{"id":5068,"date":"2024-02-15T09:00:05","date_gmt":"2024-02-15T08:00:05","guid":{"rendered":"https:\/\/gruene-bodenseekreis.de\/?p=5068"},"modified":"2024-02-15T09:00:06","modified_gmt":"2024-02-15T08:00:06","slug":"tettnanger-haushalt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/gruene-bodenseekreis.de\/blog\/2024\/02\/15\/tettnanger-haushalt\/","title":{"rendered":"Tettnanger Haushalt"},"content":{"rendered":"\n
(ka, 14.02.2024) \u201eSchuldenexplosion droht am Horizont\u201c <\/strong>so titel\u00adte die Schw\u00e4bische Zeitung am 23.01.23 <\/strong>nach der Vorstellung des Haushalts f\u00fcr 2023<\/strong>. \u201eStadt Tettnang erwar\u00adtet Rekordschuldenstand\u201c <\/strong>so die \u00dcberschrift am 22.01.2024<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n Hohe Verschuldung in der Zukunft und aktu\u00adell einen deut\u00adli\u00adchen Ergebnis\u00fcberschuss \u2026 Alle Jahre wie\u00adder klin\u00adgen die Planwerte besorg\u00adnis\u00ader\u00adre\u00adgend \u2013 und ent\u00adpup\u00adpen sich dann als \u00fcber\u00adzo\u00adge\u00adnes Szenario, das nicht kommt: Der Plan ersetzt den Zufall durch den Irrtum \u2013 bei uns mit posi\u00adti\u00adven Ergebnissen. Da lie\u00ad\u00dfe sich viel im Detail aus\u00adf\u00fch\u00adren, dazu muss ich auch nicht die Aussagen der Kollegen Bernd Bentele und Peter Gaissmaier wie\u00adder\u00adho\u00adlen die wir im Grundsatz durch\u00adaus tei\u00adle\u00adwei\u00adse tei\u00adlen. Ich neh\u00adme mir am Ende der Wahlperiode und f\u00fcr den ers\u00adten Haushalt mit Frau Rist lie\u00adber ein wenig Zeit f\u00fcr eine R\u00fcckschau auf eben die\u00adse Wahlperiode.<\/p>\n\n\n\n Die letz\u00adten 5 Jahre k\u00f6nn\u00adte man \u00fcber\u00adschrei\u00adben mit \u201eDie Welt ist aus den Fugen gera\u00adten\u201c<\/strong>. Die Corona-Krise stell\u00adte uns vor gro\u00ad\u00dfe Herausforderungen. Nicht nur orga\u00adni\u00adsa\u00adto\u00adrisch, son\u00addern auch im zwi\u00adschen\u00admensch\u00adli\u00adchen Bereich. Vieles war sehr kom\u00adpli\u00adziert oder ver\u00adbo\u00adten. Die men\u00adta\u00adlen Nachwirkungen wer\u00adden uns ver\u00admut\u00adlich noch lan\u00adge besch\u00e4f\u00adti\u00adgen. Und auch lokal hat\u00adten wir eini\u00adge Turbulenzen zu meis\u00adtern. Der Ausfall von B\u00fcrgermeister Bruno Walter wur\u00adde durch das Leitungsteam im Rathaus in Kooperation mit den Stellvertretenden B\u00fcrgermeister:innen mit ver\u00adein\u00adten Kr\u00e4ften gemeis\u00adtert. Hier geht unser herz\u00adli\u00adcher Dank stell\u00adver\u00adtre\u00adtend an Herr Schwarz. Als Gemeinde sind wir rela\u00adtiv gut durch das tur\u00adbu\u00adlen\u00adte Fahrwasser gekom\u00admen. Wir haben viel ange\u00adpackt und auch viel umgesetzt.<\/p>\n\n\n\n Stichwortartig ein Blick zur\u00fcck aus unse\u00adrer \u201eGr\u00fcnen Sicht\u201c was wir als gute Fortschritte in TT wer\u00adten. Themen, die h\u00e4u\u00adfig erst abge\u00adlehnt wur\u00adden und dann sp\u00e4\u00adter doch kamen, als wir uns im GR dann zusam\u00admen\u00adge\u00adfun\u00adden hatten \ud83d\ude09<\/p>\n\n\n\n Wir den\u00adken, dass sich die\u00adse Bilanz sehen las\u00adsen kann \u2013 und mit einem ver\u00adn\u00fcnf\u00adti\u00adgen Einsatz der Mittel erreicht wur\u00adde \u2013 und kei\u00adne Schuldenkatastrophe aus\u00adge\u00adl\u00f6st wurde!<\/strong><\/p>\n\n\n\n Daneben gibt es auch Dinge, die begon\u00adnen wur\u00adden und end\u00adlich in die rich\u00adti\u00adge Richtung gehen<\/p>\n\n\n\n Wo sehen wir die gr\u00f6\u00df\u00adten Herausforderungen f\u00fcr die unmit\u00adtel\u00adba\u00adre Zukunft? Wo m\u00fcs\u00adsen wir bes\u00adser werden?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Verkehrswende wird uns in Tettnang noch sehr besch\u00e4ftigen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Sehr posi\u00adtiv sehen wir die Re-Zertifizierung Tettnangs als Fairtrade Stadt. Damit bekennt sich Tettnang wei\u00adter f\u00fcr Nachhaltigkeit und Fairness. Mit dem Montfort-Gymnasium<\/a> und der Elektronikschule sind gleich 2 Schulen als Fairtrade Schulen zer\u00adti\u00adfi\u00adziert! Seit 2023 ist auch die Kirchengemeinde St. Gallus Faire Gemeinde. Gl\u00fcckwunsch der Faire Gedanke setzt sich durch!<\/p>\n\n\n\n Apropos: Der Faire Handel setzt sich seit \u00fcber 50 Jahren daf\u00fcr ein, dass die B\u00e4uerinnen und Bauern von ihren Produkten leben k\u00f6n\u00adnen. Speziell im glo\u00adba\u00adlen S\u00fcden. Die aktu\u00adel\u00adlen Proteste der Landwirte zei\u00adgen, dass das auch hier im glo\u00adba\u00adlen Norden nicht der Fall ist. H\u00f6chste Zeit, dass es auch hier einen Fairen Handel gibt damit die Landwirte von ihren Produkten leben k\u00f6n\u00adnen. Dahingehend soll\u00adten wir die Landwirte unter\u00adst\u00fct\u00adzen. Zum Schluss m\u00f6ch\u00adte ich in der Vorausschau wie\u00adder auf die Schlagzeilen der Schw\u00e4bischen Zeitung und auf den zu beschlie\u00ad\u00dfen\u00adden Haushalt 2024 kom\u00admen. Klar ist uns allen, dass wir wei\u00adte\u00adre \u201eWahnsinnsinvestitionen\u201c (Zitat Frau Rist) vor uns haben. Aber es sind, wie Frau Rist rich\u00adtig beton\u00adte \u201ePflichtaufgaben\u201c und die\u00adse wie\u00adder\u00adum st\u00e4r\u00adken die loka\u00adle Infrastruktur. Wir machen kei\u00adne Schulden f\u00fcr Konsum. Wenn der Staat oder die Kommunen in Zeiten der Krise nicht inves\u00adtie\u00adren, dann geht die Wirtschaft schnel\u00adler berg\u00adab als uns lieb sein kann.<\/p>\n\n\n\n Alles in Allem ist es uns wich\u00adti\u00adger den fol\u00adgen\u00adden Generationen eine intak\u00adte Umwelt<\/a> und eine gute Infrastruktur zu hin\u00adter\u00adlas\u00adsen als Schulden. \u00d6ffentliche Schulden sind ganz anders zu betrach\u00adten wie pri\u00adva\u00adte! Die Bilanz der letz\u00adten Wahlperiode kann sich sehen las\u00adsen und es freut uns als Fraktion beson\u00adders, dass dazu hier im Gemeinderat, meist gro\u00ad\u00dfer Konsens herrschte.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Wir, die Fraktion B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen <\/strong>m\u00f6ch\u00adten uns f\u00fcr die Aufstellung eines rea\u00adlis\u00adti\u00adschen und gut nach\u00adge\u00adbes\u00adser\u00adten Haushalts, <\/strong>bedan\u00adken, auch daf\u00fcr, dass sich Frau Rist<\/strong>, Frau Schubert, Frau Fuchs, Frau Bentele <\/strong>sowie Herr Schwarz <\/strong>die Zeit genom\u00admen haben, <\/strong>uns sel\u00adbi\u00adgen zu erl\u00e4u\u00adtern und unse\u00adre Fragen kom\u00adpe\u00adtent zu beantworten.<\/p>\n\n\n\n Ein Manko ist die Tatsache, dass uns kein Jahresabschluss 2022 (!) vor\u00adliegt. Wir pla\u00adnen also gegen Annahmen und Hochrechnungen von 2022+2023 sowie gegen den Jahresabschluss 2021! In der Bereitstellung der Daten f\u00fcr uns ist auch noch eini\u00adge Luft nach oben! J<\/p>\n\n\n\n Den aller\u00admeis\u00adten \u00c4nderungsvorschl\u00e4gen inner\u00adhalb der Projektlisten der Verwaltung stim\u00admen wir zu, weil sie Sinn machen. Auf unse\u00adre \u201eM\u00e4hstrategie\u201c, die man\u00adche noch nicht ganz ver\u00adstan\u00adden haben, m\u00f6ch\u00adte ich kurz ein\u00adge\u00adhen. Uns miss\u00adf\u00e4llt der Ansatz immer und \u00fcber\u00adall M\u00e4hroboter ein\u00adzu\u00adset\u00adzen aus ver\u00adschie\u00adde\u00adnen Gr\u00fcnden. Es scheint uns nicht klug, dass immer mehr ein\u00adfa\u00adche T\u00e4tigkeiten in den unte\u00adren Lohngruppen auto\u00adma\u00adti\u00adsiert und damit weg\u00adra\u00adtio\u00adna\u00adli\u00adsiert wer\u00adden anstatt Menschen die Chance auf Arbeit zu geben. Unser Vorschlag: 1\u20132 Personen auf Minijob-Basis ein\u00adstel\u00adlen, ggf. not\u00adwen\u00addi\u00adges Material erwei\u00adtern und damit die Rasen m\u00e4hen. Das zeigt den Kindern auch, dass nicht alles \u201eauto\u00adma\u00adtisch\u201c pas\u00adsiert. Die Kosten<\/a> f\u00fcr die\u00adse T\u00e4tigkeiten sind mit ca. 15.000 \u20ac \u00fcber\u00adschau\u00adbar \u2013 und es hat auch einen \u00f6ko\u00adlo\u00adgi\u00adschen Nutzen f\u00fcr die Biodiversit\u00e4t<\/a>.<\/p>\n\n\n\n Grunds\u00e4tzlich ist es aber so, dass die Musik nicht in den Projektlisten, son\u00addern im Produktplan steckt. Hier wur\u00adde u.A. viel Geld f\u00fcr die Instandhaltung kom\u00admu\u00adna\u00adler Geb\u00e4ude ein\u00adge\u00adstellt \u2013 was wir begr\u00fc\u00ad\u00dfen. Wir hof\u00adfen, dass dies auch mit Personalkapazit\u00e4ten und Zeitpl\u00e4nen auf die Machbarkeit unter\u00adf\u00fct\u00adtert ist.<\/p>\n\n\n\n Wir freu\u00aden uns \u00fcber posi\u00adti\u00adve Ergebnisse am Jahresende, aber noch mehr freu\u00aden wir uns, wenn die geplan\u00adten Dinge zum Substanzerhalt auch erle\u00addigt wurden.<\/strong><\/p>\n\n\n\n
Der Ukrainekrieg st\u00fcrz\u00adte uns nicht nur in eine Energiekrise gekop\u00adpelt mit hoher Inflation, son\u00addern auch in eine Sinnkrise. Kriegerische Auseinandersetzungen neh\u00admen zu und es ist kein Ende in Sicht. Auf der ande\u00adren Seite belas\u00adtet uns der Klimawandel enorm und die glo\u00adba\u00adle Zusammenarbeit zur Abwendung der Katastrophe lei\u00addet unter den Krisen<\/p>\n\n\n\n
Frau Rist <\/strong>wur\u00adde zur neu\u00aden B\u00fcrgermeisterin gew\u00e4hlt.<\/p>\n\n\n\n\n
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Es braucht aber den Willen und eine gute Zusammenarbeit um auch die ganz dicken Bretter wie z.B. \u201ebezahl\u00adba\u00adres Wohnen\u201c auf kom\u00admu\u00adna\u00adler Ebene wei\u00adter zu bearbeiten.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n
Und das soll\u00adte, nein muss sich in der Beschaffung der Stadt deut\u00adlich nie\u00adder\u00adschla\u00adgen. Regional, fair und nachhaltig!<\/p>\n\n\n\n
Auch hier stimmt manch\u00admal der Satz: Es wird nichts so hei\u00df geges\u00adsen wie es gekocht wird.
Schauen wir auf die Zahlen: 2021 lau\u00adte\u00adte die Prognose f\u00fcr den Schuldenstand 2023: 24 Mio \u20ac\u2026 aktu\u00adell ste\u00adhen wir 16,3 Mio \u20ac.<\/p>\n\n\n\n
Wir schaf\u00adfen hier Werte!<\/p>\n\n\n\n