{"id":4560,"date":"2023-06-15T14:01:07","date_gmt":"2023-06-15T12:01:07","guid":{"rendered":"https:\/\/gruene-bodenseekreis.de\/?p=4560"},"modified":"2023-06-16T08:20:54","modified_gmt":"2023-06-16T06:20:54","slug":"noch-nicht-einmal-das","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/gruene-bodenseekreis.de\/blog\/2023\/06\/15\/noch-nicht-einmal-das\/","title":{"rendered":"Noch nicht einmal das"},"content":{"rendered":"\n
So kommt der Klimaschutz<\/a> in Tettnang<\/a> nicht vor\u00adan. Es war schon m\u00fch\u00adsam, eine Mehrheit im Tettnanger Gemeinderat<\/a> f\u00fcr unse\u00adre Forderung nach einem Klimabudget in H\u00f6he von wenigs\u00adtens 10,00 \u20ac pro Einwohner f\u00fcr Ma\u00dfnahmen aus b\u00fcr\u00adger\u00adschaft\u00adli\u00adchem Engagement in den st\u00e4d\u00adti\u00adschen Haushalt<\/a> zu bekom\u00admen. Ein wesent\u00adli\u00adcher Kritikpunkt war, dass es kei\u00adne Kriterien f\u00fcr die Verwendung die\u00adser letzt\u00adlich 200.000 \u20ac gebe. Dennoch fand sich eine Mehrheit und der Betrag wur\u00adde in den Haushalt ein\u00adge\u00adstellt. \u00dcbrigens emp\u00adfiehlt auch die KEA Klimaschutz- und Energieagentur Baden-W\u00fcrttemberg GmbH in ihrer Brosch\u00fcre \u201eKlimavertr\u00e4gliche Entwicklung in der Kommune!\u201c u.a. \u201eein Klimabudget von 10 Euro je Einwohner\u201c.<\/p>\n\n\n\n Sodann mach\u00adte sich der Arbeitskreis Energie<\/a> auf den Weg, um Kriterien f\u00fcr die Verteilung die\u00adser Gelder auf\u00adzu\u00adstel\u00adlen. Dabei haben die Fraktionen im AK Energie mit\u00adge\u00adwirkt und des\u00adsen Ergebnis im AK zugestimmt.<\/p>\n\n\n\n Herausgekommen ist der Vorschlag eines F\u00f6rderprogrammes mit ver\u00adschie\u00adde\u00adnen Elementen, u.a. soll\u00adten pri\u00adva\u00adte Balkonkraftwerke mit 100,00 \u20ac gef\u00f6r\u00addert wer\u00adden. Eine Ma\u00dfnahme, die es in vie\u00adlen Kommunen bereits gibt, in vie\u00adlen ist die F\u00f6rderung inso\u00adweit sogar deut\u00adlich h\u00f6her.<\/p>\n\n\n\n Eine wei\u00adte\u00adre Ma\u00dfnahme w\u00e4re die Anschaffung eines Lastenfahrrades durch die Gemeinde gewe\u00adsen, das auch von der B\u00fcrgerschaft, Einzelnen oder auch Gruppen und Vereinen, h\u00e4t\u00adte aus\u00adge\u00adlie\u00adhen wer\u00adden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n Weitere Elemente w\u00e4ren u. a. die F\u00f6rderung von vege\u00adta\u00adri\u00adschem Speiseangebot bei Stadtfesten gewe\u00adsen oder f\u00fcr finan\u00adzi\u00adell schw\u00e4\u00adche\u00adre Haushalte ein Zuschuss beim Austausch von Altger\u00e4ten wie K\u00fchlschr\u00e4nken gegen neue, ener\u00adgie\u00adspa\u00adren\u00adde Ger\u00e4te, oder auch f\u00fcr das Deutschlandticket der Bahn.<\/p>\n\n\n\n Das vor\u00adge\u00adschla\u00adge\u00adne F\u00f6rderprogramm<\/a> wur\u00adde auch im TA vor\u00adbe\u00adra\u00adten, aller\u00addings ohne Beschlussfassung, und die Fraktionen wur\u00adden auf\u00adge\u00adfor\u00addert, bis zur gest\u00adri\u00adgen Gemeinderatssitzung noch kon\u00adkre\u00adte Vorschl\u00e4ge zu dem F\u00f6rderprogramm zu unterbreiten.<\/p>\n\n\n\n Es kamen jedoch kei\u00adne Vorschl\u00e4ge oder Antr\u00e4ge<\/a>, son\u00addern sei\u00adtens der Fraktion der Freien W\u00e4hler und der FDP wur\u00adde bean\u00adtragt, kei\u00adnen Beschluss zu fas\u00adsen. Dieser Antrag fand letzt\u00adlich mit 13 gegen 6 Stimmen bei 3 Enthaltungen eine Mehrheit.<\/p>\n\n\n\n Bem\u00e4ngelt wur\u00adde ein angeb\u00adlich hoher Verwaltungsaufwand f\u00fcr das F\u00f6rderprogramm, das Fehlen einer kon\u00adkre\u00adten Berechnung hin\u00adsicht\u00adlich der CO\u00b2<\/a>-Einsparung der ein\u00adzel\u00adnen Ma\u00dfnahmen. Leider waren es im Wesentlichen jene Fraktionen die den Entwurf jetzt als f\u00fcr die Verwaltung zu auf\u00adwen\u00addig abge\u00adlehnt haben, die mit ihren Erweiterungen die urspr\u00fcng\u00adli\u00adchen Vorschl\u00e4ge vor\u00adher kom\u00adpli\u00adzier\u00adter gemacht hatten.<\/p>\n\n\n\n Die Fraktion der Gr\u00fcnen bedau\u00adert dies, bedeu\u00adtet der \u201eNicht-Beschluss\u201c doch, dass wei\u00adte\u00adre Zeit auf dem Weg zu mehr Klimaschutz ver\u00adlo\u00adren geht. Ganz beson\u00adders \u00e4rger\u00adlich ist, dass kein kon\u00adkre\u00adter Gegenantrag gestellt wur\u00adde, son\u00addern nur bean\u00adtragt wur\u00adde, eben kei\u00adnen Beschluss zu fas\u00adsen. So wird nur ver\u00adz\u00f6\u00adgert aber nicht kon\u00adkret nach vor\u00adne gear\u00adbei\u00adtet. Warum stim\u00admen die Vertreter man\u00adcher Fraktionen im AK Energie f\u00fcr das gemein\u00adsam erar\u00adbei\u00adte\u00adte F\u00f6rderprogramm, um dann im Gemeinderat alles wie\u00adder auf Null zu drehen?<\/p>\n\n\n\n