von Ulrich Ziebart<\/p>\n\n\n\n
Bei der Kenntnisnahme der Protokolle und des Berichtes aus dem Gemeinderat<\/a><\/strong> der Dezember-Sitzung<\/a> kam von uns der Hinweis, dass die ver\u00adk\u00fcrz\u00adte Darstellung unse\u00adres Abstimmungsverhaltens im Mobo nicht dem Ablauf der Sitzung ent\u00adspro\u00adchen hat\u00adte und des\u00adhalb eine Klarstellung erfolg\u00adte. Unser Antrag zu den Ergebnissen der Wohnbedarfsanalyse und der Fl\u00e4chenpotentialanalyse war, als Kommune das opti\u00admis\u00adti\u00adsche Szenario als Ziel zur ver\u00adfol\u00adgen und sich am Beginn auf die prio\u00adri\u00adsier\u00adten Fl\u00e4chen, also am Strandbad und am Bleichweg, zu fokussieren.<\/p>\n\n\n\n Beim Bericht des B\u00fcrgermeisters zu aktu\u00adel\u00adlen Projekten <\/strong>wur\u00adde von Ole M\u00fcnder zu eini\u00adgen Punkten Erl\u00e4uterungen gemacht. So soll die Ablagefl\u00e4che f\u00fcr Materialien, der\u00adzeit auf dem Parkplatz<\/a> des Sportzentrums instal\u00adliert, nach und nach auf das Bauhofgel\u00e4nde trans\u00adfe\u00adriert wer\u00adden. F\u00fcr den Neubau des Feuerwehrhauses haben Fachb\u00fcros die Arbeit auf\u00adge\u00adnom\u00admen, so dass ein Umzug der Feuerwehr in das Provisorium am Bauhof f\u00fcr April 24 avi\u00adsiert ist. Ein m\u00f6g\u00adli\u00adcher Anschluss der Kl\u00e4ranlage Apflau an unse\u00adre gemein\u00adsa\u00adme Kl\u00e4ranlage<\/strong> mit Kressbronn wur\u00adde posi\u00adtiv dis\u00adku\u00adtiert und f\u00fcr die Mitglieder der Verbandsversammlung ein ent\u00adspre\u00adchen\u00adder Beschlu\u00df beauftragt.<\/p>\n\n\n\n Herr Meinel als Integrationsbeauftragter des GVV berich\u00adte\u00adte \u00fcber die aktu\u00adel\u00adle Notunterbringungssituation<\/strong> in der Gemeinde Langenargen. So sei der\u00adzeit mit der Belegung der Turn-und Festhalle zwar die vor\u00adge\u00adge\u00adben Quote erf\u00fcllt, mit\u00adtel- und lang\u00adfris\u00adtig sehe er ab sehr gro\u00ad\u00dfe Unterbringungsprobleme auf die Gemeinde zukom\u00admen, ins\u00adbe\u00adson\u00adde\u00adre f\u00fcr das Jahr 2024<\/a>. Insgesamt gehen die Zahlen weit \u00fcber die Situation in 2015 hin\u00adaus. Herr M\u00fcnder beton\u00adte die Wichtigkeit, mehr Immobilien in den Besitz der Gemeinde zu brin\u00adgen. Es soll dazu aus jeder Fraktion jemand f\u00fcr eine Arbeitsgruppe bestimmt wer\u00adden. Bez\u00fcglich der Arbeit im GVV in die\u00adsem Bereich sei laut Herrn Meinel \u201edie Belastungsgrenze erreicht\u201c. Charlie Schmid reg\u00adte an, \u00fcber die Personalausstattung im GVV nach\u00adzu\u00adden\u00adken. Das Baugesuch \u201eM\u00fcnzhofstr. 3\u201c<\/strong> wur\u00adde lan\u00adge dis\u00adku\u00adtiert, ins\u00adbe\u00adson\u00adde\u00adre die gesetz\u00adli\u00adche Grundlage des bestehen\u00adden Bebbauungsplanes \u201eSt\u00e4dtle. Aus den Reihen der CDU von Roman Wocher kam die Wortmeldung mit dem Inhalt, dass man sich gut auch gr\u00f6\u00ad\u00dfe\u00adre Objekte in die\u00adsem Bereich vor\u00adstel\u00adlen k\u00f6n\u00adne. Das Baugesuch f\u00fcr einen Anbau Hungerberg 29<\/strong> wur\u00adde mit der Enthaltung von Christine K\u00f6hle, die das Vorhaben aus archi\u00adtek\u00adto\u00adni\u00adscher Sicht nicht gut fand, angenommen.<\/p>\n\n\n\n Der Antrag auf die Befreiung vom Baulinienplan f\u00fcr die bereits durch\u00adge\u00adf\u00fchr\u00adte Einfriedung des Grundst\u00fcckes Lindauerstr.\/Salwirkstr.<\/strong> f\u00fchr\u00adte wie\u00adder\u00adum zu einer lan\u00adgen Diskussion, wie mit Massnahmen ohne vor\u00adhe\u00adri\u00adge Genehmigung umzu\u00adge\u00adhen sei. Auch hier folg\u00adte der Gemeinderat dem Verwaltungsvorschlag f\u00fcr eine Ablehnung.<\/p>\n\n\n\n Die Einbringung des Haushaltsplanes 2023<\/strong> mit 1. Lesung durch Ole M\u00fcnder und dem K\u00e4mmerer Daniel Kowollik erbrach\u00adte zwar, dass im Ergebnishaushalt eine \u201eschwar\u00adze Null\u201c dar\u00adge\u00adstellt wird, aller\u00addings sind f\u00fcr die n\u00e4chs\u00adten Jahre gro\u00ad\u00dfe Investitionen zu stem\u00admen (u.a. Feuerwehrhaus, L\u00f6schfahrzeug, Grunderwerbe, Tiefgarage, Sporthalle, Schlo\u00df usw.) die nur mit neu\u00aden Kreditaufnahmen in erheb\u00adli\u00adchem Umfang zu rea\u00adli\u00adsie\u00adren sind. Ebenso sei\u00aden die neu\u00aden kom\u00admu\u00adna\u00adlen Aufgaben, die die Gesetzgeber in Land und Bund<\/a> den Gemeinden auf\u00ader\u00adleg\u00adten, sehr schwer f\u00fcr die Zukunft<\/a> zu bezif\u00adfern. Dar\u00fcberhinaus ist auch die Einnahme-Situation, ins\u00adbe\u00adson\u00adde\u00adre bei der Gewerbsteuer nicht ver\u00adl\u00e4\u00df\u00adlich plan\u00adbar. So ent\u00adhiel\u00adte der Haushalt, laut K\u00e4mmerer Daniel Kowollik, \u201emehr Risiken als Chancen\u201c. Es erfor\u00adde\u00adre \u201eeinen lan\u00adgen Atem\u201c, aber: \u201eIch habe Zuversicht\u201c. Allerdings soll \u00fcber die Notwendigkeit von Investitionen in ihrem Zeitablauf noch\u00admals sepa\u00adrat dis\u00adku\u00adtiert wer\u00adden. Die Verabschiedung des Haushaltes soll in der Februar-Sitzung erfolgen.<\/p>\n\n\n\n Zur Suche nach geeig\u00adne\u00adten Kompensationsfl\u00e4chen f\u00fcr den Bebauungsplan \u201eMooser Weg<\/a>\u201c<\/strong>, die die CDU-Fraktion der Verwaltung auf\u00ader\u00adlegt hat\u00adte, kam von Herrn Hinkel die Darstellung, dass das Ganze schwie\u00adrig w\u00e4re und eigent\u00adlich die Gemeinde selbst kei\u00adne geeig\u00adne\u00adten Grundst\u00fccke bes\u00e4\u00ad\u00dfe. Sie will jetzt gezielt nach land\u00adwirt\u00adschaft\u00adli\u00adchen Fl\u00e4chen zum Erwerb suchen, wenn dies auch mit gesetz\u00adli\u00adchen Vorgaben belegt w\u00e4re.<\/p>\n\n\n\n
Die Ergebnisse der \u00dc60-Befragung sol\u00adlen dem\u00adn\u00e4chst pr\u00e4\u00adsen\u00adtiert wer\u00adden und dann der Gemeinderat dazu Handlungsschritte ein\u00adlei\u00adten. Bez\u00fcglich der Algen-Problematik in der Niedrigwasserbereichen an der Schussenm\u00fcndung wur\u00adden mit dem Regierungspr\u00e4sidium und den Seenforschungsinstitut ver\u00adschie\u00adde\u00adne Arbeitsgruppen gebil\u00addet, um auch kurz\u00adfris\u00adtig zu Handlungsschritten zu kom\u00admen.
F\u00fcr den Neubau\/Umbau des DLRG-Heimes liegt inzwi\u00adschen der Rechtsrahmen f\u00fcr Baumassnahmen an die\u00adser Stelle vor, es sol\u00adlen wei\u00adte\u00adre Gespr\u00e4che \u00fcber den Umfang der Massnahme erfol\u00adgen.
Zur Verpachtung der Gastronomie am Noli-Platz wur\u00adde das Interesse-Bekundungsverfahren ein\u00adge\u00adlei\u00adtet, in Frage kom\u00admen\u00adde P\u00e4chter sol\u00adlen vom AK Noli Mitte Februar dann bewer\u00adtet wer\u00adden, so dass der Betrieb im Sommer star\u00adten sollte.<\/p>\n\n\n\n
Aus unse\u00adrer Fraktion wur\u00adde die psy\u00adcho\u00adso\u00adzia\u00adle Betreuung der Fl\u00fcchtlinge und Asylsuchenden als Problemfeld benannt. Eine ehren\u00adamt\u00adli\u00adche Unterst\u00fctzung f\u00fcr die\u00adsen Bereich betrach\u00adte\u00adte Herr Meinel eher als \u201eNullsummenspiel\u201c und des\u00adhalb nicht sinn\u00advoll, lie\u00adber \u201eblei\u00adbe das in pro\u00adfes\u00adsio\u00adnel\u00adler Hand\u201c. Dies sahen wir anders. Herr M\u00fcnder bemerk\u00adte dazu: \u201eOhne Ehrenamt<\/a> k\u00f6n\u00adnen wir das nicht stemmen.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Insgesamt gese\u00adhen aber war man sich mit der Verwaltung und dem Baurechtsamt in der Ablehnung des Baugesuches einig. Der g\u00fcl\u00adti\u00adge Bebauungsplan<\/a> \u201eSt\u00e4dtle\u201c soll noch\u00admals dar\u00adge\u00adlegt wer\u00adden. Den zwei\u00adten Absatz des Beschlussvorschlags woll\u00adte unse\u00adre Fraktion ent\u00adfernt haben (spe\u00adzi\u00adell den Hinweis auf die M\u00f6glichkeit eines vor\u00adha\u00adben\u00adbe\u00adzo\u00adge\u00adnen Bebauungsplans) \u2013 aller\u00addings wur\u00adde auch die\u00adser Absatz gegen unse\u00adre Stimmen sowie die von Charlie Schmid und Albert Dillmann ange\u00adnom\u00admen. Nach unse\u00adrem Vorschlag soll ins\u00adge\u00adsamt \u00fcber die G\u00fcltigkeit der bestehen\u00adden Bebauungspl\u00e4ne bzw. ggf. eine Aktualisierung eine Diskussion ange\u00adsto\u00ad\u00dfen werden.<\/p>\n\n\n\n