(von Uli Ziebart)<\/p>\n

Ole M\u00fcnder gedach\u00adte zu Beginn der Sitzung<\/a> in einer kur\u00adzen Rede dem k\u00fcrzlich
\nver\u00adstor\u00adbe\u00adnen Peter Kraus aus unse\u00adrer Fraktion<\/a>.
\nDas Gremium gedach\u00adte ihm in einer Schweigeminute.<\/p>\n

Im Sachstandsbericht des B\u00fcrgermeisters<\/strong> zu den aktu\u00adel\u00adlen Projekten infor\u00admier\u00adte Ole
\nM\u00fcnder, dass es beim Friedhof Oberdorf eine Menge von Anregungen aus der
\nB\u00fcrgerschaft gege\u00adben habe, die jetzt bei den Planungen zur Sanierung einzuarbeiten
\nseien.
\nF\u00fcr das DLRG-Heim, Frage Sanierungsmassnahmen\/Neubau g\u00e4be es jetzt
\nAbstimmungen mit der dor\u00adti\u00adgen Vorstandschaft. Die Gemeinde habe eine Anerkennung f\u00fcr
\ndie gute Zusammenarbeit im Ausbildungsbereich vom DLRG erhalten.<\/p>\n

Bei der Einwohnerfragestunde <\/strong>gab es eine Wortmeldung, des Inhaltes, dass bei der
\nFragestellerin \u00c4ngste \u00fcber die zuk\u00fcnf\u00adti\u00adge H\u00f6he der Grundsteuer in Langenargen gibt.
\nW\u00fcrde der der\u00adzei\u00adti\u00adge Hebesatz bei\u00adbe\u00adhal\u00adten, w\u00fcr\u00adde die Grundsteuer um ein Vielfaches
\nstei\u00adgen, sie brach\u00adte hier\u00adzu Vergleichsberechnungen aus Bayern vor.
\nHerr Kowollik erl\u00e4u\u00adter\u00adte, dass die ent\u00adspre\u00adchen\u00adde Software zur Berechnung im Juli
\nein\u00adsatz\u00adf\u00e4\u00adhig w\u00e4re, so dass die Entscheidungen zum Hebesatz vor\u00adaus\u00adsicht\u00adlich im Herbst
\ndie\u00adsen Jahres vom Gemeinderat zu tref\u00adfen w\u00e4ren. Man w\u00e4re hier aber auch an das
\nLandesrecht Ba.-W\u00fc. gebunden.<\/p>\n

Die Vergabe wei\u00adte\u00adrer Gewerke zum Neubau Feuerwehrhaus<\/strong> gestal\u00adte\u00adte sich als lange
\nDiskussion bei den Punkten der Heizung und der Ausf\u00fchrung der Fassade. Auch zur
\nVergabe des Aufzuges wur\u00adde vom Architekturb\u00fcro Lenz \u2013 Schwager erl\u00e4u\u00adtert, dass die
\nVergabesumme des\u00adhalb deut\u00adlich h\u00f6her gegen\u00ad\u00fcber der Planung aus\u00adfie\u00adle, da jetzt eine
\nerh\u00f6h\u00adte Nutzlast bei der Ausf\u00fchrung zu tra\u00adgen k\u00e4me.
\nDer Heizungsplaner und der Ortsbaumeister erl\u00e4u\u00adter\u00adten die Entscheidung, nun doch kein
\nBlockheizkraftwerk <\/strong>vor\u00adzu\u00adse\u00adhen. Man habe dies zun\u00e4chst aus Gr\u00fcnden der
\nVersorgungssicherheit bei Stromausfall geplant, m\u00fcs\u00adse dies aber nun auf\u00adgrund der
\nschlech\u00adten Wirtschaftlichkeit in der Gesamtschau auf\u00adge\u00adben. Nun sei eine monovalente
\nW\u00e4rmepumpe mit Heizstab geplant, die sich in der Wirtschaftlichkeitsberechnung deutlich
\ng\u00fcns\u00adti\u00adger darstellte.
\nDie Wahl<\/a> der Metallfassade<\/strong> wur\u00adde von Architekt Schwager noch\u00admals lan\u00adge begr\u00fcndet.
\nSeine Argumentation, dass damit die Fragen des Brandschutzes am Geb\u00e4ude besser,
\nsinn\u00advol\u00adler und archi\u00adtek\u00adto\u00adnisch ver\u00adtr\u00e4g\u00adli\u00adcher gel\u00f6st wer\u00adden k\u00f6nn\u00adten, wur\u00adde schlie\u00df\u00adlich von
\nder Mehrheit des Rates (Gegenstimmen: Silke Falch, Roman Wocher, Johannes Ebner.
\nEnthaltung Charlie Schmid) getra\u00adgen. Zuvor wur\u00adden von ver\u00adschie\u00adde\u00adnen Redner dargelegt,
\ndass man sei\u00adne Erl\u00e4uterung in der Juli-Sitzung des letz\u00adten Jahres nicht mehr so rich\u00adtig in
\nErinnerung gehabt h\u00e4t\u00adte, eben\u00adso wur\u00adden heu\u00adte noch ande\u00adre Varianten in Metall\/Holz-
\nMischung ins Gespr\u00e4ch gebracht, die sich aber f\u00fcr den Architekten so nicht vorstellbar
\nund sinn\u00advoll umsetz\u00adbar dar\u00adstell\u00adten. Auch Ulrich Ziebart aus unse\u00adrer Fraktion ermahnte,
\ndass Kritik an der Fassade nicht zeit\u00adnah zur Juli-Sitzung im letz\u00adten Jahr erfolgt w\u00e4re, wenn
\nes die\u00adse Kritik damals schon gege\u00adben h\u00e4t\u00adte. Die Arbeit des Gemeinderates m\u00fcsse
\nver\u00adl\u00e4\u00df\u00adlich bleiben.
\nIn der gesam\u00adten Kostenfortschreibung beim Feuerwehrhaus haben die nun beauftragten
\ntech\u00adni\u00adschen Gewerke nun doch hin\u00adsicht\u00adlich der Kostenplanung von Mitte 2023 zur einer
\nErh\u00f6hung der Kosten<\/a> um ca. 200.000 \u20ac auf jetzt 8,54 Mill. \u20ac gef\u00fchrt.<\/p>\n

Die Vergabe der Holzsanierung his\u00adto\u00adri\u00adsche Oberfl\u00e4chen in Innenr\u00e4umen des Schloss
\nMontfort<\/strong> war zum jet\u00adzi\u00adgen Zeitpunkt vor\u00adab not\u00adwen\u00addig, da ein neu\u00ader P\u00e4chter im
\nFr\u00fchsommer die\u00adse R\u00e4ume ben\u00f6\u00adtigt. Urspr\u00fcnglich im letz\u00adten Sanierungsabschnitt
\nvor\u00adge\u00adse\u00adhen, k\u00f6n\u00adnen nun dazu kei\u00adne F\u00f6rdergelder gene\u00adriert wer\u00adden, so Architekt Weber.<\/p>\n

Ein m\u00f6g\u00adli\u00adcher Aufzug im Schloss Montfort <\/strong>besch\u00e4f\u00adtig\u00adte auf\u00adgrund eines Antrages der
\nCDU erneut den Rat. Frank B\u00fccheler von der CDU-Fraktion erl\u00e4u\u00adter\u00adte in einem Statement,
\ndass die CDU zwar den Vorschlag eines Aufzuges im Treppenhaus abge\u00adlehnt habe,
\nden\u00adnoch aber f\u00fcr eine L\u00f6sung ein\u00adtr\u00e4\u00adte, im Schloss an ande\u00adrer Stelle durch einen Aufzug
\nBarrierefreiheit her\u00adzu\u00adstel\u00adlen. Er begr\u00fc\u00df\u00adte unse\u00adren Antrag, den CDU-Antrag durch den
\nAusdruck \u201egeeig\u00adne\u00adtes Ingenieurb\u00fcro\u201c zu erset\u00adzen, um eine L\u00f6sung f\u00fcr den Standort eines
\nm\u00f6g\u00adli\u00adchen Aufzuges zu finden.<\/p>\n

Die \u00c4nderung des Fl\u00e4chennutzungsplanes<\/strong> wur\u00adde ein\u00adstim\u00admig und ohne Diskussion
\nbeschlos\u00adsen, nach\u00addem das Verfahren f\u00fcr ein inter\u00adkom\u00admu\u00adna\u00adles Gewerbegebiet nun schon
\nl\u00e4n\u00adger am Laufen ist.<\/p>\n

L\u00e4ngere Diskussionen gab es, erwart\u00adbar, zum Bericht zum Stand des Verfahrens
\nBebauungsplan \u201eMooser Weg<\/a>\u201c<\/strong>. Das beauf\u00adtrag\u00adte B\u00fcro hat\u00adte in einer umfangreichen
\nBerechnung den Ausgleichsbedarf bei einer Bebauung des Gel\u00e4ndes dar\u00adge\u00adstellt, etwa
\n160.000 \u00d6kopunkte sei\u00aden zu leis\u00adten und zus\u00e4tz\u00adlich eine Ausgleichsfl\u00e4che von ca. 10 000
\nm\u00b2 aus\u00adzu\u00adwei\u00adsen. Diese Werte w\u00fcr\u00adden etwas redu\u00adziert, wenn die bestehen\u00adde Hecke nicht
\nein\u00adbe\u00adzo\u00adgen w\u00fcr\u00adde. Die Ausgleichsfl\u00e4chen m\u00fcs\u00adsen eine ent\u00adspre\u00adchen\u00adde Qualit\u00e4t aufweisen.
\nHier wur\u00adden ver\u00adschie\u00adden Grundst\u00fccke dis\u00adku\u00adtiert, die im wesent\u00adli\u00adchen ange\u00adkauft werden
\nm\u00fcss\u00adten. Im wesent\u00adli\u00adchen wur\u00adden von den Bef\u00fcrwortern einer Bebauung eine z\u00fcgige
\nwei\u00adte\u00adre Verfolgung des Vorhabens ange\u00admahnt (GR Hanser, FWV: \u201esonst eiern wir noch 3
\nbis 4 Jahre rum\u201c), auch vor\u00adge\u00adschla\u00adgen, den Entwurf des Architekten Resch mal als
\nGrundlage f\u00fcr das Verfahren zu neh\u00admen (Susanne Porstner, FWV und Rainer Terwart,
\nCDU), um vor\u00adan\u00adzu\u00adkom\u00admen. Herr Hinkel vom Ortsbauamt wider\u00adsprach dem scharf. Der
\nAuftrag f\u00fcr einen Bebauungsplan sei laut Beschluss des GR an das B\u00fcrfo Sieber vergeben
\nund die\u00adse h\u00e4t\u00adten einen ent\u00adspre\u00adchen\u00adden Entwurf zu erar\u00adbei\u00adten. \u201eEs geht nicht ruck zuck
\nund schnell\u201c. Der Bebauungsplan sei \u201eextrem schwierig\u201c.
\nDer Auftrag an die Verwaltung, das BB-Plan-ver\u00adfah\u00adren \u201eMooser Weg\u201c wei\u00adter zu f\u00fch\u00adren und
\ndie Beh\u00f6rdenbeteiligung durch\u00adzu\u00adf\u00fch\u00adren, wur\u00adde schlie\u00df\u00adlich von FWV und CDU bei 3
\nEnthaltungen von Charlie Schmid (SPD), Silke Falch und Ulrich Ziebart aus unserer
\nFraktion sowie einer Gegenstimme von Katrin Brugger aus unse\u00adrer Fraktion angenommen
\n(Christine K\u00f6hle und Heike Padberg waren heu\u00adte abwesend).
\nEinstimmig wur\u00adde die Verwaltung beauf\u00adtragt, f\u00fcr die vor\u00adge\u00adse\u00adhen Fl\u00e4che f\u00fcr das neue
\nPflegeheim eben\u00adfalls eine Bilanzierung durchzuf\u00fchren.<\/p>\n

Zum Teilregionalplan \u201eEnergie<\/a>\u201c<\/strong> des Regionalplanes Bodensee-Oberschwaben wurde
\ndie Verwaltung beauf\u00adtragt, die\u00adsen in einer Stellungnahme <\/strong>nicht zu bef\u00fcrworten.
\nLaut BM M\u00fcnder \u201esieht die Gemeinde Langenargen in der vor\u00adlie\u00adgen\u00adden Fassung keine
\nM\u00f6glichkeit sich aktiv an der Energiewende zu betei\u00adli\u00adgen\u201c. Dies betr\u00e4\u00adfe vor allem die
\nZul\u00e4ssigkeit von PV-Freifl\u00e4chenanlagen und die Infrastrukturma\u00dfnahmen f\u00fcr die m\u00f6gliche
\nNutzung der Seew\u00e4rme. Der Rat sag dies ein\u00adstim\u00admig ebenso.
\nKatrin Brugger von unse\u00adrer Fraktion mahn\u00adte an, dass das Energieteam zu diesem
\nThemenkomplex ein\u00adbe\u00adzo\u00adgen und aktiv wer\u00adden m\u00fcsse.<\/p>\n

Die 2. Lesung des Haushaltplanes<\/strong> der Gemeinde sind tra\u00addi\u00adtio\u00adnell die \u201eHaushaltsreden\u201c<\/strong>
\nder ein\u00adzel\u00adnen Fraktionsvorsitzenden, wo die\u00adse den Haushalt in das gesamtpolitische
\nUmfeld einordnen.
\n(Bemerkung: Aufgrund des Umfanges der ein\u00adzel\u00adnen Reden sei auf die w\u00f6rtliche
\nDarstellung, wie sie vor\u00adaus\u00adsicht\u00adlich bei \u201eAgora Langenargen\u201c statt\u00adfin\u00adden wird, verwiesen)
\nEinige Zitate aus den Reden:<\/p>\n

Susanne Porstner (FWV): \u201e wir leben in schwie\u00adri\u00adgen Zeiten\u2026d\u00fcstere
\nRahmenbedingungen\u2026Leistungsgrenzen erreicht.\u2026Trotzdem\u2026Priorisierung der Projekte
\nnotwendig\u2026finanzieller Spielraum wird geringer\u2026Geb\u00fchren m\u00fcs\u00adsen ggf. angepa\u00dft
\nwerden\u2026\u201c.<\/p>\n

Ulrich Ziebart aus unse\u00adrer Fraktion: \u201e\u2026.opti\u00admis\u00adti\u00adsches Szenario f\u00fcr die Entwicklung
\nLangenargens verfolgen\u2026Investitionen f\u00fcr die Schaffung von Wohnraum<\/a> wird
\nbef\u00fcrwortet\u2026Gemeinde wird zum Akteur bei der Wohnraumbeschaffung\u2026Erh\u00f6hung der
\nEinnahmen und Senkung der Ausgaben, dadurch Plus f\u00fcr Investitionen generieren\u2026\u201c<\/p>\n

Rainer Terwart (CDU): \u201ebeim Haushalt f\u00fcr ihn kein K\u00f6nigsrecht des GR erkennbar\u2026man
\nbef\u00e4n\u00adde sich im W\u00fcrgegriff der \u00fcber\u00adge\u00adord\u00adne\u00adten Beh\u00f6rden\u2026Natur und Artenschutz sei
\nwich\u00adtig, aber\u2026Dialog und Stimme erheben\u2026\u201c<\/p>\n

Charlie Schmid (SPD): \u201e\u2026erheb\u00adli\u00adcher Investitionsstau\u2026\u201c<\/p>\n

Der Haushalt 2024<\/a> wur\u00adde schlie\u00df\u00adlich ein\u00adschlie\u00df\u00adlich der Eigenbetriebe (Wasserversorgung,
\nAbwasser<\/a>, Kommunale Dienste = Regionalwerk<\/a>, Fremdenverkehr) einstimmig
\nangenommen.<\/p>\n

Unter Verschiedenes <\/strong>wur\u00adde berich\u00adtet, dass das Bauvorhaben der Gastonomieeinheit am
\nNoli-Platz in der Genehmigung sei, zur m\u00f6g\u00adli\u00adchen Fertigstellung \u201erech\u00adnen wir mit Juni 24\u201c,
\nso BM M\u00fcnder.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

(von Uli Ziebart) Ole M\u00fcnder gedach\u00adte zu Beginn der Sitzung in einer kur\u00adzen Rede dem k\u00fcrz\u00adlich ver\u00adstor\u00adbe\u00adnen Peter Kraus aus unse\u00adrer Fraktion. Das Gremium gedach\u00adte ihm in einer Schweigeminute. Im [\u2026]<\/p>\n","protected":false},"author":6,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"wp_typography_post_enhancements_disabled":false,"_themeisle_gutenberg_block_has_review":false,"footnotes":""},"categories":[235,15],"tags":[],"class_list":["post-5210","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-gemeinderat-langenargen","category-ov-langenargen"],"yoast_head":"\n