{"id":7838,"date":"2024-12-19T08:25:04","date_gmt":"2024-12-19T07:25:04","guid":{"rendered":"https:\/\/gruene-bodenseekreis.de\/?p=7838"},"modified":"2024-12-19T08:43:00","modified_gmt":"2024-12-19T07:43:00","slug":"haushaltssondersitzung-und-doch-kein-haushalt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/gruene-bodenseekreis.de\/blog\/2024\/12\/19\/haushaltssondersitzung-und-doch-kein-haushalt\/","title":{"rendered":"Haushaltssondersitzung und doch kein Haushalt"},"content":{"rendered":"\n

(hs, 19.12.2024<\/a>) Nach der urspr\u00fcng\u00adli\u00adchen Planung h\u00e4t\u00adte der st\u00e4d\u00adti\u00adsche Haushalt f\u00fcr 2025<\/a> in einer nur dem Haushalt gewid\u00adme\u00adten Sitzung<\/a> am 11.12.2024 beschlos\u00adsen wer\u00adden sol\u00adlen, damit erst\u00admals noch im alten Jahr, so dass man in das neue bereits mit einem beschlos\u00adse\u00adnen Haushalt h\u00e4t\u00adte star\u00adten k\u00f6n\u00adnen. Aber es kam anders. Zun\u00e4chst kam die Forderung auf, den Haushaltsbeschluss doch ins Jahr 2025 zu ver\u00adschie\u00adben, um sich noch ver\u00adtief\u00adter mit dem Zahlenwerk aus\u00adein\u00adan\u00adder\u00adset\u00adzen zu k\u00f6n\u00adnen. Daraufhin wur\u00adde eine Sondersitzung des Verwaltungsausschusses auf den 23. Januar 2025 zur wei\u00adte\u00adren Vorberatung des Haushaltsplanes ange\u00adsetzt und der Haushalt soll\u00adte erst danach beschlos\u00adsen werden.<\/p>\n\n\n\n

In den vor\u00adbe\u00adrei\u00adten\u00adden Sitzungen kam dann aber sei\u00adtens der bei\u00adden gro\u00ad\u00dfen Fraktionen FW\/FDP und CDU das Signal, dass sie ein Zeichen set\u00adzen wol\u00adlen und den Haushalt ins\u00adge\u00adsamt ableh\u00adnen wol\u00adlen. Seit Jahren bekla\u00adge man die man\u00adgel\u00adhaf\u00adte Finanzausstattung der Kommunen, jetzt sei es an der Zeit, ein Zeichen zu set\u00adzen. Aufgrund die\u00adser Signale wur\u00adde dann die neu\u00ader\u00adli\u00adche Planung wie\u00adder ver\u00adwor\u00adfen und es wur\u00adde ohne wei\u00adte\u00adre Vorberatungen eine Gemeinderatssitzung f\u00fcr den 18.12.2024 ange\u00adsetzt, in wel\u00adchem \u00fcber den vor\u00adlie\u00adgen\u00adden Haushaltsplan 2025 Beschluss gefasst wer\u00adden soll\u00adte. In der gest\u00adri\u00adgen Sitzung wur\u00adde dann sei\u00adtens der Fraktion<\/a> FW\/FDP gleich zu Beginn der Antrag gestellt, dass zun\u00e4chst ledig\u00adlich die Haushaltsreden der Fraktionen mit even\u00adtu\u00adel\u00adler anschlie\u00ad\u00dfen\u00adder Aussprache dazu gehal\u00adten wer\u00adden sol\u00adlen, dass dann aber ohne wei\u00adte\u00adre Beratung der Projektlisten die Beschlussfassung \u00fcber den Haushaltsplan erfol\u00adgen soll. Dies wur\u00adde sodann mit den Stimmen von FW\/FDP, CDU und SPD so beschlossen.<\/p>\n\n\n\n

Nach den Haushaltsreden kam es dann zu dem Beschluss. W\u00e4hrend wir Gr\u00fcne<\/a> mit B\u00fcrgermeisterin Rist f\u00fcr den Haushalt 2025 stimm\u00adten, wur\u00adde die\u00adser von allen ande\u00adren abge\u00adlehnt. Es muss daher im Neuen Jahr erneut \u00fcber den Haushalt bera\u00adten und beschlos\u00adsen werden.<\/p>\n\n\n\n

Hier die Haushaltsrede unse\u00adrer Fraktion, vor\u00adge\u00adtra\u00adgen von mir als Fraktionssprecher:<\/p>\n\n\n\n

Haushaltsrede 18.12.2024<\/p>\n\n\n\n

Sehr geehr\u00adte Frau B\u00fcrgermeisterin Rist,
mei\u00adne Damen und Herren,<\/em><\/p>\n\n\n\n

zun\u00e4chst darf ich mich namens der Fraktion von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen bei Ihnen, Stadtk\u00e4mmerin Claudia Schubert und dem gan\u00adzen Team, das an der Erstellung des vor\u00adge\u00adleg\u00adten Haushaltsplan-Entwurfes mit\u00adge\u00adwirkt hat, ganz herz\u00adlich bedan\u00adken. Das Aufstellen eines kom\u00admu\u00adna\u00adlen Haushaltsplanes ist jedes Jahr und jedes Jahr immer mehr eine enor\u00adme Herausforderung.
Und die\u00adses Jahr lag der Entwurf des Haushaltsplanes auch so recht\u00adzei\u00adtig vor, dass ein Haushaltsbeschluss noch in die\u00adsem Jahr m\u00f6g\u00adlich gewe\u00adsen w\u00e4re. Aber dazu wird es nun wohl doch nicht kom\u00admen. Es hat sich ein Hin und Her bei der Sitzungsplanung erge\u00adben, \u00fcber wel\u00adches wir in unse\u00adrer Fraktion nicht beson\u00adders gl\u00fcck\u00adlich sind.<\/em><\/p>\n\n\n\n

\u201eDen letz\u00adten bei\u00ad\u00dfen die Hunde\u201c \u2013 so k\u00f6nn\u00adte man die Haushaltsplanung mitt\u00adler\u00adwei\u00adle bezeich\u00adnen. Aber irgend\u00adwann ist das Opfer auch tot und es gibt nichts mehr zu bei\u00dfen.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Seit Jahren bekla\u00adgen die Kommunen und so auch Tettnang, dass ihnen immer mehr Aufgaben \u00fcber\u00adtra\u00adgen und auf\u00ader\u00adlegt wer\u00adden, dass aber die ent\u00adspre\u00adchen\u00adde finan\u00adzi\u00adel\u00adle Ausstattung \u2013 obwohl gesetz\u00adlich zuge\u00adsi\u00adchert \u2013 hier\u00adbei bei wei\u00adtem nicht Schritt h\u00e4lt.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Wir d\u00fcr\u00adfen hier\u00adzu ein paar Beispiele nennen:<\/em><\/p>\n\n\n\n

    \n
  1. Die Einf\u00fchrung des Rechtsanspruches auf die Kleinkindbetreuung von unter Dreij\u00e4hrigen hat die Kommunen zun\u00e4chst im inves\u00adti\u00adven Bereich vor gro\u00ad\u00dfe Herausforderungen gestellt. So hat auch Tettnang bestehen\u00adde Kinderg\u00e4rten erwei\u00adtert und neue gebaut oder ein\u00adge\u00adrich\u00adtet. Trotz Bauzusch\u00fcssen waren hier erheb\u00adli\u00adche Darlehensaufnahmen erfor\u00adder\u00adlich.
    Aber die gr\u00f6\u00df\u00adte Herausforderung dabei sind die enor\u00admen Steigerungen bei den Personalkosten. Zwar hat das Land die den Kommunen inso\u00adweit zuste\u00adhen\u00adden Zusch\u00fcsse vor eini\u00adgen Jahren erh\u00f6ht, die\u00adse aber gleich\u00adzei\u00adtig auch gede\u00adckelt, was bedeu\u00adtet, dass der Zuschuss bei Tariferh\u00f6hungen und all\u00adge\u00admei\u00adnen Kostensteigerungen z.B. bei Strom, Heizung, Reinigung usw. jedes Jahr weni\u00adger wert ist. Insbesondere durch die Inflation im Zusammenhang mit Corona, dem Ukrainekrieg und der Energiekrise ist dies ein bedeu\u00adten\u00adder Faktor.
    Durch immer mehr Vorschriften z.B. im Dokumentationswesen, sind die Personalkosten eben\u00adfalls gestie\u00adgen, h\u00f6he\u00adre Freistellungen f\u00fcr Verwaltungsaufgaben waren not\u00adwen\u00addig. Und auch die Personalbeschaffungskosten sind gestie\u00adgen, da es immer schwie\u00adri\u00adger wird, gen\u00fc\u00adgend geeig\u00adne\u00adtes Personal zu finden.<\/em><\/li>\n\n\n\n
  2. Die Grundsteuer war bis\u00adlang eine sta\u00adti\u00adsche Steuer, die an einen uralten Grundst\u00fcckswert gekn\u00fcpft war. Damit die\u00adse Steuer nicht immer weni\u00adger wert war, bedurf\u00adte es alle paar Jahre einer Anhebung. In Tettnang liegt die letz\u00adte Erh\u00f6hung ca. 14 Jahre zur\u00fcck und eine sol\u00adche w\u00e4re wie\u00adder ange\u00adstan\u00adden.
    Angesichts des\u00adsen, dass das Verfassungsgericht das alte Grundsteuersystem f\u00fcr ver\u00adfas\u00adsungs\u00adwid\u00adrig erkl\u00e4rt und ein neu\u00ades System ver\u00adlangt hat, hat man in Tettnang davon abge\u00adse\u00adhen, eine ver\u00adfas\u00adsungs\u00adwid\u00adri\u00adge Steuer zu erh\u00f6\u00adhen, son\u00addern woll\u00adte die Einf\u00fchrung eines neu\u00aden Systems abwar\u00adten.
    Dann wur\u00adde aber \u201evon oben\u201c an den Kommunen vor\u00adbei ver\u00adspro\u00adchen, dass die Umstellung der Grundsteuer auf\u00adkom\u00admens\u00adneu\u00adtral sein wer\u00adde. Das ver\u00adz\u00f6\u00adgert eine l\u00e4ngst f\u00e4l\u00adli\u00adge Grundsteuererh\u00f6hung erneut.<\/em><\/li>\n\n\n\n
  3. Im Bauwesen haben wir mitt\u00adler\u00adwei\u00adle einen Verwaltungsaufwand, eine B\u00fcrokratie, dass die Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplanes mitt\u00adler\u00adwei\u00adle i.d.R. etwa zwei Jahre dau\u00adern und einen erheb\u00adli\u00adchen Personalaufwand erfor\u00addern. Ebenso sind Baugenehmigungen in der Zwischenzeit sehr per\u00adso\u00adnal- und zeit\u00adauf\u00adw\u00e4n\u00addig gewor\u00adden, was zu Lasten der Kommunen geht. Hier ist B\u00fcrokratieabbau und Vereinfachung drin\u00adgend gebo\u00adten. Das haben aber nicht die Kommunen in der Hand, son\u00addern Bund<\/a> und Land. Es ist zu hof\u00adfen, dass die in Vorbereitung befind\u00adli\u00adche \u00c4nderung der Landesbauordnung eine wirk\u00adlich sp\u00fcr\u00adba\u00adre Entlastung f\u00fcr die Kommunen bringt.<\/em><\/li>\n\n\n\n
  4. Digitalisierung, ob in der Verwaltung oder den Schulen, ist eine Sache, die ange\u00adgan\u00adgen wer\u00adden muss, aber allen\u00adfalls mit\u00adtel- bis lang\u00adfris\u00adtig zu einer Entlastung in den Rath\u00e4usern f\u00fch\u00adren wird. Bis dahin sind Fachleute hin\u00adsicht\u00adlich der Digitalisierung ein\u00adzu\u00adstel\u00adlen und zu besch\u00e4f\u00adti\u00adgen, ohne dass gleich\u00adzei\u00adtig schon Personal durch Verwaltungsvereinfachung ein\u00adge\u00adspart wer\u00adden k\u00f6nn\u00adte. Auch das kos\u00adtet die Kommunen zus\u00e4tz\u00adlich Geld.<\/em><\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Das sind nur eini\u00adge Beispiele, die in ihrer Summe dazu f\u00fch\u00adren, dass Tettnang wie vie\u00adle ande\u00adre Kommunen auch, kei\u00adnen aus\u00adge\u00adgli\u00adche\u00adnen Haushalt mehr auf\u00adstel\u00adlen kann.<\/em><\/p>\n\n\n\n

    In Tettnang konn\u00adte dies dank vor\u00adsich\u00adti\u00adger Haushaltsplanung bis\u00adlang noch ver\u00admie\u00adden wer\u00adden oder durch tat\u00ads\u00e4ch\u00adli\u00adche Haushaltsabschl\u00fcsse, die bes\u00adser waren als der Plan, R\u00fccklagen gebil\u00addet wer\u00adden, von wel\u00adchen wir der\u00adzeit noch zeh\u00adren.
    Diese Spielr\u00e4ume sind jedoch nicht mehr gege\u00adben, die Haushaltsplanung ist immer ziel\u00adge\u00adnau\u00ader gewor\u00adden. Z.B. wird bei den Personalkosten nicht mehr mit dem vol\u00adlen Betrag kal\u00adku\u00adliert, son\u00addern es wird schon ein Abzug ein\u00adkal\u00adku\u00adliert, der bei Stellenwechseln durch vor\u00ad\u00fcber\u00adge\u00adhen\u00adde Nicht-Besetzung entsteht.<\/em><\/p>\n\n\n\n

    Nach der aktu\u00adel\u00adlen mit\u00adtel\u00adfris\u00adti\u00adgen Finanzplanung w\u00e4ren R\u00fccklagen inner\u00adhalb f\u00fcnf Jahren so weit auf\u00adge\u00adbraucht, dass Tettnang einer\u00adseits wei\u00adter\u00adhin kei\u00adnen aus\u00adge\u00adgli\u00adche\u00adnen Haushaltsplan auf\u00adstel\u00adlen k\u00f6nn\u00adte, aber auch die Mindestliquidit\u00e4t nicht mehr gege\u00adben w\u00e4re, was dazu f\u00fch\u00adren w\u00fcr\u00adde, dass der Haushaltsplan nicht geneh\u00admi\u00adgungs\u00adf\u00e4\u00adhig w\u00e4re, wenn nicht ent\u00adschei\u00adden\u00adde \u00c4nderungen eintreten.<\/em><\/p>\n\n\n\n

    Und las\u00adsen sie uns klar fest\u00adstel\u00adlen: Es ist nicht die Verschuldung, wel\u00adche zu die\u00adser Situation f\u00fchrt. Der Aufwand f\u00fcr Zins und Tilgung ist der\u00adzeit und auch in f\u00fcnf Jahren in einer H\u00f6he, dass ein Haushalt in der Gr\u00f6\u00dfenordnung wie der Tettnanger dies ohne wei\u00adte\u00adre stem\u00admen k\u00f6n\u00adnen muss. Genauso gut k\u00f6nn\u00adte man vie\u00adle ande\u00adre Positionen im Haushalt her\u00adan\u00adzie\u00adhen und f\u00fcr die pro\u00adble\u00adma\u00adti\u00adsche Situation ver\u00adant\u00adwort\u00adlich machen.<\/em><\/p>\n\n\n\n

    Auch die viel\u00adzi\u00adtier\u00adte \u201eschw\u00e4\u00adbi\u00adsche Hausfrau\u201c finan\u00adziert ihr H\u00e4usle \u00fcber Darlehen, das sie dann abtr\u00e4gt.<\/em><\/p>\n\n\n\n

    Ja, Tettnang ver\u00adschul\u00addet sich durch den Kauf des Avira-Geb\u00e4udes erheb\u00adlich wei\u00adter. Letztlich m\u00fcs\u00adsen wir es den\u00adnoch als Gl\u00fccksfall betrach\u00adten, denn ansons\u00adten w\u00e4re die Stadt gezwun\u00adgen, den zwei- bis drei\u00adfa\u00adchen Betrag auf\u00adzu\u00adwen\u00adden, um sei\u00adne gesetz\u00adlich zuge\u00adwie\u00adse\u00adnen Aufgaben z.B. im Bereich Kinderg\u00e4rten und Schulen zu erf\u00fcllen.<\/em><\/p>\n\n\n\n

    Nein, das Problem ist, dass \u00fcber den Ergebnishaushalt kein \u00dcberschuss mehr erwirt\u00adschaf\u00adtet wer\u00adden kann, der aus\u00adreicht, um not\u00adwen\u00addi\u00adge Investitionen und daf\u00fcr not\u00adwen\u00addi\u00adge Darlehen zu stemmen.<\/em><\/p>\n\n\n\n

    Wir m\u00fcs\u00adsen \u2013 Stichwort Klimaschutz<\/a> \u2013 unse\u00adrer Nachwelt eine siche\u00adre Lebensgrundlage hin\u00adter\u00adlas\u00adsen und zwar glo\u00adbal und daf\u00fcr heu\u00adte die not\u00adwen\u00addi\u00adgen Schritte tun. Schadensvermeidung kos\u00adtet heu\u00adte zwar viel Geld, ist aber viel effek\u00adti\u00adver und preis\u00adg\u00fcns\u00adti\u00adger, als Schadensbeseitigung.<\/em><\/p>\n\n\n\n

    Wir m\u00fcs\u00adsen sicher\u00adstel\u00adlen, dass auch k\u00fcnf\u00adti\u00adge Generationen ein lebens\u00adwer\u00adtes Leben in Gemeinschaft f\u00fch\u00adren k\u00f6n\u00adnen.
    Und wenn Tettnang auch in     Zukunft<\/a> eine attrak\u00adti\u00adve und kon\u00adkur\u00adrenz\u00adf\u00e4\u00adhi\u00adge Stadt blei\u00adben will, bedarf es wei\u00adter\u00adhin Investitionen in eine lebens\u00adwer\u00adte Stadt mit einer attrak\u00adti\u00adven Infrastruktur wie Stadtb\u00fccherei, Musikschule, Freizeiteinrichtungen und mehr.
    Investitionen in Schulen,     Bildung<\/a> all\u00adge\u00admein, Kinderbetreuung<\/a> und vie\u00adles mehr sind Investitionen in die Zukunft und uner\u00adl\u00e4ss\u00adlich, ohne sie ver\u00adliert der Standort an Anziehungskraft, wird es schwie\u00adri\u00adger Arbeitskr\u00e4fte f\u00fcr Tettnang zu gewin\u00adnen.
    Was hilft nun Tettnang, bei der Bew\u00e4ltigung der anste\u00adhen\u00adden finan\u00adzi\u00adel\u00adlen Herausforderungen, wie kom\u00admen wir wie\u00adder zu einem posi\u00adti\u00adven Ergebnishaushalt, der auch k\u00fcnf\u00adti\u00adge, not\u00adwen\u00addi\u00adge Investitionen m\u00f6g\u00adlich macht?<\/em><\/p>\n\n\n\n

    Ja, die seit Jahren gefor\u00adder\u00adte bes\u00adse\u00adre finan\u00adzi\u00adel\u00adle Ausstattung der Kommunen \u201evon oben\u201c ist drin\u00adgend not\u00adwen\u00addig.
    Aber dabei hilft uns weder die Verweigerung eines Haushaltsbeschlusses. Im Gegenteil, er scha\u00addet nur uns selbst und behin\u00addert uns in der t\u00e4g\u00adli\u00adchen Arbeit. Wenn eine Aktion, dann soll\u00adte sie den\u00adje\u00adni\u00adgen tref\u00adfen, der eine \u00c4nderung her\u00adbei\u00adf\u00fch\u00adren k\u00f6nnte.<\/em><\/p>\n\n\n\n

    Wenn wir Anfang n\u00e4chs\u00adten Jahres irgend\u00adwann dann doch einen Haushalt beschlie\u00ad\u00dfen, wo bleibt dann die Wirkung einer sol\u00adchen momen\u00adta\u00adnen Verweigerung? Sie ver\u00adpufft und ver\u00adkehrt sich in das Gegenteil. \u201eEs geht ja doch\u201c wird es dann hei\u00ad\u00dfen.
    Auch der Ruf an den Kreistag, die Kreisumlage nicht zu erh\u00f6\u00adhen, wird uns nicht viel wei\u00adter\u00adhel\u00adfen. Ja, jeder Punkt, um den die Kreisumlage erh\u00f6ht wird, kos\u00adtet die Stadt rund 400.000 \u20ac, das w\u00e4ren bei 3 Punkten 1,2 Millionen \u20ac, die die Stadt drin\u00adgend braucht. Und es kann in der Tat nicht sein, dass die Finanzprobleme stets nach unten wei\u00adter\u00adge\u00adge\u00adben wer\u00adden und sich ein Kreis auf dem R\u00fccken sei\u00adner Mitgliedskommunen ent\u00adschul\u00addet. Wie hat\u00adte ich ein\u00adgangs gesagt: \u201eDen Letzten bei\u00ad\u00dfen die Hunde.\u201c
    Aber letzt\u00adlich sind die Diskussionen im Landkreis die\u00adsel\u00adben, wie hier in der Stadt.<\/em><\/p>\n\n\n\n

    Was wir brau\u00adchen sind meh\u00adre\u00adre Dinge:<\/em><\/p>\n\n\n\n