{"id":8040,"date":"2025-03-01T16:32:23","date_gmt":"2025-03-01T15:32:23","guid":{"rendered":"https:\/\/gruene-bodenseekreis.de\/?p=8040"},"modified":"2025-03-01T16:33:29","modified_gmt":"2025-03-01T15:33:29","slug":"sammelklage-wegen-notfallpraxis","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/gruene-bodenseekreis.de\/blog\/2025\/03\/01\/sammelklage-wegen-notfallpraxis\/","title":{"rendered":"Sammelklage wegen Notfallpraxis"},"content":{"rendered":"\n

Warum die Tettnanger Gr\u00fcnen-Fraktion<\/a> diese nicht unterst\u00fctzt<\/h2>\n\n\n\n

(hs, 01.03.25) In der heu\u00adti\u00adgen Ausgabe der Schw\u00e4bischen Zeitung war es zu lesen, die von der Entscheidung der Kassen\u00e4rztlichen Vereinigung Baden-W\u00fcrttemberg (KVBW) betrof\u00adfe\u00adnen St\u00e4dte und Gemeinden, dar\u00adun\u00adter auch Tettnang<\/a>, zie\u00adhen wegen eines for\u00adma\u00adlen Fehlers vor das Sozialgericht. Der m\u00f6g\u00adli\u00adche for\u00adma\u00adle Fehler sei, dass die betrof\u00adfe\u00adnen St\u00e4dte und Kommunen vor der Entscheidung zur Schlie\u00dfung ihrer Notfallpraxen nicht ange\u00adh\u00f6rt wor\u00adden sei\u00aden. Gegen die Entscheidung die Notfallpraxen zu schlie\u00ad\u00dfen selbst besteht kein Klagerecht. Seit Monaten arti\u00adku\u00adlie\u00adren die betrof\u00adfe\u00adnen Kommunen laut\u00adstark ihren Protest, gehol\u00adfen hat es nichts. Und die KVBW hat auch bereits ange\u00adk\u00fcn\u00addigt, dass sie bei ihrer Entscheidung blei\u00adben wer\u00adde, auch wenn sie bei der Klage unter\u00adlie\u00adgen soll\u00adte. Und so sind auch die Prognosen hin\u00adsicht\u00adlich des Rechtsstreits vor dem Sozialgericht wohl so, dass zwar viel\u00adleicht die Klage gewon\u00adnen wer\u00adden k\u00f6nn\u00adte, die betrof\u00adfe\u00adnen St\u00e4dte und Kommunen damit aber dem Erhalt ihrer Notfallpraxen kei\u00adnes\u00adwegs n\u00e4herkommen.<\/p>\n\n\n\n

Die Tettnanger Gr\u00fcnen-Fraktion unter\u00adst\u00fctzt die\u00adse Klage aus den ver\u00adschie\u00addens\u00adten Gr\u00fcnden nicht:<\/p>\n\n\n\n

\u2022 Kein Privatmensch, auch kein ver\u00adm\u00f6\u00adgen\u00adder, der einen Rechtsstreit auf eige\u00adnes Kostenrisiko<\/a> f\u00fch\u00adren muss, k\u00e4me auf die Idee, bei der Prognose, was das eigent\u00adli\u00adche Ziel anbe\u00adlangt, n\u00e4m\u00adlich den dau\u00ader\u00adhaf\u00adten Erhalt der Notfallpraxis in Tettnang, auch nur einen Euro in einen Rechtsstreit zu ste\u00adcken, nur um ein Signal zu setzen.<\/p>\n\n\n\n

\u2022 Das Zeichen, dass die Stadt mit dem Vorgehen der KVBW nicht ein\u00adver\u00adstan\u00adden ist, also der Nichtbeteiligung als betrof\u00adfe\u00adne Kommune im Verfahren, wur\u00adde \u00f6ffent\u00adlich bereits deut\u00adlich auch ohne Klage gesetzt. Diese Nicht-Einbeziehung in den Entscheidungsprozess r\u00fcgt auch die Tettnanger Gr\u00fcnen-Fraktion. Dazu bedarf es aber kei\u00adner Klage, wel\u00adche mit einem Kostenrisiko f\u00fcr die Stadt in H\u00f6he von meh\u00adre\u00adren Tausend Euro ver\u00adbun\u00adden ist.<\/p>\n\n\n\n

\u2022 Mit dem Anschluss der Stadt an die Klage wird nach au\u00dfen gegen\u00ad\u00fcber den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern signa\u00adli\u00adsiert, dass mit der Klage etwas bewirkt wer\u00adden k\u00f6nn\u00adte. Am Ende wird die\u00adses Signal zu einer wei\u00adte\u00adren Frustration in unse\u00adrer B\u00fcrgerschaft f\u00fch\u00adren und zu mehr Politikverdrossenheit. Der Satz \u201eDie machen ja sowie\u00adso was sie wol\u00adlen.\u201c klingt schon in den Ohren.<\/p>\n\n\n\n

\u2022 Und mit die\u00adsem Schritt wird das Vertrauen in die recht\u00adm\u00e4\u00ad\u00dfi\u00adge und ver\u00adant\u00adwor\u00adtungs\u00advol\u00adle T\u00e4tigkeit der zust\u00e4n\u00addi\u00adgen und ver\u00adant\u00adwort\u00adli\u00adchen Stellen ersch\u00fct\u00adtert. Zust\u00e4ndig f\u00fcr die medi\u00adzi\u00adni\u00adsche Versorgung ist die KVBW unter der Rechtsaufsicht des Landesgesundheitsministers, nicht die Stadt Tettnang. Es wird unter\u00adstellt, die KVBW w\u00fcr\u00adde das Interesse der \u00f6rt\u00adli\u00adchen Bev\u00f6lkerung<\/a> an einer guten medi\u00adzi\u00adni\u00adschen Versorgung bei der Abw\u00e4gung ihrer Entscheidung nicht aus\u00adrei\u00adchend ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n\n\n\n

\u2022 Selbst \u00f6rt\u00adli\u00adche Mediziner best\u00e4\u00adti\u00adgen im Gespr\u00e4ch, dass die Notfallpraxis in Tettnang f\u00fcr die medi\u00adzi\u00adni\u00adsche Versorgung nicht not\u00adwen\u00addig ist. Ihre Sorge gilt viel\u00admehr der Zukunft<\/a> der Klinik Tettnang mit ihrer Notaufnahme.<\/p>\n\n\n\n

\u2022 Die Tettnanger Gr\u00fcnen-Fraktion gesteht der KVBW in der Sache durch\u00adaus zu, dass sie in einer Problemsituation steckt, die sie zu l\u00f6sen hat. Auf der einen Seite sind immer weni\u00adger \u00c4rzte bereit, Notfalldienste zu \u00fcber\u00adneh\u00admen. Es wird u.a. daher immer schwie\u00adri\u00adger, f\u00fcr bestehen\u00adde Praxen Nachfolger zu fin\u00adden. In Meckenbeuren ist 2021 eine Hausarztpraxis ver\u00adschwun\u00adden. In Neukirch ist es vor eini\u00adgen Jahren nur mit M\u00fche und mit star\u00adkem Engagement der Kommune gelun\u00adgen, nach lan\u00adger Suche einen Nachfolger f\u00fcr eine dor\u00adti\u00adge Hausarztpraxis zu fin\u00adden. Aktuell fin\u00addet Kinderarzt Dr. Kieninger in Meckenbeuren kei\u00adne Nachfolge f\u00fcr sei\u00adne Praxis. Damit trifft die ver\u00adblei\u00adben\u00adde \u00c4rzteschaft eine zuneh\u00admen\u00adde Belastung mit Notdiensten, eine Spirale ist in Gang.<\/p>\n\n\n\n

Die Bem\u00fchungen der KVBW hier gegen\u00adzu\u00adsteu\u00adern, kom\u00admen \u00fcber\u00adhaupt nicht mehr zur Sprache. Zitat aus einer Brosch\u00fcre der KVBW zum Thema, Seite 6:<\/p>\n\n\n\n

VERSORGUNG
DIE AMBULANTE MEDIZINISCHE VERSORGUNG 2022<\/strong>
Mehr \u00c4rztinnen und \u00c4rzte braucht das Land \u2013 vor allem Haus\u00e4rzte<\/strong>
Die Zahl der nie\u00adder\u00adge\u00adlas\u00adse\u00adnen \u00c4rztinnen, \u00c4rzte und Psychotherapeutinnen in Baden-W\u00fcrttemberg steigt seit Jahren kon\u00adti\u00adnu\u00adier\u00adlich. Seit dem Jahr 2013 um zw\u00f6lf Prozent auf \u00fcber 23 000. Gleichzeitig herrscht aber in vie\u00adlen Regionen \u00c4rztemangel, vor allem im haus\u00ad\u00e4rzt\u00adli\u00adchen Bereich. Woran liegt das? Trend zur Anstellung h\u00e4lt an. Im Jahr 2010 waren sie\u00adben Prozent der KVBW-Mitglieder ange\u00adstellt, im Jahr 2022 sind es bereits 24 Prozent. Damit hat sich der Anteil der Angestellten mehr als ver\u00addrei\u00adfacht. Im Jahr 2022 nimmt fast schon jedes vier\u00adte KVBW-Mitglied an der ver\u00adtrags\u00ad\u00e4rzt\u00adli\u00adchen Versorgung in Anstellung teil. \u00dcbrigens ist die Anstellung nicht nur f\u00fcr \u00c4rztinnen attrak\u00adtiv: Zunehmend arbei\u00adten auch ihre m\u00e4nn\u00adli\u00adchen Kollegen in Anstellung. Bei den Haus\u00e4rztinnen ist der Anteil der ange\u00adstell\u00adten \u00c4rztinnen und \u00c4rzte in den letz\u00adten zehn Jahren von 24 auf 31 Prozent gestie\u00adgen.
Die Gr\u00fcnde f\u00fcr die\u00adse Entwicklung sind viel\u00adf\u00e4l\u00adtig: Junge \u00c4rztinnen und \u00c4rzte scheu\u00aden vor allem das unter\u00adneh\u00adme\u00adri\u00adsche Risiko einer Selbstst\u00e4ndigkeit. Ebenso wird die \u00fcber\u00adbor\u00adden\u00adde B\u00fcrokratie als Hemmschuh f\u00fcr die Niederlassung genannt. Viele Medizinerinnen m\u00f6ch\u00adten sich ein\u00adfach nur um medi\u00adzi\u00adni\u00adsche Auf-gaben k\u00fcm\u00admern und nicht noch Verwaltungsarbeiten erle\u00addi\u00adgen. \u2026 Teilzeit und Anstellung ver\u00adsch\u00e4r\u00adfen \u00c4rztemangel Der Trend zur Teilzeitt\u00e4tigkeit und zur Anstellung ist unge\u00adbro\u00adchen. Auch bei jun\u00adgen \u00c4rztinnen und \u00c4rzten spielt die Vereinbarkeit von Familie und Beruf eine wich\u00adti\u00adge Rolle. Dieser Trend ver\u00adsch\u00e4rft den ohne\u00adhin schon bestehen\u00adden Nachwuchsmangel in der ambu\u00adlan\u00adten Medizin. Geht eine \u00c4rztin oder ein Arzt in den Ruhestand, wer\u00adden zwei bis drei neue \u00c4rztinnen gebraucht, um die glei\u00adche Arztzeit f\u00fcr die Patientenversorgung zu gene\u00adrie\u00adren. Die Arztzeit ist und bleibt knapp, wie die nach\u00adfol\u00adgen\u00adde Grafik zeigt.<\/em>
\u2026
Haus\u00e4rztliche Versorgung
Noch gra\u00advie\u00adren\u00adder ist die Entwicklung bei den Haus\u00e4rztinnen und Haus\u00e4rzten. Im Gegensatz zur all\u00adge\u00admei\u00adnen Entwicklung der Arztzahlen ist die Zahl der haus\u00ad\u00e4rzt\u00adlich t\u00e4ti\u00adgen Niedergelassenen nicht gestie\u00adgen, son\u00addern seit 2013 um 69 \u201eK\u00f6pfe\u201c gefal\u00adlen. Bei den Versorgungsanteilen ist der R\u00fcckgang noch gr\u00f6\u00ad\u00dfer: 371 Versorgungsanteile sind f\u00fcr die Patientenbetreuung ver\u00adlo\u00adren gegan-gen.Hinzu kommt: 37 Prozent der Haus\u00e4rzt*innen sind \u00fcber 60 Jahre alt. Rund 2.600 sind \u00e4lter als 60 Jahre und gehen in den n\u00e4chs\u00adten Jahren in den Ruhe-stand. F\u00fcr die\u00adse Haus\u00e4rztinnen und Haus\u00e4rzte fehlt fl\u00e4\u00adchen\u00adde\u00adckend der Nachwuchs. \u00dcber das Rentenalter von 65 Jahren hin\u00adaus arbei\u00adten der\u00adzeit rund 1.400 Haus\u00e4rztinnen und Haus\u00e4rzte und leis\u00adten damit einen wich\u00adti\u00adgen Beitrag zur Stabilisierung der haus\u00ad\u00e4rzt\u00adli\u00adchen Versorgung.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Und hier geht es nicht nur um die Versorgung w\u00e4h\u00adrend eini\u00adger Stunden am Wochenende, son\u00addern w\u00e4h\u00adrend der gan\u00adzen Woche!<\/p>\n\n\n\n

\u2022 Auf der ande\u00adren Seite soll die KVBW eine gute medi\u00adzi\u00adni\u00adsche Versorgung, eben auch w\u00e4h\u00adrend eini\u00adger Stunden am Wochenende, gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n\n\n\n

\u2022 Auch, dass die KVBW ange\u00adk\u00fcn\u00addigt hat und was auch Gesundheitsminister Manne Lucha for\u00addert, n\u00e4m\u00adlich Gegenma\u00dfnahmen zu ergrei\u00adfen, um den Wegfall der Notfallpraxis zu kom\u00adpen\u00adsie\u00adren, z.B. den Ausbau von Angeboten der Tele-Medizin usw., wird nicht anerkannt.<\/p>\n\n\n\n

\u2022 Mit der Klage wegen der Nichtbeteiligung wer\u00adden sich die Fronten zwi\u00adschen der KVBW und den von der Schlie\u00dfung betrof\u00adfe\u00adnen Kommunen wei\u00adter und dau\u00ader\u00adhaft ver\u00adh\u00e4r\u00adten. Das n\u00fctzt unse\u00adrer Bev\u00f6lkerung nicht, im Gegenteil. Die Tettnanger Gr\u00fcnen-Fraktion w\u00fcr\u00adde es f\u00fcr sinn\u00advol\u00adler hal\u00adten, dees\u00adka\u00adlie\u00adrend zu argu\u00admen\u00adtie\u00adren, damit umso mehr Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die \u00f6rt\u00adli\u00adchen Belange zu wecken und mehr und bes\u00adse\u00adre Kompensationsma\u00dfnahmen zu bekom\u00admen. Mit der \u201eHau-drauf-Taktik\u201c kom\u00admen wir m.E. nicht wei\u00adter, ins\u00adbe\u00adson\u00adde\u00adre nicht, wenn kei\u00adne rea\u00adlis\u00adti\u00adsche L\u00f6sungsm\u00f6glichkeit auf\u00adge\u00adzeigt wer\u00adden kann.<\/p>\n\n\n\n

\u2022 Die Forderung der Erreichbarkeit einer Notfallpraxis inner\u00adhalb einer bestimm\u00adten Frist, ist f\u00fcr einen erheb\u00adli\u00adchen Teil unse\u00adrer B\u00fcrgerschaft schon heu\u00adte geleb\u00adte Illusion. Versuchen Sie ein\u00admal an einem Sonntag als im Ortsteil Oberhof woh\u00adnen\u00adder \u00e4lte\u00adrer Mensch, der auf den \u00d6PNV<\/a> ange\u00adwie\u00adsen ist, inner\u00adhalb einer hal\u00adben Stunde eine Notfallpraxis aufzusuchen.<\/p>\n\n\n\n

\u2022 Unsere Sozialgerichte h\u00e4t\u00adten sinn\u00advol\u00adle\u00adres zu tun, als sich mit einem Rechtsstreit zu besch\u00e4f\u00adti\u00adgen, der nur als sym\u00adbo\u00adli\u00adsches Scheingefecht gef\u00fchrt wird.<\/p>\n\n\n\n

Die medi\u00adzi\u00adni\u00adsche Versorgung unse\u00adrer Bev\u00f6lkerung ist eine ech\u00adte Herausforderung, der sich alle stel\u00adlen m\u00fcs\u00adsen. Unter den gege\u00adbe\u00adnen Umst\u00e4nden den W\u00fcnschen im gr\u00f6\u00dft\u00adm\u00f6g\u00adli\u00adchen Umfang ist auch f\u00fcr eine KVBW nicht ein\u00adfach. Und da hilft Symbol-Politik<\/a> nicht weiter.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Warum die Tettnanger Gr\u00fcnen-Fraktion die\u00adse nicht unter\u00adst\u00fctzt (hs, 01.03.25) In der heu\u00adti\u00adgen Ausgabe der Schw\u00e4bischen Zeitung war es zu lesen, die von der Entscheidung der Kassen\u00e4rztlichen Vereinigung Baden-W\u00fcrttemberg (KVBW) betroffenen [\u2026]<\/p>\n","protected":false},"author":27,"featured_media":8039,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"wp_typography_post_enhancements_disabled":false,"_themeisle_gutenberg_block_has_review":false,"footnotes":""},"categories":[240,209],"tags":[],"class_list":["post-8040","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-gr-tettnang","category-ov-tettnang"],"yoast_head":"\nSammelklage wegen Notfallpraxis - B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/gruene-bodenseekreis.de\/blog\/2025\/03\/01\/sammelklage-wegen-notfallpraxis\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Sammelklage wegen Notfallpraxis - 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