(von Ulrich Ziebart)<\/p>\n\n\n\n
Zur Tagesordnung fass\u00adte der Gemeinderat<\/a> auf Anregung der Verwaltung den ein\u00adstim\u00admi\u00adgen Beschluss, den TOP \u00d6 9 \u201eMooser Weg<\/a>, Beauftragung eines Planungsb\u00fcros mit der Erstellung eines Bebauungsplanses\u201c von der Tagesordnung abzu\u00adset\u00adzen<\/strong>, da das beschleu\u00adnig\u00adte Verfahren nach \u00a7 13b durch das k\u00fcrz\u00adli\u00adche Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes nicht mehr durch\u00adf\u00fchr\u00adbar sei. Man will jetzt die Empfehlungen des Gemeindetages abwar\u00adten, ob das Bebauungsplanverfahren nun im Regelverfahren durch\u00adge\u00adf\u00fchrt wird.<\/p>\n\n\n\n Im Sachstandsbericht des B\u00fcrgermeisters<\/strong> zu den aktu\u00adel\u00adlen Projekten leg\u00adte Ole M\u00fcnder den Stand zum DLRG-Heim dar. Eine Option, \u00e4hn\u00adlich wie beim Neubau des DGH in Oberdorf, durch Eigenleistung die Kosten<\/a> zu dr\u00fc\u00adcken, s\u00e4he der Verein nicht. Man wer\u00adde nun exter\u00adne Expertise durch ein Planungsb\u00fcro suchen, wel\u00adche Optionen mit wel\u00adchen Kosten es zu Neubau bzw. ggf. Sanierung g\u00e4be. \u201eNeubau Feuerwehrhaus \u2013 Anerkennung der Entwurfsplanung mit Kostenberechnung\u201c<\/strong> \u2013 , hier gab es eine sehr lan\u00adge Diskussion \u00fcber das zu ver\u00adwen\u00adden\u00adde Heizsystem. Zun\u00e4chst hat\u00adte Herr Schwager vom pla\u00adnen\u00adden Architekturb\u00fcro den Stand der Planung noch\u00admals dar\u00adge\u00adstellt, das geplan\u00adte Satteldach soll auf der S\u00fcdseite mit PV belegt wer\u00adden und auf der Nordseite \u2013 zur Oberdorfer Strasse hin \u2013 begr\u00fcnt wer\u00adden mit Ausnahme der Aussparung f\u00fcr die Dach-Terrasse. Die Gesamtkosten wer\u00adden der\u00adzeit auf rund 8,25 Mill. \u20ac brut\u00adto berech\u00adnet. Der Bau selbst wer\u00adde in Holzbauweise aus\u00adge\u00adf\u00fchrt, man m\u00fcs\u00adse aber aus Brandschutzgr\u00fcnden die Fassade in geloch\u00adten Metallelementen pla\u00adnen. Eine eben\u00adso lan\u00adge Diskussion schloss sich zum Thema \u201eAufzug im Schloss Montfort\u201c<\/strong> an. Architekt Weber und die Verwaltung hat\u00adten die Errichtung eines Aufzuges im \u201eAuge\u201c des Treppenhauses als ein\u00adzi\u00adge vom Denkmalschutz tole\u00adrier\u00adte L\u00f6sung vor\u00adge\u00adschla\u00adgen. Es gab hier\u00adzu Gegenwind aus allen Fraktionen, die die\u00adse Ausf\u00fchrung kri\u00adtisch sahen, oder das Kosten-Argument (ca. 320.000 \u20ac) in den Vordergrund ihrer Ablehnung stell\u00adten. Ein sicht\u00adba\u00adrer Aufzug im Treppenhaus w\u00fcr\u00adde den der\u00adzei\u00adti\u00adgen opti\u00adschen Eindruck zer\u00adst\u00f6\u00adren und sei kei\u00adne akzep\u00adta\u00adble L\u00f6sung, wur\u00adde auch von Teilen unse\u00adrer Fraktion<\/a> vor\u00adge\u00adbracht. F\u00fcr eine Aufzugsl\u00f6sung argu\u00admen\u00adtier\u00adten die Verwaltung und der ande\u00adre Teil unse\u00adrer Fraktion mit der Schaffung von Barrierefreiheit und der Erreichbarkeit des UG und 1.OG auch f\u00fcr mobi\u00adli\u00adt\u00e4ts-ein\u00adge\u00adschr\u00e4nk\u00adte Personen Bei der Abstimmung waren schluss\u00adend\u00adlich neben BM M\u00fcnder nur Peter Kraus und Ulrich Ziebart aus unse\u00adrer Fraktion f\u00fcr die von der Verwaltung vor\u00adge\u00adschla\u00adge\u00adne L\u00f6sung, der Rest des Gremiums lehn\u00adte den Aufzug zum der\u00adzei\u00adti\u00adgen Zeitpunkt ab. Nochmals lan\u00adge wur\u00adde im Gremium die Sanierung der Tiefgarage<\/strong> am Schloss Montfort dis\u00adku\u00adtiert, nach\u00addem die Verwaltung eine m\u00f6g\u00adli\u00adche \u00dcberbauung der Tiefgarage \u201ezun\u00e4chst zur\u00fcck\u00adstel\u00adlen\u201c woll\u00adte. Der Statiker hat\u00adte bei Nachberechnungen die M\u00f6glichkeit dar\u00adge\u00adstellt, einen bis 2\u2011gesch\u00f6ssigen \u00dcberbau in Leichtbauweise auf der Tiefgarage zu erstel\u00adlen. Unsere Fraktion stell\u00adte die gro\u00ad\u00dfe Chance dar, hier an die\u00adser zen\u00adtra\u00adlen Stelle, Wohn- und Funktionsraum zu ent\u00adwi\u00adckeln, die man sich durch Vor-Festlegungen bei der jet\u00adzi\u00adgen Sanierung nicht ver\u00adbau\u00aden soll\u00adte. Die Sanierung der Tiefgarage. Insbesondere des Freidecks, k\u00f6n\u00adnen man nicht von einer m\u00f6g\u00adli\u00adchen \u00dcberbauung getrennt sehen. Schlussendlich erreich\u00adten wir, dass die Massnahmen am Freideck zun\u00e4chst nicht rea\u00adli\u00adsiert wer\u00adden und nur der Haupt-Bauk\u00f6rper im 1. und 2. UG saniert wird, ein\u00adschlie\u00df\u00adlich der tech\u00adni\u00adschen Anlagen. Dar\u00fcber hin\u00adaus wur\u00adde von uns das Fehlen einer Lade-Infrastruktur in den Untergeschossen (dazu sei\u00aden laut Verwaltung auf\u00adwen\u00addi\u00adge Brandschutzmassnahmen n\u00f6tig) kri\u00adtisch nach\u00adge\u00adfragt, eben\u00adso die Frage einer m\u00f6g\u00adli\u00adchen Video-\u00dcberwachung (von \u201ezuviel Technik\u201c sei der Planer \u201ekein gro\u00ad\u00dfer Freund\u201c), eben\u00adso die Installierung einer Schrankenanlage (da will die Verwaltung \u00fcber die genaue Ausgestaltung noch entscheiden).<\/p>\n\n\n\n Mehrere Punkte der TO befass\u00adten sich mit der Planung des Angebotes an Kindergarten-pl\u00e4t\u00adzen<\/strong> f\u00fcr die kom\u00admen\u00adden Jahre. K\u00e4mmerer Kowollik leg\u00adte dar, dass in den den n\u00e4chs\u00adten Jahren ein erh\u00f6h\u00adter Bedarf bestehe, der zum 1.4.24 und 1.4.25 mit je einer Gruppe und dann mit\u00adtel\u00adfris\u00adtig mit einer wei\u00adte\u00adren Gruppe abzu\u00adbil\u00adden sei. Dazu soll eine Interims-L\u00f6sung in Modul-Bauweise am Standort des abzu\u00adreis\u00adsen\u00adden \u201eEconomat\u201c- Geb\u00e4udes Ecke Rosenstrass\/Ludwig-von-D\u00fcrr-Str.) rea\u00adli\u00adsiert wer\u00adden. Zur Findung des ben\u00f6\u00adtig\u00adten Personals sei man bereits auf gutem Weg. Christine K\u00f6hle aus unse\u00adrer Fraktion mahn\u00adte an, hier Angebote f\u00fcr Module in Holz-Bauweise ein\u00adzu\u00adho\u00adlen, die dem Thema Nachhaltigkeit eher gerecht wer\u00adden wie Standard-Container aus Metall. Die ent\u00adspre\u00adchen\u00adden Beschl\u00fcsse wur\u00adden vom Gremium ein\u00adstim\u00admig gefasst.<\/p>\n\n\n\n Bei der Neufestsetzung der Elternbeitr\u00e4ge in der Kinderbetreuung<\/a><\/strong> wur\u00adde mehr\u00adheit\u00adlich die Erh\u00f6hung im Kindergarten und im Zwergenhaus um ca. 8,5 %, wie vom Gemeindetag u.a. emp\u00adfoh\u00adlen, beschlos\u00adsen. Auch Teile unse\u00adrer Fraktion haben hier nicht zuge\u00adstimmt und sich ent\u00adhal\u00adten. Katrin Brugger aus unse\u00adrer Fraktion hat erneut unse\u00adre Anregung vor\u00adge\u00adbracht, \u00fcber eine Einkommens-Abh\u00e4ngigkeit bei den Geb\u00fchren nach\u00adzu\u00adden\u00adken und sich dazu am Beispiel ande\u00adrer Kommunen (z.B. Markdorf) zu ori\u00aden\u00adtie\u00adren und zu infor\u00admie\u00adren. K\u00e4mmerer Kowollik sieht dazu \u201ekei\u00adne Kapazit\u00e4t\u201c im Rathaus<\/a>.<\/p>\n\n\n\n Die Pacht f\u00fcr den Noli-Platz ab 2024<\/a><\/strong> wird aus\u00adge\u00adschrie\u00adben. Hierzu wur\u00adden die ent\u00adspre\u00adchen\u00adden Eckpunkte beschlossen.<\/p>\n\n\n\n Der Beschlussvorschlag der Verwaltung f\u00fcr die Beschaffung eines kom\u00admu\u00adna\u00adlen E\u2011Fahrzeuges<\/strong> f\u00fcr die M\u00fcllsammlung als Ersatz f\u00fcr das bestehen\u00adde Fahrzeug wur\u00adde knapp beschlos\u00adsen. Die CDU-Fraktion und Teile der FWV woll\u00adte auto\u00adma\u00adtisch ein Verbrenner-Fahrzeug bestellt wis\u00adsen, falls die m\u00f6g\u00adli\u00adchen Zusch\u00fcsse nicht im geplan\u00adten Umfang gew\u00e4hrt w\u00fcr\u00adden und das E\u2011Fahrzeug teu\u00adrer wie ein Verbrenner w\u00e4re. Die Mehrheit des GR ein\u00adschlie\u00df\u00adlich unse\u00adrer Fraktion will das Thema dann erneut im GR bera\u00adten. Es ist geplant, das Fahrzeug am Bauhof, der mit einer PV-Anlage aus\u00adge\u00adstat\u00adtet ist, zu laden. Dies und die ver\u00admin\u00adder\u00adten Folgekosten<\/a> f\u00fcr ein E\u2011Fahrzeug und der kom\u00admu\u00adna\u00adle Klimaschutz<\/a> wur\u00adden von uns als Argumente ein\u00adge\u00adbracht. Ebenso wies die Verwaltung dar\u00adauf hin, dass die Kommunen nach M\u00f6glichkeit zur Beschaffung von e\u2011Autos ver\u00adpflich\u00adtet wor\u00adden seien.<\/p>\n\n\n\n
Auch bei der Aussegnungshalle des Friedhofes in LA wer\u00adden der\u00adzeit die Voraussetzung f\u00fcr Erweiterungsmassnahmen gepr\u00fcft.
F\u00fcr die Entwicklung des gemein\u00adde-eige\u00adnen Grundst\u00fcckes in der Jahnstrasse wer\u00adde dem\u00adn\u00e4chst die gebil\u00adde\u00adte \u201eTaskforce\u201c einberufen.<\/p>\n\n\n\n
Der Fachplaner f\u00fcr Heizung schlug eine W\u00e4rmepumpe mit Unterst\u00fctzung durch ein BHKW, gas\u00adbe\u00adtrie\u00adben, vor. Dies w\u00fcr\u00adde einen wirt\u00adschaft\u00adli\u00adchen Betrieb der W\u00e4rmepumpe erlau\u00adben und g\u00e4be eine Absicherung f\u00fcr eine insta\u00adbi\u00adle Lage der Stromversorgung, z.B. in Krisenf\u00e4llen. F\u00fcr die\u00adses Konstrukt des Fachplaners gab es viel Kritik von allen Fraktionen des Gemeinderates. Das BHKW sei in Anschaffung und Betrieb zu teu\u00ader, das Setzen auf Gas als Energietr\u00e4ger, gera\u00adde in Krisenzeiten pro\u00adble\u00adma\u00adtisch, zumal ja auch die W\u00e4rmeplanung f\u00fcr Langenargen ein zuk\u00fcnf\u00adti\u00adges W\u00e4rmenetz im Ort vor\u00adse\u00adhe. So soll der Fachplaner erneut die Optionen erar\u00adbei\u00adten, f\u00fcr einen rei\u00adnen W\u00e4rmepumpenbetrieb, eine zus\u00e4tz\u00adli\u00adche Gastherme als Reserve usw.. Von uns wur\u00adde ange\u00adregt, auch die Belegung des Daches des bestehen\u00adden Geb\u00e4udes, das ja im Neubau inte\u00adgriert wird, mit PV zu \u00fcber\u00adpr\u00fc\u00adfen. Auch ein Batterie-Speicher k\u00f6nn\u00adte eine Option sein.<\/p>\n\n\n\n
Beschlossen wur\u00adde dage\u00adgen Neukonstruktion einer Eingangsloggia nach his\u00adto\u00adri\u00adschem Vorbild am Haupteingang des Schlosses (mit sehr knap\u00adpem Ergebnis) sowie Brandschutz-Massnahmen wie eine aus\u00adsen lie\u00adgen\u00adde Wendeltreppe vom 1. OG und einen Brandschutz-Vorhang zum Aufgang des Turmes.<\/p>\n\n\n\n