fcr alle nach dem glei\u00adchen Berechnungsschema berech\u00adnet wer\u00adden.<br>Und hier kom\u00admen wir zu einem wich\u00adti\u00adgen Punkt im Zusammenhang mit der Grundsteuer. In der Vergangenheit wur\u00adde der Berechnung der Grundsteuer ein Grundst\u00fcckswert zugrun\u00adde gelegt, der in einer Region aus den 60er Jahren stamm\u00adte, in ande\u00adren Regionen aus den 90er. Das hat das Bundesverfassungsgericht 2018 f\u00fcr ver\u00adfas\u00adsungs\u00adwid\u00adrig erkl\u00e4rt, wes\u00adhalb es zu einer \u00c4nderung des Systems der Grundsteuer gekom\u00admen&nbsp;ist.<\/p>\n\n\n\n<p>Ein wei\u00adte\u00adrer wich\u00adti\u00adger Punkt: Wenn sich an einem Grundst\u00fcck bau\u00adlich nichts ver\u00ad\u00e4n\u00addert hat\u00adte, blieb in der Vergangenheit die Grundsteuer solan\u00adge gleich hoch, bis die Gemeinde den soge\u00adnann\u00adten Hebesatz ge\u00e4n\u00addert hat. In <a href=\"https:\/\/gruene-bodenseekreis.de\/blog\/tag\/tettnang\/\" class=\"st_tag internal_tag \" rel=\"tag\" title=\"Alle Artikel mit dem Tag Tettnang ansehen\">Tettnang<\/a> wur\u00adde die\u00adser Hebesatz vor der jet\u00adzi\u00adgen Reform im Jahre 2010 erh\u00f6ht. Wer also z.B. seit 2010 auf einem Grundst\u00fcck z.B. mit einem Einfamilienhaus gewohnt hat und 2010 bei\u00adspiels\u00adwei\u00adse 400&nbsp;\u20ac Grundsteuer bezah\u00adlen muss\u00adte, zahl\u00adte auch <a href=\"https:\/\/gruene-bodenseekreis.de\/blog\/tag\/2024\/\" class=\"st_tag internal_tag \" rel=\"tag\" title=\"Alle Artikel mit dem Tag 2024 ansehen\">2024<\/a> noch 400&nbsp;\u20ac Grundsteuer.<\/p>\n\n\n\n<p>Und hier gibt es einen wesent\u00adli\u00adchen Unterschied zu ande\u00adren Steuern wie z.B. der Mehrwertsteuer oder der Einkommenssteuer. Wer z.B. im Jahr 2010 einen Warenkorb f\u00fcr 1.000&nbsp;\u20ac Netto-Warenwert ein\u00adkauf\u00adte, zahl\u00adte 2010 dar\u00adauf 19&nbsp;% Mehrwertsteuer, also 190&nbsp;\u20ac. Im Jahr 2024 ent\u00adfie\u00adlen auf die\u00adsen Warenkorb immer noch 19&nbsp;% Mehrwertsteuer, aber der Warenkorb hat sich auf\u00adgrund der Inflation auf net\u00adto 1.354, 14&nbsp;\u20ac ver\u00adteu\u00adert und damit fie\u00adlen dar\u00adauf 257,29&nbsp;\u20ac Mehrwertsteuer an, also 67,29&nbsp;\u20ac Mehrwertsteuer mehr als noch 2010, obwohl sich der Mehrwertsteuersatz von 19&nbsp;% nicht ver\u00ad\u00e4n\u00addert&nbsp;hat.<\/p>\n\n\n\n<p>Das bedeu\u00adtet, dass sich Einnahmen aus Steuern, die sich an Preisen oder Einkommen ori\u00aden\u00adtie\u00adren, ganz auto\u00adma\u00adtisch erh\u00f6\u00adhen, ohne dass die Steuer ange\u00adpasst wer\u00adden&nbsp;muss.<\/p>\n\n\n\n<p>Und das war ein Problem bei der Grundsteuer. Sie nahm nicht an der Inflation teil. Wurde der Hebesatz nicht regel\u00adm\u00e4\u00ad\u00dfig der Inflation ange\u00adpasst, waren die Grundsteuereinnahmen von Jahr zu Jahr weni\u00adger wert, die Kommune konn\u00adte damit immer weni\u00adger sei\u00adnen all\u00adge\u00admei\u00adnen Finanzbedarf decken.<\/p>\n\n\n\n<p>Am Beispiel Tettnang bedeu\u00adte\u00adte dies fol\u00adgen\u00addes. Im Jahr 2010, also der letz\u00adten Anpassung des Grundsteuerhebesatzes, lag nach dem Bundesamt f\u00fcr <a href=\"https:\/\/gruene-bodenseekreis.de\/blog\/tag\/statistik\/\" class=\"st_tag internal_tag \" rel=\"tag\" title=\"Alle Artikel mit dem Tag Statistik ansehen\">Statistik<\/a> der Verbraucherpreisindex (2020 = 100) bei 88,1. Im Jahr 2024 lag er bei 119,3.<br>Wenn die Einnahmen aus der Grundsteuer also im Jahr 2010 bei\u00adspiels\u00adwei\u00adse 3&nbsp;Mill. Euro betru\u00adgen, dann betru\u00adgen Sie im Jahr 2024 immer noch 3&nbsp;Mill. Euro. Um jedoch damit das glei\u00adche wie 2010 finan\u00adzie\u00adren zu k\u00f6n\u00adnen, h\u00e4t\u00adten die\u00adse Einnahmen 4,06 Mill. \u20ac betra\u00adgen m\u00fcs\u00adsen, also 1&nbsp;Mill. Euro mehr. Zur Finanzierung der glei\u00adchen Aufgaben fehl\u00adte der Kommune 2024 also allein in einem Jahr 1&nbsp;Mill. Euro gegen\u00ad\u00fcber&nbsp;2010.<\/p>\n\n\n\n<p>Bei der Mehrwertsteuer erfolg\u00adte die\u00adse Erh\u00f6hung ganz auto\u00adma\u00adtisch, bei der Grundsteuer nicht.<\/p>\n\n\n\n<p>Zu dem Punkt, dass die letz\u00adte Anpassung der Grundsteuer in Tettnang im Jahr 2010 erfolg\u00adte und man seit 2018 ange\u00adsichts des Urteils des Verfassungsgerichts die ver\u00adfas\u00adsungs\u00adwid\u00adri\u00adge Grundsteuer wei\u00adter nicht erh\u00f6\u00adhen woll\u00adte, kam dann bei der Grundsteuerreform \u201evon oben\u201c noch das Versprechen dazu, dass die Reform der Grundsteuer \u201eauf\u00adkom\u00admens\u00adneu\u00adtral\u201c sein soll, dass also die Gemeinden im Jahr 2025&nbsp;in der Summe nicht mehr Grundsteuer ein\u00adneh\u00admen sol\u00adlen, als im Vorjahr. Eine Inflationsanpassung war also erneut nicht m\u00f6glich.<\/p>\n\n\n\n<p>\u201eAufkommensneutral\u201c bedeu\u00adtet aber nicht, dass bei allen Steuerpflichtigen die Grundsteuer wie\u00adder gleich hoch sein soll\u00adte. Hier kam es durch\u00adaus zu Verschiebungen. W\u00e4hrend Wohnungseigent\u00fcmer in einem gr\u00f6\u00ad\u00dfe\u00adren Wohnblock k\u00fcnf\u00adtig deut\u00adlich weni\u00adger Grundsteuer bezah\u00adlen m\u00fcs\u00adsen, erh\u00f6ht sich die\u00adse bei vie\u00adlen H\u00e4usle-Besitzer mit gro\u00ad\u00dfem Grundst\u00fcck in guter Lage. Aufkommensneutral hie\u00df ledig\u00adlich, dass die Summe der Grundsteuer-Einnahmen einer Gemeinde nicht h\u00f6her sein soll\u00adte, als im Vorjahr.<\/p>\n\n\n\n<p>Damit die Einnahmen \u00fcber die Grundsteuer wie\u00adder auf dem Niveau von 2010 gewe\u00adsen w\u00e4ren, h\u00e4t\u00adte der Grundsteuerhebesatz in Tettnang nicht 200&nbsp;%, son\u00addern 267&nbsp;% betra\u00adgen m\u00fcs\u00adsen. Nur mit einem sol\u00adchen Hebesatz w\u00e4ren die 4&nbsp;Million aus obi\u00adger Beispielsrechnung zusammengekommen.<\/p>\n\n\n\n<p>Fazit: Um sei\u00adne seit 2010 infla\u00adti\u00adons\u00adbe\u00addingt gestie\u00adge\u00adnen Ausgaben finan\u00adzie\u00adren zu k\u00f6n\u00adnen, wird Tettnang also gar nicht umhin\u00adkom\u00admen k\u00f6n\u00adnen, als das zwi\u00adschen 2010 und 2024 ent\u00adstan\u00adde\u00adne Loch zu stop\u00adfen, also den Hebesatz der Inflation anzu\u00adpas\u00adsen und zu erh\u00f6hen.<\/p>\n\n\n\n<p>Nach dem neu\u00aden System der Grundsteuer wird dann k\u00fcnf\u00adtig eine sol\u00adche Inflationsanpassung \u00fcber den Hebesatz nicht mehr not\u00adwen\u00addig sein. Der Berechnung der Grundsteuer lie\u00adgen nun\u00admehr die soge\u00adnann\u00adten \u201eBodenrichtwerte\u201c zugrun\u00adde und die\u00adse wer\u00adden alle sie\u00adben Jahre \u00fcber\u00adpr\u00fcft, neu fest\u00adge\u00adlegt und flie\u00ad\u00dfen in die Berechnung der Grundsteuer ein. Wenn also ein Grundst\u00fcck eine Wertsteigerung erf\u00e4hrt, dann wirkt sich die\u00adse k\u00fcnf\u00adtig auch ohne \u00c4nderung des Hebesatzes auf die H\u00f6he der Grundsteuer aus. So nimmt nach dem neu\u00aden System auch die Grundsteuer an der Preissteigerung, der Inflation teil.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>(hs, 21.03.2025) Zun\u00e4chst etwas ganz Grunds\u00e4tzliches, n\u00e4m\u00adlich der begriff\u00adli\u00adchen Unterscheidung zwi\u00adschen den ein\u00adzel\u00adnen Arten von Abgaben, n\u00e4m\u00adlich Steuern, Geb\u00fchren und Beitr\u00e4gen. 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