(von Ulrich Ziebart)<\/p>\n
Der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Herr Otte gab den j\u00e4hr\u00adli\u00adchen Bericht der Wirtschaftsf\u00f6rderung Bodenseekreis<\/strong> GmbH. Im TOP Neubau Feuerwehrhaus<\/strong> erfolg\u00adte die Vergabe der Abbruch- und R\u00fcckbauarbeiten<\/strong>. Hier lag die Vergabesumme mit knapp 70.000 \u20ac brut\u00adto erfreu\u00adli\u00adcher\u00adwei\u00adse deut\u00adlich unter der fr\u00fc\u00adhe\u00adren Kostensch\u00e4tzung. Erneut auf der TO, dies\u00admal mit einem Baubeschluss stand die Erweiterung der Urnengr\u00e4ber am Friedhof<\/strong> Langenargen. Unser Antrag auf Pr\u00fcfung der M\u00f6glichkeiten einer Zweckentfremdungssatzung<\/strong> f\u00fcr Langenargen wur\u00adde aus\u00adf\u00fchr\u00adlich von Peter Kraus begr\u00fcndet. Im Montoring-Bericht zum Gemeineentwicklungskonzept (GEK)<\/strong> waren in der schrift\u00adli\u00adchen Sitzungsvorlage die bis\u00adlang durch\u00adge\u00adf\u00fchr\u00adten Massnahmen auf\u00adge\u00adlis\u00adtet. Wir merk\u00adten an, dass zuk\u00fcnf\u00adtig der Massnahmenkatalog im GEK auch in der Hinsicht dar\u00adge\u00adstellt wer\u00adden soll, wel\u00adche Massnahmen noch nicht durch\u00adge\u00adf\u00fchrt oder begon\u00adnen wur\u00adden, um eine gr\u00f6\u00ad\u00dfe\u00adre Transparenz zum Umsetzungsstand des GEK zu erhalten. Im Punkt Verschiedenes <\/strong>gab es auch den Sachstandsbericht des B\u00fcrgermeisters<\/strong> zu den aktu\u00adel\u00adlen Projekten.<\/p>\n Zun\u00e4chst f\u00fchr\u00adte der K\u00e4mmerer Herr Kowollik aus, dass es seit l\u00e4n\u00adge\u00adrem, krank\u00adheits bedingt, Personal-Probleme im Bereich sei\u00adnes g\u00e4be. Dazu k\u00e4m\u00admen Belastungen durch die aktu\u00adel\u00adlen Widerspr\u00fcche gegen die Erh\u00f6hung der Zweitwohnungssteuer.
\nAuch im letz\u00adten Jahr habe es viel\u00adf\u00e4l\u00adti\u00adge Angebote und Aktivit\u00e4ten gege\u00adben, die auch von Langenargener Gewerbebetrieben wahr\u00adge\u00adnom\u00admen wurden.
\nSchwerpunktm\u00e4\u00dfig sei die Arbeit der Wirtschaftsf\u00f6rderung auf die Bereiche \u201eNachhaltigkeit\u201c, \u201eTransformation inkl. Digitalisierung\u201c und \u201eFachkr\u00e4fte\u201c aus\u00adge\u00adrich\u00adtet. Bez\u00fcglich Gewerbefl\u00e4chen-Dialog sei der Fokus auf die Klima<\/a>-Resilienz gele\u00adgen, im Portal f\u00fcr Gewerbeimmmobilien sei\u00aden meh\u00adre\u00adre Hundert Vermittlungen geschehen.
\nDie Initiative zur Fachkr\u00e4ftegewinnung w\u00fcr\u00adde lan\u00addes\u00adweit betrie\u00adben, aber ins\u00adbe\u00adson\u00adde\u00adre der j\u00fcn\u00adge\u00adre Bev\u00f6lkerungsanteil sei nicht ein\u00adfach zu erreichen.<\/p>\n
\nDie Vergabe der Rohbauarbeiten erfolgt erst in der Februar-Sitzung<\/a> des GR, hier wer\u00adde vor\u00adaus\u00adsicht\u00adlich der Kostenrahmen um 1,4 Mill. ein\u00adge\u00adhal\u00adten. Insgesamt schl\u00e4gt das Objekt mit etwa 8,2 Mill. \u20ac zu Buche.
\nLaut dem Planungsb\u00fcro schei\u00adnen sich \u201edie Baukosten zu entspannen\u201c.<\/p>\n
\nF\u00fcr neue Urnen-W\u00e4nde und neue Erd-Urnengr\u00e4ber im Grabfeld E wer\u00adden ca. 370.000 \u20ac brut\u00adto ben\u00f6\u00adtigt, f\u00fcr ca. 26.000 \u20ac brut\u00adto wird die bestehen\u00adde Urnenwand auf der Nordseite durch ein Element in Sonderanfertigung erwei\u00adtert, dies als Sofortmassnahme auf\u00adgrund des aku\u00adten Mangels.
\nDie Pflanzung von 4 neu\u00aden B\u00e4umen inner\u00adhalb der neu\u00aden Urnenw\u00e4nde wur\u00adde auf Antrag von Andreas V\u00f6gele (CDU) mit neun Stimmen abge\u00adlehnt. Unsere Fraktion<\/a> stimm\u00adte hier nicht ein\u00adheit\u00adlich ab.<\/p>\n
\nEr leg\u00adte dar, dass die Offene Gr\u00fcne<\/a> Liste kei\u00adnes\u00adfalls gegen Ferienwohnungen sei, auch nicht gegen Zweitwohnungen, aller\u00addings gegen einen \u201eunge\u00adsteu\u00ader\u00adten Wildwuchs\u201c in die\u00adsem Bereich. So sol\u00adle im Gemeinderat<\/a> ein Konsens \u00fcber einen \u201eKorridor\u201c f\u00fcr die Zahl der Ferienwohnungen erreicht werden.
\nDie CDU-Fraktion brach\u00adte in der Sitzung einen alter\u00adna\u00adti\u00adven Beschlussvorschlag ein, der ledig\u00adlich eine Pr\u00fcfung durch ein Anwaltsb\u00fcro vor\u00adsah. Dies mein\u00adten wir, sei in unse\u00adrem Antrag erhal\u00adten. Albert Dillmann von Der FWV brach\u00adte den Antrag ein, die M\u00f6glichkeiten einer Zweckentfremdungssatzung \u00fcber\u00adhaupt nicht pr\u00fc\u00adfen zu las\u00adsen. Er sprach von einer \u201eEnteignung\u201c der Wohnungsbesitzer. Sein Antrag wur\u00adde abge\u00adlehnt, schlie\u00df\u00adlich unser Antrag \u201eDie Verwaltung wird beauf\u00adtragt, auf\u00adbau\u00adend auf das gel\u00adten\u00adde Zweckenentfremdungsgesetz, die M\u00f6glichkeiten einer Zweckentfremdungssatzung f\u00fcr Langenargen zu \u00fcber\u00adpr\u00fc\u00adfen und ggf. einen Vorschlag f\u00fcr eine sol\u00adche zur Entscheidung durch den Gemeinderat aus\u00adzu\u00adar\u00adbei\u00adten\u201c mit acht Stimmen ange\u00adnom\u00admen gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und Teilen der FWV (ins\u00adge\u00adsamt 7 Stimmen).<\/p>\n
\nDies woll\u00adte der BM Ole M\u00fcnder f\u00fcr die Zukunft<\/a> ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n
\nSo k\u00f6n\u00adne der Haushalt<\/a> f\u00fcr das Jahr 2024<\/a> erst in der Februar-Sitzung ein\u00adge\u00adbracht wer\u00adden, es ist dann der Beschluss in der M\u00e4rz-Sitzung vorgesehen.
\nZur Umsetzung der neu\u00aden Gesetzeslage f\u00fcr die Grundsteuererhebung f\u00fchr\u00adte er an, dass dies ab Mitte 2024 vor\u00adge\u00adse\u00adhen sei, in der Folge dann mit einem Beschluss des GR zum ange\u00adwen\u00adde\u00adten Hebesatz. Aufgrund des hohen Niveaus der Bodenrichtwerte in Langenargen sei eher mit einer Reduktion der Hebes\u00e4tze zu rechnen.
\nDie Diskussion einer Priorisierung der Investitionen vor der Offenlegung der Haushaltszahlen wur\u00adde \u00fcber\u00adein\u00adstim\u00admend im Gremium kri\u00adtisch gesehen.<\/p>\n