(von Ulrich Ziebart)<\/p>\n\n\n\n
In der Einwohnerfragestunde <\/strong>wur\u00adde nach dem Stand der Neuverpachtung des Schlosses Montfort gefragt. BM Ole M\u00fcnder teil\u00adte mit, dass mit dem neu\u00aden P\u00e4chter Herrn Wagner am 20.3.23 die Vertragsunterzeichnung erfolgt sei.<\/p>\n\n\n\n N\u00e4heres dazu erl\u00e4u\u00adter\u00adte der BM in sei\u00adnem Sachstandsbericht zu den aktu\u00adel\u00adlen Projekten<\/strong>. Es gin\u00adge jetzt um die Abstimmung der not\u00adwen\u00addi\u00adgen Renovierungsmassnahmen im Inneren des Schlosses. Die Entscheidung \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit eines B\u00fcrgerbegehrens<\/strong> zum Erhalt des Naturraums \u201eH\u00f6he\u201c am Mooser Weg<\/a> mit der Entscheidung zur Durchf\u00fchrung eines B\u00fcrgerentscheides wur\u00adde vom Gremium ein\u00adstim\u00admig beschlos\u00adsen. F\u00fcr die Saison 2023 wur\u00adde die Bewirtung am Noli-Platz<\/strong> an Alex Attanasio ver\u00adge\u00adben. Dies hat\u00adte der GR nicht\u00ad\u00f6f\u00adfent\u00adlich bereits am 27.2.23 ent\u00adschie\u00adden. Der P\u00e4chter ist auf Messen und M\u00e4rkten t\u00e4tig und hat\u00adte in der Vergangenheit u.a. die Vereinsgastst\u00e4tte des TC Langenargen gef\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n Eine sehr lan\u00adge und kon\u00adtro\u00adver\u00adse Diskussion ergab sich bei dem fol\u00adgen\u00aden\u00adden TOP, den Ideen- und Realisierungswettbewerb zur Freiraum- und Geb\u00e4udeplanung f\u00fcr den Noliplatz<\/strong>. Die n\u00e4chs\u00adten bei\u00adden Tagesordnungspunkte besch\u00e4f\u00adtig\u00adten sich mit dem gro\u00ad\u00dfen Komplex \u201eNeues Pflegeheim<\/strong>\u201c. Hierzu fan\u00adden ja bereits in den letz\u00adten Jahren umfang\u00adrei\u00adche Untersuchungen und Planungen statt, auch im AK \u201eSenioren<\/a> und Soziales\u201c. Diese hat sich der GR nun heu\u00adte zu eigen gemacht. Die \u00dcbernahme des Abmangels der Spital-Stiftung<\/strong> von 2021 sowie die Zahlungen f\u00fcr 2023 (ca. 600 000 \u20ac) wur\u00adden beschlos\u00adsen.
F\u00fcr die Neuverpachtung des Kiosk auf der Schlossgarage g\u00e4be es jetzt 3 neue Bewerbungen, nach\u00addem der letz\u00adte Pachtinteressent wie\u00adder zur\u00fcck\u00adge\u00adzo\u00adgen hat\u00adte.
F\u00fcr den Umbau\/Neubau des DLRG-Heimes f\u00e4n\u00adden lau\u00adfend Gespr\u00e4che statt, inwie\u00adfern eine neue orga\u00adni\u00adsa\u00adto\u00adri\u00adsche Struktur, z.B. ein F\u00f6rderverein, hier hilf\u00adreich sein k\u00f6nn\u00adte.
Eine Neuaufstellung des AK Bauen<\/a> und Wohnen und die Zusammenarbeit mit dem Gestaltungsbeirat sei auf den Weg gebracht wor\u00adden und wer\u00adde wei\u00adter ent\u00adwi\u00adckelt.
\u00dcber die Einbahnstrassen-Regelung in der Buchenstr. im Bierkeller wer\u00adde es, da pro\u00adblem\u00adbe\u00adhaf\u00adtet, dem\u00adn\u00e4chst eine \u00f6ffent\u00adli\u00adche Veranstaltung geben<\/p>\n\n\n\n
Zuvor war von einer der Vertrauenspersonen des B\u00fcrgerbegehrens, Bernd Wahl<\/a>, in einer aus\u00adf\u00fchr\u00adli\u00adchen Darlegung das B\u00fcrgerbegehren begr\u00fcn\u00addet wor\u00adden, wes\u00adhalb das Grundst\u00fcck am Mooser Weg von Bebauung frei\u00adzu\u00adhal\u00adten sei. Er sprach den recht\u00adli\u00adchen Schutz als Streuobstwiese an, die Wichtigkeit des Erhalts von Naturraum f\u00fcr die Aspekte Biodiversit\u00e4t und Artensterben. Er erkl\u00e4r\u00adte die dort vor\u00adhan\u00adde\u00adnen B\u00e4ume und Pflanzen als wich\u00adtig f\u00fcr spe\u00adzi\u00adel\u00adle Tierarten.
Er stell\u00adte die Frage, war\u00adum ande\u00adre Gebiete in Langenargen und Oberdorf, zu denen Aufstellungsbeschl\u00fcsse gefasst wor\u00adden waren, nicht wei\u00adter ent\u00adwi\u00adckelt wur\u00adden. Zudem habe jetzt die Wohnbedarfsanalyse eine sach\u00adli\u00adche Grundlage f\u00fcr die Weiterentwicklung aller Planungen zur Schaffung von Wohnraum gege\u00adben.
Zuletzt beton\u00adte er die Wichtigkeit eines respekt\u00advol\u00adlen und sach\u00adli\u00adchen Umgangs unter\u00adein\u00adan\u00adder bei die\u00adser Diskussion.
Rainer Terwart von der CDU for\u00admu\u00adlier\u00adte die Bitte an die Initiatoren des B\u00fcrgerbegehrens, die Fragestellung beim B\u00fcrgerentscheid abzu\u00ad\u00e4n\u00addern, in die Richtung, f\u00fcr oder oder die Bebauung abzu\u00adstim\u00admen. Allerdings wur\u00adde von dem Hauptamtsleiter Herrn Bitzer und auch von uns in Frage gestellt, ob dies recht\u00adlich m\u00f6g\u00adlich sei. Die Verwaltung wird dies am im Vorfeld noch kl\u00e4\u00adren las\u00adsen. Es wur\u00adde aber erl\u00e4u\u00adtert, dass auf einem Stimmzettel noch\u00admals eine ein\u00addeu\u00adti\u00adge Erkl\u00e4rung der Fragestellung dar\u00adge\u00adstellt w\u00fcr\u00adde.
Abschlie\u00dfend wur\u00adde von Uli Ziebart dar\u00adge\u00adlegt, dass sich der Gemeinderat<\/a> mit der Tatsache besch\u00e4f\u00adti\u00adgen m\u00fcs\u00adse, dass das B\u00fcrgerbegehren eine solch gro\u00ad\u00dfe Anzahl von Unterst\u00fctzern gefun\u00adden habe. Diese m\u00fcs\u00adse man ernst neh\u00admen und in den n\u00e4chs\u00adten Wochen \u00fcber\u00adle\u00adgen, wie damit umzu\u00adge\u00adhen sei. Auch ein Beschluss des GR, sich den Inhalt des B\u00fcrgerbegehrens zu eigen zu machen, sei dann denk\u00adbar. Dann w\u00e4re ein B\u00fcrgerentscheid hin\u00adf\u00e4l\u00adlig. Als Zeitpunkt f\u00fcr den B\u00fcrgerentscheid wur\u00adde der 9.7.23 beschlos\u00adsen und der Wahlausschuss dazu gebiildet.<\/p>\n\n\n\n
Der AK Noli hat\u00adte dazu einen Vorschlag erar\u00adbei\u00adtet, einen land\u00adschafts-archi\u00adtek\u00adto\u00adni\u00adschen Wettbewerb mit 5 B\u00fcros durch\u00adzu\u00adf\u00fch\u00adren. F\u00fcr das Jahr 2024 soll hier eine Bewirtungseinheit rea\u00adli\u00adsiert wer\u00adden, die ganz\u00adj\u00e4h\u00adrig bewirt\u00adschaf\u00adtet wer\u00adden kann. Dass ein Geb\u00e4ude an die\u00adser Stelle auch ganz\u00adj\u00e4h\u00adrig ver\u00adblei\u00adben kann (bis\u00adlang wur\u00adde von allen Beteiligten stets davon aus\u00adge\u00adgan\u00adgen, dass aus Denkmal-Schutz-Gr\u00fcnden nur eine mobi\u00adle L\u00f6sung in Frage k\u00e4me), ist eine neue Erkenntnis, die von der unte\u00adren Denkmalschutzbeh\u00f6rde im Baurechtsamt jetzt so for\u00admu\u00adliert wur\u00adde. Wichtig sei aller\u00addings eine \u201em\u00f6g\u00adlichst unauf\u00adf\u00e4l\u00adli\u00adge Integration\u201c des Geb\u00e4udes in das Ensemble am Landungssteg.
Die Mitglieder der CDU-Fraktion<\/a> spra\u00adchen sich in meh\u00adre\u00adren Statements gegen einen sol\u00adchen Wettbewerb aus. Das Geld (33000 \u20ac) sol\u00adle man sich spa\u00adren. Auch Ideen f\u00fcr eine wei\u00adte\u00adre Freiraumentwicklung sei\u00aden nicht sinn\u00advoll, da in der Zukunft<\/a> aus finan\u00adzi\u00adel\u00adlen Gr\u00fcnden sowie\u00adso nicht zu rea\u00adli\u00adsie\u00adren. GR V\u00f6gele betrach\u00adte\u00adte es als \u201efal\u00adsches Signal\u201c, man sol\u00adle sich ein Beispiel aus ande\u00adren Kommunen neh\u00admen, wo mit ein\u00adfa\u00adchen Mitteln (Containern usw.) schnel\u00adle L\u00f6sungen rea\u00adli\u00adsiert wor\u00adden w\u00e4ren.
Die Bef\u00fcrworter eines sol\u00adchen Wettbewerbs (Susanne Porstner, Albrecht Hanser, Georg Lemp, Albert Dillmann von der FWV, Charly Schmid von der SPD sowie unse\u00adre Fraktion) spra\u00adchen sich f\u00fcr den Wettbewerb aus und begr\u00fcn\u00adde\u00adten dies eben\u00adfalls in zahl\u00adrei\u00adchen Statements. Susanne Porstner beton\u00adte die Wichtigkeit des Platzes, alle Massnahmen dort m\u00fcs\u00adse man sich gut \u00fcber\u00adle\u00adgen. Das Geld f\u00fcr einen sol\u00adchen Wettbewerb sei aber \u201egut ange\u00adlegt\u201c. Peter Kraus aus unse\u00adrer Fraktion beton\u00adte die Notwendigkeit, das gesam\u00adte Ensemble zu sehen. Die Ideen aus dem Wettbewerb lies\u00adsen not\u00adwen\u00addi\u00adge R\u00fcckschl\u00fcsse auf den Bau der Bewirtungseinheit zu.
Auch Christine K\u00f6hle mahn\u00adte an, die Fehler bei der Gestaltung von Teilen der Uferpromenade nicht zu wie\u00adder\u00adho\u00adlen. Die Ber\u00fccksichtigung von Sichtachsen im Gesamtbereich sei wich\u00adtig.
Auch Albrecht Hanser von der FWV bef\u00fcr\u00adwor\u00adte\u00adte den Wettbewerb, woll\u00adte aber die Gesamtkosten des Projektes der Bewirtungseinheit ein\u00adschlie\u00df\u00adlich Wettbewerb auf die im Haushalt<\/a> ein\u00adge\u00adstell\u00adten 225.000 \u20ac begrenzt wis\u00adsen. Das fand auch bei der Mehrheit unse\u00adrer Fraktion (Enthaltung von Christine K\u00f6hle, die die Summe f\u00fcr nicht rea\u00adlis\u00adtisch fand) Unterst\u00fctzung. So gab es bei der Abstimmung 11 Bef\u00fcrworter (ein\u00adschlie\u00df\u00adlich BM) bei 6 Gegenstimmen (CDU, Teile der FWV). BM M\u00fcnder beton\u00adte die Notwendigkeit von Qualit\u00e4t und \u00c4sthetik an die\u00adser Stelle des Ortes.<\/p>\n\n\n\n
Laut Beschluss des Stiftungsrates soll die Gemeinde eine Grundlagenermittlung f\u00fcr eine Realisierung des Objektes am sog. Auffangparkplatz durch\u00adf\u00fch\u00adren las\u00adsen. Hierzu sol\u00adlen Auftr\u00e4ge an Fachb\u00fcros ver\u00adge\u00adben wer\u00adden. Uli Ziebart mahn\u00adte an, auch den zus\u00e4tz\u00adli\u00adchen Bedarf an alters\u00adge\u00adrech\u00adtem Wohnraum in glei\u00adcher Weise anzu\u00adge\u00adhen. Christine K\u00f6hle unter\u00adbrei\u00adte\u00adte den Vorschlag, auch die Teil-Nutzung des Auffangparkplatzes oder ent\u00adspre\u00adchen\u00adde bau\u00adli\u00adche Umgestaltung beim gesam\u00adten Komplex mitzudenken.<\/p>\n\n\n\n
Tonaufnahmen der GR-Sitzung<\/a><\/strong> sind nur von der Verwaltung f\u00fcr die Erstellung des Protokolls zul\u00e4s\u00adsig. Dies wur\u00adde bei Enthaltung von Silke Falch beschlos\u00adsen. Auch Peter Kraus fand die\u00adsen Beschluss der \u201eder\u00adzei\u00adti\u00adgen gesell\u00adschaft\u00adli\u00adchen Realit\u00e4t\u201c nicht ange\u00admes\u00adsen \u2013 er h\u00e4lt eine Bereitstellung des gesam\u00adten Sitzungsablaufs per Ton (und ggf. Bild) im Internet f\u00fcr zeit\u00adge\u00adm\u00e4\u00df und pl\u00e4\u00addier\u00adte daf\u00fcr, in Zukunft einen n\u00e4chs\u00adten Schritt in die\u00adse Richtung zu wagen.<\/p>\n\n\n\n