(von Ulrich Ziebart)<\/p>\n\n\n\n
Im Sachstandsbericht des B\u00fcrgermeisters<\/strong> zu den aktu\u00adel\u00adlen Projekten erfolg\u00adte kei\u00adne Im Sachstandsbericht des B\u00fcrgermeisters zu den aktu\u00adel\u00adlen Projekten erfolg\u00adte kei\u00adne Von unse\u00adrer Fraktion wur\u00adde die\u00adse Neuausrichtung des Regionalwerks mit Zielrichtung
Darstellung, da laut BM M\u00fcnder die ent\u00adspre\u00adchen\u00adden Berichte bei den fol\u00adgen\u00adden Punkten
der Tagesordnung gege\u00adben w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n
Anschlie\u00dfend wur\u00adden von den Vertretern des Regionalwerks<\/strong>, an dem auch die
Gemeinde Langenargen als Gesellschafter betei\u00adligt ist, die Jahresergebnisse 2022<\/strong>
vor\u00adge\u00adlegt, ver\u00adbun\u00adden mit einem Ausblick auf <\/p>\n\n\n\n
Darstellung, da laut BM M\u00fcnder die ent\u00adspre\u00adchen\u00adden Berichte bei den fol\u00adgen\u00adden Punkten
der Tagesordnung gege\u00adben w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n
Anschlie\u00dfend wur\u00adden von den Vertretern des Regionalwerks, an dem auch die
Gemeinde Langenargen als Gesellschafter betei\u00adligt ist, die Jahresergebnisse 2022
vor\u00adge\u00adlegt, ver\u00adbun\u00adden mit einem Ausblick auf zuk\u00fcnf\u00adti\u00adge Planungen<\/strong>. Der Gesamtumsatz
des Regionalwerkes mit sei\u00adnem Netz von Strom und Gas betr\u00e4gt knapp 100 Mill. \u20ac. Der
\u00dcberschuss von von ca. 2,5 Mill. \u20ac in 2022 wird ca. h\u00e4lf\u00adtig f\u00fcr die Gesellschafter
aus\u00adge\u00adsch\u00fct\u00adtet, h\u00e4lf\u00adtig f\u00fcr zuk\u00fcnf\u00adti\u00adge Investitionen ein\u00adbe\u00adhal\u00adten. So ergibt sich f\u00fcr die
Gemeinde Langenargen eine antei\u00adli\u00adge Aussch\u00fcttung f\u00fcr 2022 von ca. 107 Tsd. \u20ac..
Herr Hofmann als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Regionalwerkes leg\u00adte dar, dass durch die
Anforderungen der Energiewende ver\u00adst\u00e4rk\u00adte Investitionen in das Stromnetz n\u00f6tig sei\u00aden.
Ebenso wol\u00adle das Regionalwerk jetzt auch selbst in erneu\u00ader\u00adba\u00adre Energien inves\u00adtie\u00adren wie
z.B. Agri-PV. mit einem Zubau von 10 MW bis 2030. Auch Investitionen in W\u00e4rmenetze
sei\u00aden geplant, begin\u00adnend jetzt in Tettnang<\/a> und zuk\u00fcnf\u00adtig auch in Langenargen.
Ab 1.1.2024<\/a> w\u00fcr\u00adde das Regionalwerk in der Strom-Grundversorgung auf 100 % \u00d6kostrom
umstel\u00adlen.
F\u00fcr die zuk\u00fcnf\u00adti\u00adgen Investitionen im Energiebereich sei eine Beteiligung der B\u00fcrger
gew\u00fcnscht und vor\u00adge\u00adse\u00adhen, im Sinne antei\u00adli\u00adger Beteiligungen von 1000 bis 20 Tsd. \u20ac und
einem Crowdfunding f\u00fcr dar\u00adun\u00adter lie\u00adgen\u00adden Betr\u00e4ge. Eine ent\u00adspre\u00adchen\u00adde \u00c4nderung des
Gesellschaftsvertrages mit der Einf\u00fchrung von Genussrechten wur\u00adde vom Gemeinderat
beschlos\u00adsen. <\/p>\n\n\n\n
Investion in erneu\u00ader\u00adba\u00adre Energien, Netzausbau, W\u00e4rmenetze und B\u00fcrgerbeteiligungen
aus\u00addr\u00fcck\u00adlich begr\u00fc\u00dft, nach\u00addem hier das Regionalwerk in den letz\u00adten Jahren unse\u00adrer
Meinung nach eher z\u00f6ger\u00adlich unter\u00adwegs war.
Ulrich Ziebart aus unse\u00adrer Fraktion merk\u00adte erneut kri\u00adtisch das Gesch\u00e4ftsmodell des
Regionalwerks bei der Lade-Infrastruktur f\u00fcr die e\u2011Mobilit\u00e4t an. Das Regionalwerk for\u00addert
von den Kommunen und auch gewerb\u00adli\u00adchen Kunden, die Kosten<\/a> f\u00fcr neue Lades\u00e4ulen und
Tiefbauarbeiten selbst zu tra\u00adgen. Die Abrechnung aller\u00addings und auch die Einnahmen
fal\u00adlen zu 100 % dem Regionalwerk zu. Laut Herr Hofmann sei die\u00adse Abwicklung f\u00fcr ihren
eige\u00adnen Aufwand n\u00f6tig. Ein Teil der Erl\u00f6se w\u00fcr\u00adde ja auch f\u00fcr die Kommune als
Gesellschafter zur\u00fcck\u00adflie\u00ad\u00dfen.
Andere Modelle, dass Energieversorger selbst die Ladeinfrastruktur erstel\u00adlen, sei\u00aden eher
als Investitionen f\u00fcr zuk\u00fcnf\u00adti\u00adge Erl\u00f6se anzu\u00adse\u00adhen und vom Regionalwerk so nicht
beab\u00adsich\u00adtigt.<\/p>\n\n\n\n
Herr Schultes vom Zweckverband Breitband Bodenseekreis <\/strong>leg\u00adte den aktu\u00adel\u00adlen Stand
des Ausbaus dar.
In Langenargen sei bis Ende 2024 geplant, f\u00fcr alle \u201eweis\u00adsen Flecken\u201c im Ortsgebiet mit
einer Verf\u00fcgbarkeit unter 30 Mbit\/s einen Glasfaser- Hausanschluss zu erstel\u00adlen, bis Ende
2025 Bereiche unter 100 Mbit. F\u00fcr Gebiete mit einem der\u00adzei\u00adti\u00adgen Versorgungsgrad von
unter 500 Mbit, eigent\u00adlich Ausbau bis 2026 avi\u00adsiert, sei es der\u00adzeit noch frag\u00adlich, ob dies
bezu\u00adschusst w\u00fcr\u00adde. Die Zusch\u00fcssen ins\u00adge\u00adsamt tei\u00adlen sich Bund<\/a> und Land. Der Ausbau
des \u201eBackbone\u201c- Netzes im Bodenseekreis, also den noch feh\u00adlen\u00adden
Verbindungsleitungen zwi\u00adschen ein\u00adzel\u00adnen Kommunen, das bis Ende 2024 fer\u00adtig gestellt
wird, wird vom Land gef\u00f6r\u00addert.
Herr Schultes leg\u00adte dar, dass der Hausanschluss f\u00fcr die Besitzer kos\u00adten\u00adlos erfolgt. Wenn
der Besitzer zun\u00e4chst auf den Anschluss ver\u00adzich\u00adtet, sind sp\u00e4\u00adte\u00adre not\u00adwen\u00addi\u00adge Bauarbeiten
von ihm kos\u00adten\u00adm\u00e4\u00ad\u00dfig selbst zu tra\u00adgen.
Herr Schultes warb f\u00fcr Verst\u00e4ndnis, dass auf\u00adgrund des Netzausbaus in den n\u00e4chs\u00adten
Jahren ver\u00adst\u00e4rkt Tiefbauarbeiten im Strassennetz Langenargens durch\u00adge\u00adf\u00fchrt wer\u00adden
m\u00fcs\u00adsen.<\/p>\n\n\n\n
Eine lan\u00adge Diskussion im Gemeinderat gab es zum Vorschlag der Verwaltung, die
zuk\u00fcnf\u00adti\u00adge Gastronomieeinheit f\u00fcr den Noliplatz mit \u00f6ffent\u00adli\u00adchen G\u00e4ste-Toiletten<\/strong>
aus\u00adzu\u00adstat\u00adten. Die Gastronomieeinheit soll bis zum n\u00e4chs\u00adten Sommer fer\u00adtig gestellt sein.
Einerseits gab es den Wunsch des P\u00e4chters in die\u00adser Richtung, der auch im Gemeinderat
ver\u00adstan\u00adden wur\u00adde, ande\u00adrer\u00adseits wur\u00adde auch von Katrin Brugger und Christine K\u00f6hle aus
unse\u00adrer Fraktion dar\u00adauf hin\u00adge\u00adwie\u00adsen, dass die Toiletteneinheit am Uhlandplatz in
annehm\u00adba\u00adrer Entfernung vor\u00adhan\u00adden sei. Einhellig wur\u00adde von uns und auch der Mehrheit
des GR kri\u00adti\u00adsiert, dass das Geb\u00e4ude laut Vorentwurf des Architekten dann um 2,50 m
l\u00e4n\u00adger wird auf eine Gesamtl\u00e4nge von 14,70 m. Dies wur\u00adde als nicht akzep\u00adta\u00adbel
bezeich\u00adnet.
Schlussendlich zog die Verwaltung den Vorschlag in der vor\u00adlie\u00adgen\u00adden Form zur\u00fcck, es soll
nun kurz\u00adfris\u00adtig eine Umplanung ver\u00adsucht wer\u00adden, um m\u00f6g\u00adlichst in der bis\u00adlang geplan\u00adten
L\u00e4nge (12,20 m) zu blei\u00adben und auch durch eine ande\u00adre r\u00e4um\u00adli\u00adche Anordnung der WCs
Tiefbaukosten ein\u00adzu\u00adspa\u00adren.<\/p>\n\n\n\n
Das Thema Sanierung der Tiefgarage <\/strong>am Schloss Montfort stand zum wie\u00adder\u00adhol\u00adten
Male auf der Tagesordnung, jetzt mit der Anerkennung der Entwurfsplanung und
Kostenberechnung. Die Massnahmen, die auf\u00adgrund der Korrosion von Betonbauteilen
durch Streusalz n\u00f6tig sind, wobei auch die tech\u00adni\u00adschen Ausr\u00fcstungen auf\u00adgrund ihres
Alters zu erneu\u00adern sind, sol\u00adlen nun von 2024 bis 2025 durch\u00adge\u00adf\u00fchrt wer\u00adden. Die Kosten
wer\u00adden bei der\u00adzei\u00adti\u00adgen Stand mit gut 5 Mill. \u20ac brut\u00adto bezif\u00adfert und haben sich seit der
ers\u00adten Kostensch\u00e4tzung von 2016, da wur\u00adde die Notwendigkeit erst\u00adma\u00adlig for\u00admu\u00adliert, mehr
als ver\u00addop\u00adpelt.
Von unse\u00adrer Fraktion war ja bereits fr\u00fc\u00adher die grund\u00ads\u00e4tz\u00adli\u00adche \u00dcberlegung, die Tiefgarage
zu \u00fcber\u00adbau\u00aden, in die Diskussion gebracht wor\u00adden. Dies, da die\u00adses gemein\u00adde\u00adei\u00adge\u00adne Objekt
f\u00fcr viel\u00adf\u00e4l\u00adti\u00adge Nutzung eine pr\u00e4\u00adde\u00adsti\u00adnier\u00adte Lage h\u00e4t\u00adte. In einer vor\u00adan\u00adge\u00adgan\u00adge\u00adnen Sitzung<\/a>
war ja die grund\u00ads\u00e4tz\u00adli\u00adche M\u00f6glichkeit, die Tiefgarage 2\u2011geschossig in Leichtbauweise
Holz-Stahl zu \u00fcber\u00adbau\u00aden, vom Statiker dar\u00adge\u00adstellt wor\u00adden.
Peter Kraus aus unse\u00adrer Fraktion kri\u00adti\u00adsier\u00adte nun bei der jet\u00adzi\u00adgen Sitzung, dass f\u00fcr die
Arbeiten am Freideck \u00fcber 1 Mill. \u20ac geplant sind, Ausgaben, die m\u00f6g\u00adli\u00adcher\u00adwei\u00adse im
Rahmen einer \u00dcberbauung eigent\u00adlich unn\u00f6\u00adtig sind. Es erging der Pr\u00fcfauftrag an das B\u00fcro,
die\u00adse Kosten genau\u00ader auf\u00adzu\u00adschl\u00fcs\u00adseln, da ein Teil der Arbeiten auch bei einer
\u00dcberbauung auf alle F\u00e4lle zu leis\u00adten w\u00e4ren. Unter die\u00adser Voraussetzung erfolg\u00adte ein
ein\u00adstim\u00admi\u00adger Beschluss.<\/p>\n\n\n\n
Das Entwicklungskonzept f\u00fcr den Friedhof Oberdorf<\/strong> wur\u00adde vom ent\u00adspre\u00adchen\u00adden B\u00fcro kon\u00adkre\u00adter vor\u00adge\u00adstellt. Neben n\u00f6ti\u00adger Renovierungsmassnahmen und Befestigung
von Wegen wur\u00adden ins\u00adbe\u00adson\u00adde\u00adre die not\u00adwen\u00addi\u00adge Bereitstellung von Bestattungsformen
f\u00fcr Urnen dar\u00adge\u00adstellt und dis\u00adku\u00adtiert. F\u00fcr die Weiterentwicklung der Planung soll die
\u00d6ffentlichkeit betei\u00adligt wer\u00adden. Insofern wur\u00adde jetzt die Planung vom Gemeinderat nur zur
Kenntnis genom\u00admen ohne wei\u00adte\u00adre Festlegungen.
\u00c4hnliches ergab dann auch die lan\u00adge Diskussion \u00fcber die Erweiterung der Urnengr\u00e4ber<\/strong>
am Friedhof Langenargen. Die vom B\u00fcro vor\u00adge\u00adse\u00adhe\u00adnen Varianten wur\u00adden aus
unter\u00adschied\u00adli\u00adcher Sicht, auch von Christine K\u00f6hle aus unse\u00adrer Fraktion, kri\u00adti\u00adsiert. Zwar soll
hier auf\u00adgrund der dr\u00e4n\u00adgen\u00adden Nachfrage an der bestehen\u00adden Urnenwand seitl\u00adlich jetzt
kurz\u00adfris\u00adtig eine Erweiterung erfol\u00adgen. Die Festlegung eines Standortes f\u00fcr eine neue,
zus\u00e4tz\u00adli\u00adche Urnenwand im Bereich des Grabfeldes E am west\u00adli\u00adchen Ende des Friedhofes,
wur\u00adde aller\u00addings auf die n\u00e4chs\u00adte Sitzung ver\u00adscho\u00adben. Bis dahin soll das B\u00fcro wei\u00adte\u00adre
m\u00f6g\u00adli\u00adche Varianten, auch f\u00fcr die Ausweisung der Urnengr\u00e4ber, erar\u00adbei\u00adten, die bereits
heu\u00adte andis\u00adku\u00adtiert wurden.<\/p>\n\n\n\n
Der vor\u00adge\u00adse\u00adhe\u00adne Tagesordnungspunkt Sanierung Fenster Schloss Montfort<\/strong> war vor\u00adab
auf die kom\u00admen\u00adde Sitzung ver\u00adscho\u00adben wor\u00adden, da es noch Kl\u00e4rungsbedarf bei der
Vergabe gibt.<\/p>\n\n\n\n
Die Aktuelle Fl\u00fcchtlingssituation<\/strong> in der Gemeinde Langenargen und kom\u00admu\u00adna\u00adle
Erwartungen an den Bund war in einer aus\u00adf\u00fchr\u00adli\u00adchen Sitzungsvorlage, die im
wesent\u00adli\u00adchen die all\u00adge\u00admei\u00adnen Aussagen des Gemeindetages f\u00fcr Baden-W\u00fcrttemberg
beinhal\u00adte\u00adte, dar\u00adge\u00adstellt. F\u00fcr Langenargen im Speziellen wur\u00adde hier berich\u00adtet, dass der\u00adzeit
148 Fl\u00fcchtlinge<\/a> aus der Ukraine in Langenargen unter\u00adge\u00adbracht sind, davon noch 36 in der
Turn- und Festhalle. Dort befin\u00adden sich auch 34 Asylbewerber, ins\u00adge\u00adsamt in Langenargen
111 Menschen.
BM M\u00fcnder leg\u00adte dar, dass die Turn- und Festhalle Ende des Jahres vom Kreis f\u00fcr die
Erstunterbringung ger\u00e4umt wird und zu Mitte Januar 2024 wie\u00adder in ihrer urspr\u00fcng\u00adli\u00adchen
Funktion f\u00fcr die Schule<\/a> und die Vereine zur Verf\u00fcgung steht.
Es erfolg\u00adte ein\u00adstim\u00admig Zustimmung zu den Aussagen: \u201eDer Gemeinderat bekr\u00e4f\u00adtigt, dass
bei der Unterbringung, Versorgung und Integration vor Ort die Belastungsgrenze erreicht
ist. Die Verwaltung wird beauf\u00adtragt, im Austausch mit dem Landkreis, den
Wahlkreisabgeordneten und den Medien auf die ange\u00adspann\u00adte Situation und die dar\u00adaus
resul\u00adtie\u00adren\u00adden Handlungsnotwendigkeiten hinzuweisen.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Wenig Diskussion gab es zu den Punkten Projektvorstellung Mietspiegel 2024<\/strong>, wel\u00adches
in der bis\u00adhe\u00adri\u00adgen Form wei\u00adter gef\u00fchrt wird und die Geb\u00fchrenkalkulation
Abwasserbeseitigung f\u00fcr 2023 und 2024. Hier sind f\u00fcr 2024 deut\u00adli\u00adche Erh\u00f6hungen im
Schmutzwasserbereich (berech\u00adnet sich aus dem Wasserverbrauch eines Objektes) zu
sehen bei unver\u00ad\u00e4n\u00adder\u00adten S\u00e4tzen f\u00fcr das Oberfl\u00e4chenwasser (dies berech\u00adnet sich aus dem
Grundst\u00fcck). K\u00e4mmerer Kowollik leg\u00adte dar, dass mit die\u00adsen Geb\u00fchren nur die tat\u00ads\u00e4ch\u00adlich
ent\u00adstan\u00adde\u00adnen Kosten f\u00fcr die\u00adse Bereiche abge\u00adbil\u00addet wer\u00adden d\u00fcr\u00adfen, die Gemeinde also
dadurch kei\u00adne zus\u00e4tz\u00adli\u00adchen Einnahmen f\u00fcr ihren all\u00adge\u00admei\u00adnen Haushalt<\/a> gene\u00adrie\u00adren kann.
Die H\u00f6he der Zweitwohnungssteuer war unse\u00adrer Fraktion der Offenen Gr\u00fcnen Liste
schon bei den letz\u00adten Haushaltsberatungen ein wich\u00adti\u00adges Thema. Wir stell\u00adten des\u00adhalb
anfangs die\u00adsen Jahres an die Verwaltung den Antrag im Gemeinderat, hier einen Vergleich
mit ande\u00adren Kommunen her\u00adzu\u00adstel\u00adlen und ggf. \u00fcber eine Anpassung zu ent\u00adschei\u00adden.
Dies ist nun heu\u00adte ein\u00adstim\u00admig erfolgt. Die Verwaltung hat\u00adte vor\u00adge\u00adschla\u00adgen, je 500 \u20ac
kal\u00adku\u00adlier\u00adtem Mietaufwand\/Jahr die Steuer von 110 \u20ac auf 140 \u20ac j\u00e4hr\u00adlich zu erh\u00f6\u00adhen. Damit
wird Langenargen (nach unse\u00adrer Meinung: end\u00adlich) im obe\u00adren Bereich ver\u00adgleich\u00adba\u00adrer
Kommunen lie\u00adgen. Dies wird Mehreinnahmen im Haushalt von ca. 140 Tsd Euro pro Jahr
bedeu\u00adten.
Katrin Brugger aus unse\u00adrer Fraktion frag\u00adte nach, ob man sich nicht bes\u00adser in der H\u00f6he an
Konstanz ori\u00aden\u00adtie\u00adren soll\u00adte (Steuersatz von 35% gegen\u00ad\u00fcber jetzt neu 28% bei
Langenargen). Dies sah der K\u00e4mmerer sehr kri\u00adtisch. Zwar d\u00fcr\u00adfe bei der Steuer der
Aufwand f\u00fcr die Kommune abge\u00adbil\u00addet wer\u00adden, und dar\u00ad\u00fcber hin\u00adaus \u201eder Zweck ver\u00adfolgt
wer\u00adden, das Halten von Zweitwohnungen ein\u00adzu\u00add\u00e4m\u00admen, um dadurch das
Wohnungsangebot f\u00fcr die ein\u00adhei\u00admi\u00adsche Bev\u00f6lkerung<\/a> zu erh\u00f6\u00adhen\u201c, den\u00adnoch m\u00fcs\u00adse man
vor\u00adsich\u00adtig sein, um juris\u00adtisch nicht angreif\u00adbar zu sein.<\/p>\n\n\n\n