{"id":526,"date":"2018-04-29T09:34:08","date_gmt":"2018-04-29T07:34:08","guid":{"rendered":"http:\/\/www.gruene-langenargen.de\/?p=88"},"modified":"2022-08-18T23:27:46","modified_gmt":"2022-08-18T21:27:46","slug":"stellungnahmen-der-gruenen-fraktion-zum-top-4-der-sitzung-vom-23-4-18","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/gruene-bodenseekreis.de\/blog\/2018\/04\/29\/stellungnahmen-der-gruenen-fraktion-zum-top-4-der-sitzung-vom-23-4-18\/","title":{"rendered":"Stellungnahmen der gr\u00fcnen Fraktion zu TOP 4 der Sitzung vom 23.4.18"},"content":{"rendered":"

(Ergebnis und finanzielle Auswirkungen des B\u00fcrgerentscheids)<\/h4>\n

 <\/p>\n

Nachdem in der Sitzungsvorlage zu die\u00adsem Punkt vor\u00adge\u00adrech\u00adnet wur\u00adde, dass der Gemeinde durch den B\u00fcrgerentscheid erheb\u00adli\u00adche finan\u00adzi\u00adel\u00adle Verluste ent\u00adste\u00adhen (1,6 Mio feh\u00adlen\u00adde Einnahmen durch Grundst\u00fcckserl\u00f6se plus die finan\u00adzi\u00adel\u00adle Einbu\u00dfen durch die dadurch angeb\u00adlich statt\u00adfin\u00adden\u00adde \u201eAbwanderung\u201c von 60 B\u00fcrgern) und dadurch wohl eine Steuererh\u00f6hung ins Haus steht, \u00e4u\u00dfer\u00adten sich die Mitglieder der gr\u00fc\u00adnen Fraktion<\/a> in der Gemeinderatssitzung wie folgt:<\/p>\n

 <\/p>\n

Ulrich Ziebarts Stellungnahme lau\u00adte\u00adte: \u201eIch habe die Sitzungsvorlage mit der freu\u00addi\u00adger Hoffnung in die Hand genom\u00admen, zu erfah\u00adren, wie sich die Verwaltung vor\u00adstellt, das Votum der Langenargener B\u00fcrger im B\u00fcrgerentscheid zu w\u00fcr\u00addi\u00adgen und dar\u00adaus die n\u00e4chs\u00adten Schritte abzuleiten.<\/p>\n

Ich bin ent\u00adt\u00e4uscht wor\u00adden. Nach den ers\u00adten Zeilen war ich irri\u00adtiert, dann sprach\u00adlos, und am Ende fassungslos.<\/p>\n

Es kamen vie\u00adle Fragen f\u00fcr mich auf:<\/p>\n

Ger\u00e4t der Haushalt<\/a> der Gemeinde Langenargen durch die\u00adses Votum der B\u00fcrger in eine finan\u00adzi\u00adel\u00adle Schieflage? Was hat sich ge\u00e4n\u00addert durch das Votum gegen\u00ad\u00fcber den Jahren davor, immer\u00adhin befin\u00addet sich das Grundst\u00fcck seit \u00fcber 15 Jahren im Eigentum der Gemeinde und das bleibt auch so.<\/p>\n

Es war immer von der Schaffung von bezahl\u00adba\u00adrem Wohnraum<\/a> die Rede, war\u00adum muss jetzt nat\u00fcr\u00adlich  die Ver\u00e4u\u00dferung zum vol\u00adlen Wert rech\u00adne\u00adrisch dar\u00adge\u00adstellt sein? Warum hat man erst von einer nur teil\u00adwei\u00adsen Ver\u00e4u\u00dferung von Grundst\u00fccken (1620 m\u00b2) gespro\u00adchen, jetzt aber die gesam\u00adte bebau\u00adba\u00adre Fl\u00e4che von 3610 m\u00b2 als  Grundlage der Berechnung gemacht? Es soll\u00adten 2 Mehrfamilienh\u00e4user im Eigentum der Gemeinde ent\u00adste\u00adhen, wo tau\u00adchen in der Berechnung die Baukosten von gesch\u00e4tzt 4 Millionen Euro auf, die \u00fcber den Haushalt dar\u00adge\u00adstellt h\u00e4t\u00adten wer\u00adden m\u00fcssen?<\/p>\n

Es wird von einer Abwanderung von 60 Personen durch die\u00adsen Beschlu\u00df gespro\u00adchen, wo tau\u00adchen die Zahlen der Zuwanderung auf\u00adgrund der der\u00adzei\u00adtig in Umsetzung befind\u00adli\u00adchen Bauma\u00dfnahmen mit weit \u00fcber 30 Wohnungen (z.B. Untere Seestr, Oberdorferstr.) auf?<\/p>\n

Fragen \u00fcber Fragen, die die Argumentation in der Vorlage nich\u00adtig macht.  Mir kam in den Sinn: Sollen viel\u00adleicht die Langenargener B\u00fcrger f\u00fcr ihr Stimmverhalten bestraft wer\u00adden, so da\u00df sie also sel\u00adber Schuld sind, wenn Steuern und Abgaben stei\u00adgen? Soweit woll\u00adte ich dann aber doch nicht denken.<\/p>\n

Mir kam dann in den Sinn, was Sie Herr Krafft in der Einleitung der Informationsbrosch\u00fcre zum B\u00fcrgerbegehren geschrie\u00adben haben: \u201eBislang haben wir einen sehr enga\u00adgier\u00adten, wert\u00adsch\u00e4t\u00adzen\u00adden Informationsproze\u00df erlebt. Neben der Kernfrage wur\u00adden bemer\u00adkens\u00adwer\u00adte Projekte und Diskussionen initi\u00adiert und schon jetzt erkenn\u00adba\u00adre posi\u00adti\u00adve Effekte erreicht. An die\u00adse wer\u00adden wir ergeb\u00adnis\u00adun\u00adab\u00adh\u00e4n\u00adgig ankn\u00fcp\u00adfen\u201c. Genau das soll\u00adten wir tun, Herr B\u00fcrgermeister<\/a>!<\/p>\n

Das star\u00adke Votum der Langenargener in Stimmbeteiligung und Ergebnis kann nur heis\u00adsen, da\u00df wir das Thema \u201eWohnen<\/a> in Langenargen\u201c in einer gemein\u00adsa\u00admen Aktion ange\u00adhen m\u00fcs\u00adsen. Das Thema hat so vie\u00adle Facetten, dass ein inten\u00adsi\u00adver Diskussions- und Gestaltungsproze\u00df in den kom\u00admen\u00adden Jahren erfol\u00adgen muss. Als ein ers\u00adter Schritt und Einstieg schla\u00adgen wir vor, einen Arbeitskreis aus dem Gemeinderat<\/a> zu bil\u00adden, der die\u00adses Thema angeht, bear\u00adbei\u00adtet, vor\u00adan\u00adtreibt. Ich m\u00f6ch\u00adte Euch Alle bit\u00adten, dies ein\u00admal zu durch\u00adden\u00adken. Wir soll\u00adten es f\u00fcr die Zukunft<\/a> Langenargens anpacken.\u201c<\/p>\n

 <\/p>\n

Erg\u00e4nzt wur\u00adden sei\u00adne Ausf\u00fchrungen durch eini\u00adge Anmerkungen von Silke Falch, die dar\u00adauf hin\u00adwies, dass Herr Krafft mit sei\u00adnem Satz \u201eWir h\u00e4t\u00adten uns dar\u00ad\u00fcber unter\u00adhal\u00adten m\u00fcs\u00adsen.\u201c durch\u00adaus rich\u00adtig lie\u00adge. Es w\u00e4re n\u00e4m\u00adlich sehr wich\u00adtig gewe\u00adsen, sich im Vorfeld \u00fcber Wohnraumentwicklung und wo die\u00adse Sinn mache, zu unter\u00adhal\u00adten. Bzgl. des Fl\u00e4chennutzungsplans k\u00f6n\u00adne sie sich an kei\u00adne Diskussion im Gemeinderat erin\u00adnern, wo die gut 8 ha ent\u00adwi\u00adckel\u00adba\u00adre Wohnbaufl\u00e4che Sinn machen. Der Fl\u00e4chennutzungsplanentwurf sei in ihrer Erinnerung bereits fer\u00adtig gewe\u00adsen, als er dem Gemeinderat pr\u00e4\u00adsen\u00adtiert wurde.<\/p>\n

 <\/p>\n

Wenn man nun die Ausf\u00fchrungen der Verwaltung bzgl. der finan\u00adzi\u00adel\u00adlen Auswirkungen h\u00f6re, bekom\u00adme man als B\u00fcrger fol\u00adgen\u00adde Eindr\u00fccke:<\/p>\n