{"id":3569,"date":"2021-03-17T20:47:00","date_gmt":"2021-03-17T19:47:00","guid":{"rendered":"https:\/\/gruene-bodenseekreis.de\/?p=3569"},"modified":"2022-10-01T20:59:14","modified_gmt":"2022-10-01T18:59:14","slug":"haushaltsrede-10-03-2021-im-gemeinderat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/gruene-bodenseekreis.de\/blog\/2021\/03\/17\/haushaltsrede-10-03-2021-im-gemeinderat\/","title":{"rendered":"Haushaltsrede 10.03.2021 im Gemeinderat"},"content":{"rendered":"\n

Von Kajo Aicher<\/p>\n\n\n\n

Sehr geehrter Herr B\u00fcrgermeister<\/a> Walter, liebe Kollegin und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren,<\/h2>\n\n\n\n

las\u00adsen Sie uns 1 Jahr zur\u00fcck\u00adbli\u00adcken zum letz\u00adten Haushalt<\/a>: Wir waren mutig, man\u00adche auch etwas \u00fcber\u00adm\u00fc\u00adtig, und hat\u00adten uns sehr viel zuge\u00adtraut. Nun, 1 Jahr sp\u00e4\u00adter, wis\u00adsen wir dass die Corona Pandemie aber auch Flederm\u00e4use deut\u00adli\u00adche Bremsspuren hin\u00adter\u00adlas\u00adsen haben. Trotzdem wur\u00adde mit gro\u00ad\u00dfen Anstrengungen vie\u00adles erreicht und h\u00e4u\u00adfig Schlimmeres verhindert.<\/p>\n\n\n\n

Bei der Obdachlosenunterbringung sind wir bezgl. R\u00e4umung Emil-M\u00fcnch Stra\u00dfe zuletzt erfolg\u00adreich gewe\u00adsen, konn\u00adten \u00dcbergangsl\u00f6sungen in Wohncontainern ver\u00admei\u00adden und auch beim Baubeginn in der Jahnstra\u00dfe sind wir nun einen guten Schritt wei\u00adter\u00adge\u00adkom\u00admen. Notwendige
wei\u00adte\u00adre, schon lan\u00adge beschlos\u00adse\u00adne Bauten sind in der Planung. Die auf\u00adgrund feh\u00adlen\u00adder Alternativen beschlos\u00adse\u00adnen Standorte schei\u00adnen bei vie\u00adlen in der Bev\u00f6lkerung<\/a> erst jetzt rich\u00adtig anzu\u00adkom\u00admen, hier wird ent\u00adspre\u00adchen\u00adde Kommunikationsarbeit not\u00adwen\u00addig sein. Aber auch zum Thema W\u00e4rmenetze sind wir deut\u00adlich wei\u00adter und in einem rea\u00adli\u00adsier\u00adba\u00adren Projektplan ange\u00adkom\u00admen, die Phase der Ausschreibungen soll in K\u00fcrze star\u00adten. Es mag nicht offen\u00adsicht\u00adlich sein, aber es geht hier auch um eine k\u00fcnf\u00adti\u00adge Kostenvermeidung f\u00fcr die Stadt mit Hilfe von Investoren auf dem Weg zu einer mit\u00adtel\u00adfris\u00adti\u00adgen CO2 Neutralit\u00e4t. Das hilft unse\u00adre Mittel f\u00fcr ande\u00adre Pflichtaufgaben zu verwenden. <\/p>\n\n\n\n

Auch das Projekt Ortsentwicklung Kau 2030 darf als posi\u00adti\u00adves Highlight in 2020 gel\u00adten, dazu sp\u00e4\u00adter mehr.<\/p>\n\n\n\n

Es gibt sicher noch vie\u00adle wei\u00adte\u00adre posi\u00adti\u00adve Punkte. Und sei\u00aden wir ehr\u00adlich, 2020 wird uns als schmerz\u00adhaft, aber nicht als Beinbruch in Erinnerung blei\u00adben \u2013 dank gro\u00ad\u00dfer Hilfen von Bund<\/a> und Land. Die Krise ist aber lei\u00adder noch nicht vor\u00adbei und wird uns noch wei\u00adter besch\u00e4f\u00adti\u00adgen. Wir wis\u00adsen, dass es nach der letz\u00adten gro\u00ad\u00dfen Krise etwa 5 Jahre gedau\u00adert hat bis die Einnahmen das Vorkrisenniveau wie\u00adder erreicht haben. Dar\u00fcber hin\u00adaus haben wir struk\u00adtu\u00adrel\u00adle Haushaltsthemen wie die Kinderbetreuung die den Haushalt seit Jahren und wei\u00adter\u00adhin zuneh\u00admend belas\u00adten. Hier wur\u00adde mit Hilfe der fr\u00fch\u00adzei\u00adtig gegr\u00fcn\u00adde\u00adten Strukturkommission bereits gute Arbeit geleis\u00adtet, aber die kla\u00adre Botschaft ist: Wir wer\u00adden noch l\u00e4n\u00adger spa\u00adren m\u00fcs\u00adsen. Sparen nicht im Sinne blin\u00adder Streichkonzerte nach der Methode Rasenm\u00e4her, son\u00addern spa\u00adren im Sinne von fokus\u00adsie\u00adren auf die unver\u00admeid\u00adli\u00adchen Dinge und prio\u00adri\u00adsie\u00adren der wich\u00adti\u00adgen Dinge. Und das sind dann mit 1. Prio unse\u00adre Pflichtaufgaben! Alles ande\u00adre muss auf den Pr\u00fcfstand, gestreckt, gescho\u00adben und in letz\u00adter Konsequenz auch in Frage gestellt wer\u00adden. Das haben wir im Vorfeld inten\u00adsiv getan. Auch in dem wir die Zielkosten von 10 Mio \u20ac f\u00fcr die neue 3\u2011Feld-Sporthalle mit\u00adtra\u00adgen werden.<\/p>\n\n\n\n

An der Stelle m\u00f6ch\u00adten wir, die Fraktion B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen uns f\u00fcr die Aufstellung eines rea\u00adlis\u00adti\u00adschen Haushalts bedan\u00adken, auch daf\u00fcr, dass sich Frau Schubert, Frau Dollmann, Frau Bentele sowie die Herren Schwarz und Straub die Zeit genom\u00admen haben, uns sel\u00adbi\u00adgen zu erl\u00e4u\u00adtern, uns auch sehr detail\u00adliert den Personalhaushalt auf\u00adzu\u00adschl\u00fcs\u00adseln und unse\u00adre Fragen kom\u00adpe\u00adtent zu beant\u00adwor\u00adten. Das hat uns noch mehr Vertrauen in die Arbeit der Verwaltung gege\u00adben. Wir unter\u00adst\u00fct\u00adzen daher auch den Vorschlag aus der Strukturkommission einen Pauschalansatz einer Erh\u00f6hung von 280.000 \u20ac. Mit einem Anteil von 140.000 \u20ac f\u00fcr 2021. Dieses Budget kann die Verwaltung so ein\u00adset\u00adzen wie sie es f\u00fcr rich\u00adtig emp\u00adfin\u00addet. Wir haben hier das Vertrauen, dass es in die rich\u00adti\u00adgen und not\u00adwen\u00addi\u00adgen Stellenbesetzungen geht. <\/p>\n\n\n\n

Im Personalhaushalt nimmt die Kinderbetreuung mit ca. 4 Mio. \u20ac\/Jahr oder 8.000\u20ac\/Kind, respek\u00adti\u00adve einem Abmangel von 5,5 Mio \u20ac\/ Jahr einen wei\u00adter stei\u00adgen\u00adden Anteil ein, aber da k\u00f6n\u00adnen wir Herrn Schwarz nur zustim\u00admen wenn er sagt: \u201e<\/strong>Auf die gute Betreuung sind wir sehr stolz, auch wenn wir dabei mit den Kosten<\/a> in die H\u00f6he gegan\u00adgen sind. Das sind wir unse\u00adren B\u00fcrgern auch schul\u00addig\u2026\u201c. Hier wer\u00adden vom Bund den Kommunen Pflichten auf\u00ader\u00adlegt und zu wenig Unterst\u00fctzung gew\u00e4hrt. Auch wenn unter der Gr\u00fcnen Landesregierung die\u00adse sp\u00fcr\u00adbar gestie\u00adgen ist, sind die Aufwendungen ins\u00adbe\u00adson\u00adde\u00adre im Bereich der unter 3\u2011j\u00e4hrigen erheb\u00adlich ange\u00adwach\u00adsen und tun dies auch wei\u00adter\u00adhin. \u201eDas schn\u00fcrt unse\u00adren Haushalt jedes Jahr mehr zu\u201c wie Frau Schubert im VA rich\u00adtig sag\u00adte und wir wis\u00adsen bereits heu\u00adte, dass das mit Bezug des Loretokindergartens ein wei\u00adte\u00adrer Kostenblock im Haushalt hin\u00adzu\u00adkom\u00admen wird. <\/p>\n\n\n\n

Hinsichtlich der Projektlisten m\u00f6ch\u00adten wir dem Vorschlag der Verwaltung in wei\u00adten Teilen fol\u00adgen. M\u00f6chten aber auch, aus unse\u00adrer Sicht sehr wich\u00adti\u00adge Punkte \u00e4ndern und erg\u00e4nzen. <\/p>\n\n\n\n

1. Eine um 1,1 Mill. \u20ac (oder um 650T\u20ac) h\u00f6he\u00adre Verschuldung f\u00fcr einen Kreisverkehr, f\u00fcr den wir nicht zust\u00e4n\u00addig sind, als Freiwilligkeitsleistung ist ange\u00adsichts der akut und k\u00fcnf\u00adtig anste\u00adhen\u00adden und trotz\u00addem gek\u00fcrz\u00adten Pflichtaufgaben (Sporthalle), immer wie\u00adder zur\u00fcck\u00adge\u00adstell\u00adter Pflichtaufgaben (Kindergartenerweiterung Kau),aber auch wich\u00adti\u00adger Dinge, f\u00fcr die wir tat\u00ads\u00e4ch\u00adlich zust\u00e4n\u00addig w\u00e4ren (z.B. Sanierung der Montfortstra\u00dfe) f\u00fcr uns nicht akzep\u00adta\u00adbel. An vie\u00adlen Stellen brennt das Dach (oder es reg\u00adnet rein) und hier reden wir \u00fcber \u201eSch\u00f6ner Wohnen<\/a>\u201c. Wir hof\u00adfen, dass alle akti\u00adven Kreiselbef\u00fcrwortern, aber auch jene die es pas\u00adsiv durch ihre Stimmenthaltung unter\u00adst\u00fctzt haben, das mit uns heu\u00adte neu jus\u00adtie\u00adren und wir gemein\u00adsam an einer ver\u00adkehr\u00adlich siche\u00adren L\u00f6sung f\u00fcr die Sch\u00e4ferhofkreuzung mit dem RP arbeiten\u2013finanziert vom zust\u00e4n\u00addi\u00adgen RP.<\/p>\n\n\n\n

2. Wir unter\u00adst\u00fct\u00adzen die Forderung des OR Kau die Planungskosten f\u00fcr einen wei\u00adte\u00adren Kindergartenausbau nicht wei\u00adter zu ver\u00adschie\u00adben, son\u00addern in 2021 auf\u00adzu\u00adneh\u00admen. Wir sehen kei\u00adnen Unterschied bei den Pflichtaufgaben zur Kinderbetreuung zwi\u00adschen dem Sch\u00e4ferhof<\/a>, dem Loretokindergarten, im alten Forstamt oder im Kau.<\/p>\n\n\n\n

3. Wir wol\u00adlen die ange\u00adsetz\u00adten 50.000 \u20acf\u00fcr die Sanierung KITT mit auf\u00adneh\u00admen. Der Kulturbetrieb in TT soll\u00adte nach der Pandemie schnell wie\u00adder zum Laufen kom\u00admen. Und da hier viel B\u00fcrgerschaftliches Engagement dahin\u00adter steht sehen wir das als eine sehr sinn\u00advol\u00adle und ver\u00adtret\u00adba\u00adre Investition an. <\/p>\n\n\n\n

4. Aufgrund der Raumnot in der Ortschaft Kau wol\u00adlen wir 20.000 \u20ac f\u00fcr die Ert\u00fcchtigung des EG-Raums im Hochhaus Kau, f\u00fcr die Einrichtung als \u201eDorfgemeinschaftsr\u00e4umlichkeiten\u201c zur Nutzung f\u00fcr b\u00fcr\u00adger\u00adschaft\u00adli\u00adches Engagement und Vereine auf\u00adneh\u00admen, inkl. der not\u00adwen\u00addi\u00adgen j\u00e4hr\u00adli\u00adchen Mietkosten. Hier besteht die Chance mit mode\u00adra\u00adten Kosten etwas aus der Ortsentwicklung Kau 2030 zu realisieren. <\/p>\n\n\n\n

Rund 40% unse\u00adrer Aufwendungen sind Transferaufwendungen, wie z.B. die Kreisumlage. Diese schr\u00e4n\u00adken unse\u00adren finan\u00adzi\u00adel\u00adlen Spielraum ganz erheb\u00adlich ein. Hier w\u00fcr\u00adden wir uns eine deut\u00adli\u00adche Absenkung w\u00fcn\u00adschen. Der Kreis hat die letz\u00adten Jahre auf dem R\u00fccken der Kommunen Schulden abge\u00adbaut und man\u00adche Stra\u00dfensanierungsma\u00dfnahme macht den Eindruck, dass noch kein ech\u00adter Sparwille vor\u00adhan\u00adden ist.<\/p>\n\n\n\n

Was wir, \u00fcber das St. Annaquartier hin\u00adaus, immer noch nicht haben ist \u201ebezahl\u00adba\u00adrer Wohnraum\u201c. Bezahlbarer Wohnraum ist DAS Themaschlechthin. Wir hof\u00adfen, dass wir hier bald zu einer Einigung kom\u00admen, auch im Sinne der von den stei\u00adgen\u00adden Mietpreisen betrof\u00adfe\u00adnen Bev\u00f6lkerungsgruppe aus unse\u00adren \u201esys\u00adtem\u00adre\u00adle\u00advan\u00adten Berufsgruppen\u201c. Eine gute L\u00f6sung hier redu\u00adziert den Bedarf von Obdachlosenunterk\u00fcnften sp\u00e4\u00adter. Es geht dabei mitt\u00adler\u00adwei\u00adle um rund 1\/3 der Bev\u00f6lkerung, so hoch ist der Anteil an der Bev\u00f6lkerung, der Anrecht auf ver\u00adg\u00fcns\u00adtig\u00adten Wohnraum hat und so hoch soll\u00adte unse\u00adrer Meinung nach auch der Anteil bezahl\u00adba\u00adren Wohnraums bei neu\u00aden Projekten sein. Dieses Ziel sind wir unse\u00adrer Bev\u00f6lkerung schuldig.<\/p>\n\n\n\n

Wir begr\u00fc\u00ad\u00dfen es sehr, dass wir Ende April gemein\u00adsam in eine wei\u00adte\u00adre Klausurtagung<\/a> gehen, um \u00fcber 2021 hin\u00adaus zu bli\u00adcken und die Herausforderungen f\u00fcr ein Tettnang<\/a> 2030 anzu\u00adge\u00adhen. Wir sehen hier<\/p>\n\n\n\n